Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kita- und Schulhausbau sind Pflichtaufgaben der Kommunen. (André Barth, AfD: Ja!) – Ja, das ist so. Trotz allem unterstützt der Freistaat, und er unterstützt aus Überzeugung, die Kommunen bei dieser Aufgabe. Da liegen Sie ausnahmsweise völlig richtig, Herr Barth. Wir sind der festen Überzeugung, dass in den Kitas und Schulen genau das gelegt wird, was wichtig ist für ein zufriedenes und gutes Leben und vor allem für eine gute Zukunft dieses Freistaates. Ich will mich jedoch gar nicht auf Plattitüden in irgendeiner Form konzentrieren, sondern ich möchte nach den Vorrednern noch einmal konkret werden. Wir gehen die Aufgabe Schul- und Kitabau mit den Kommunen gemeinsam an, weil die Kommunen das auch brauchen. Die kommunale Finanzkraft ist in Ordnung, aber an vielen Stellen wird Unterstützung gebraucht, so auch in diesem Bereich. Deshalb haben wir in den letzten Jahren als Freistaat, aber auch als Landtag deutlich nachgesteuert. Ich möchte ganz konkret in Erinnerung bringen, dass wir im Haushalt 2019/2020 auf den Haushaltsansatz von 220 Millionen Euro der Staatsregierung noch einmal 110 Millionen Euro im Haushaltsverfahren als Landtag draufgelegt haben. Im Haushalt 2021/2022 haben wir erneut etwas draufgelegt. Wir waren verwundert, dass im Regierungsentwurf keine Mittel für die kreisfreien Städte vorgesehen waren, obwohl der Bedarf durch die wachsende Kinderzahl sehr hoch ist. Wir haben deshalb noch einmal 143 Millionen Euro draufgelegt und kamen auf insgesamt 486 Millionen Euro. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Das ist eine klare Botschaft an die Kommunen, dass Bildung und Investitionen in die Bildungsinfrastruktur ein absoluter Schwerpunkt für uns ist. Es ist auch angesprochen worden, dass wir die Fördersätze von 40 auf 60 % und für finanzschwache Kommunen auf 75 % erhöht haben. Wir haben den Schülernebenansatz zum Bildungsansatz gemacht, um die frühkindliche Bildung im FAG abzubilden. Wir sollten auch nicht vergessen, dass wir im Rahmen des Investitionskraftstärkungsgesetzes in Verbindung mit „Brücken in die Zukunft“ die Möglichkeit hatten, die Fördersätze auf 75 und sogar 90 % zu erhöhen. Wir haben in den letzten Jahren zudem die Verfahren angepasst und deutlich gemacht, dass es dem Land wichtig ist, dass wir weiter eine Einzelfallförderung haben, weil in den meisten Kommunen in Sachsen die ein, zwei, vielleicht drei Schulen und Kitas vor Ort im Einzelfall zu sanieren wären. In den kreisfreien Städten haben wir jedoch Stadtbudgets geschaffen, weil die Entwicklung dort eine viel dynamischere ist und deshalb vor Ort geschaut werden muss, wie man diese steuern kann. Wir haben da unglaublich viel gemacht. Ich kann nur sagen: etc. etc. etc. Der Bund ist auch gerade angesprochen worden. Ich frage mich an dieser Stelle wirklich, was Sie als AfDFraktion eigentlich wollen. Ihr Antrag ist in meinen Augen Unsinn, denn Sie wollen einerseits in der Haushaltspolitik – das haben wir schon oft gehört – kürzen, kürzen, kürzen, mit den Geldern haushalten, Prioritäten setzen usw. Jetzt nehme ich zur Kenntnis, dass die Bildungspolitik offensichtlich Priorität hat. Dann werden wir einmal schauen, wie Sie den nächsten Haushalt zusammenbekommen. (André Barth, AfD: Das ist Aufgabe der Opposition!) Was hier ganz klar wird: Sie erkennen Geleistetes nicht an. Nicht wahr, Herr Dr. Weigand, immer nur den Finger in die Wunde legen? Es wird niemand behaupten, dass alles perfekt ist in diesem Freistaat, aber Sie sagen immer wieder, dass alles eine völlige Katastrophe ist. Was wollen Sie eigentlich? Sie wollen immer nur genau das Gegenteil. Sie wollen einen Arbeitsnachweis erbringen, wo gar keine Arbeit ist. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Sie sind Opposition aus Prinzip. Sie übernehmen keine Verantwortung. (Widerspruch bei der AfD) Deshalb sind Ihre Anträge abzulehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Dirk Panter für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt eine weitere Runde eröffnen und tun dies auch. Herr Dr. Weigand, bitte, für die AfD-Fraktion. (Dirk Panter, SPD: Märchenstunde Teil 2: „Ist ja alles ganz anders gemeint gewesen!“ „So haben wir es nicht gesagt!“)