Valentin Lippmann

Eine wohlfeile Vereinfachung?) – Ja, selbstredend. Wir waren bei der weisungsgebundenen Behörde Verfassungsschutz stehen geblieben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sehen Sie! Zuhören!) Worum geht es dabei eigentlich? Es sollen AfD-Abgeordnete ins Visier genommen werden, aber keiner weiß, welche und wie viele: Sind es drei, vier oder sechs? …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Redebeitrag von Herrn Kuppi stelle ich mir zwei Fragen: Was würden Sie eigentlich machen, wenn Sie die Justizministerin nicht hätten, die Sie permanent in jede Pressemitteilung hineinrühren, auch wenn das Thema darin nichts zu suchen hat, nur um zu demonstrieren, dass …

Rechts ist da, wo der Daumen links ist!) So lauten auch die Veranstaltungen. Man muss schauen, was im Inhalt des Programms steht: Antifeminismus und die Vereinnahmung feministischer Argumente von Rechten. Das ist ein gefördertes Programm der Grünen Jugend. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der Blick in das Veranstaltungsprogramm …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Antike Philosophen und heutige Gesetzgeber stehen mitunter vor der gleichen Herausforderung, die Frage zu beantworten: Was können wir eigentlich wissen? Der heute zu beschließende Gesetzentwurf ist Ausdruck dieses Problems; denn in den letzten Jahren hat man leider Erfahrungen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Bürokratieabbau wird bekanntlich in politischen Sonntagsreden sehr großgeschrieben. Dabei ist das Gefühl, was als bürokratisch gilt, eines, das stets sehr subjektiv sein dürfte. Sachsen hat daher mit der Einführung des Normenkontrollrates als erstes Bundesland …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Gebhardt, ich denke, wir haben über das Grundsätzliche diskutiert. Ich erkenne durchaus als sehr positiv an, dass Sie Teile des Änderungsantrages überarbeitet haben – nach der konstruktiven Ausschussdebatte dazu; das muss ich sagen. Generell scheint mir die Diskussion um dieses Thema eine, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Seit Montag dieser Woche gibt es in Sachsen eine Rechtsverordnung, die so schwere Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates vornimmt wie noch keine zuvor, eine Verordnung, die teils scharfe Ausgangsbeschränkungen beinhaltet, die einmal mehr die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich hatte mich eigentlich wegen etwas anderem gemeldet. Dazu komme ich gleich. Aber jetzt eine Kurzintervention zu dem vorherigen Redebeitrag: Zunächst: Ich finde es ein starkes Stück, in einer schweren Krisensituation den Rücktritt des Ministerpräsidenten und damit auch der Staatsregierung zu fordern. Was …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fände es schön, wenn wir uns (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) weiterhin – Frau Schaper, warten Sie doch mal ab! – bei der Frage der Dringlichkeit auf das zurückziehen würden, was die Geschäftsordnung zur Dringlichkeit sagt und nicht auf das, was wir für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich aktuell mit Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern unterhält, wird deutlich, wie angespannt die Situation aufgrund der Corona-Pandemie mittlerweile auch im Freistaat Sachsen ist. Ärzte müssen für erkrankte oder in Quarantäne befindliche Kollegen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor mehr als zehn Jahren startete der damalige Innenminister Markus Ulbig einen Prozess, der sich „Polizei.Sachsen.2020“ nannte. Dieser hatte zum Ziel, die sächsische Polizei – ich zitiere – „vor dem Hintergrund zurückgehender Personalressourcen einer umfassenden Aufgaben- und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht habe ich heute Morgen beim Betreten dieses Plenarsaals deswegen in einzelne übermüdete Gesichter geschaut, weil sich einige heute Nacht die Wahlen in den USA angeschaut haben. Es hat etwas Faszinierendes, wenn in einem der Mutterländer der modernen Demokratie …

Jetzt wird es interessant! – Starke Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das war eine Zwischenfrage des Kollegen Nowak. Nun ist noch eine zweite Zwischenfrage angekündigt worden. Möchten Sie sie beantworten, Herr Wippel?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur die Tat in Dresden, bei der ein radikaler Islamist mutmaßlich aus religiös motiviertem Schwulenhass einen Menschen aus dem Leben gerissen hat, sondern auch der Anschlag in Wien am vorgestrigen Abend und die islamistischen Attentate in Frankreich haben uns in den …

Strafrechtliche Ermittlungen wegen Androhung des Einsatzes einer Schusswaffe am 20. September 2020 in Dresden Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am 21. September 2020 gegenüber „dpa“ einen Anfangsverdacht wegen der Aussage des Polizeibeamten gegenüber einem Demonstrationsteilnehmer am 20. September 2020 in letzten Jahren …

Aufs Schlusswort nicht!) – Das stimmt; er hat recht. Das war mein Fehler. (Unruhe im Saal – Die Präsidentin bespricht sich mit dem Sitzungsvorstand.) Jawohl, es war mein Fehler. Es gibt also keine Möglichkeit der Kurzintervention. Wir werden jetzt über die Drucksache 7/2975 abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Freiheit der Wahl geht einher mit Rechtsstaatlichkeit des Wahlverfahrens. Zur Rechtsstaatlichkeit des Wahlverfahrens gehört es, dass die Wahlrechtsgrundsätze einzuhalten sind. Dazu gehört es, dass – so hart es klingt – derjenige, der sich nicht daran hält, halt ein Problem …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die zwei Minuten reichen nie im Leben aus, darauf zu reagieren, da Sie wieder einmal vollkommen falsch unterwegs sind. Jetzt schieben Sie den nächsten Grund nach. Das Blockwahlverfahren, das in Ihrer Wahlordnung steht, war kein Blockwahlverfahren im Sinne eines Blockwahlverfahrens, sondern im Sinne eines …

Ich würde gerne meine Ausführung beenden, Herr Präsident. Schauen wir einmal, ob es dann noch die Möglichkeit für Herrn Dr. Keiler gibt, seine Zwischenfrage zu stellen. Lassen Sie mich das bitte kurz zur Vollendung bringen. Wenn kein Wahlfehler vorliegt, brauche ich keine Mandatsrelevanz zu prüfen. Da im vorliegenden Fall der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem fulminanten Parforceritt des Kollegen Gebhardt, glaube ich, werfe ich mal große Teile meiner vorbereiteten Rede weg und beginne noch einmal ganz langsam, der AfD ein paar Widersprüche in ihrer Argumentation aufzuzeigen. Vielleicht hilft es, um die Materie zu …