Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht habe ich heute Morgen beim Betreten dieses Plenarsaals deswegen in einzelne übermüdete Gesichter geschaut, weil sich einige heute Nacht die Wahlen in den USA angeschaut haben. Es hat etwas Faszinierendes, wenn in einem der Mutterländer der modernen Demokratie gewählt wird, und es hat etwas Erschreckendes, wenn man diese Stunden erlebt, wie ein gewählter Präsident mit gezielten Desinformationen versucht, demokratische Wahlen zu delegitimieren. (Zuruf von der AfD) Die Ereignisse zeigen einmal mehr in großer Deutlichkeit, dass Demokratien ihre Stärke nicht nur aus der reinen Verfassungsordnung, (André Barth, AfD: Zum Thema sprechen!) sondern vor allem aus ihrer politischen Kultur schöpfen. Wenn ein demokratisches Parlament, wie der Sächsische Landtag, 30 Jahre alt wird, dann ist das allemal ein Grund zu feiern – dem wir dieses Jahr leider nicht so nachgehen können, wie es angemessen wäre. Es ist aber Grund dafür, darüber zu sprechen, wie wir unsere Demokratie und unsere demokratische Kultur weiter stärken können. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie offen angegriffen wird, in der gezielt versucht wird, Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen mit gezielten Mechanismen verächtlich zu machen, teils auch aus diesem Parlament heraus, wie wir es heute bei der Aussprache zur Regierungserklärung wieder eindrucksvoll durch Herrn Urban vorgeführt bekommen haben. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar: Die beste Antwort auf die Angriffe auf die Grundpfeiler unserer Demokratie muss mehr gelebte Demokratie und vor allem ein starkes Parlament sein. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen, ein selbstbewusstes Parlament ist die Grundlage einer starken Demokratie. Hier finden die entscheidenden politischen Debatten über die Zukunft unseres Landes statt, und wir sind diejenigen, die als einzige der drei Gewalten direkt vom Volk legitimiert sind. Vor diesem Hintergrund kann der Sächsische Landtag noch ein Stück weit selbstbewusster auftreten als bisher. Die Macht des Parlamentes rührt dabei grundsätzlich aus der Entscheidung heraus. Das mag banal klingen, ist aber elementar, wie wir heute Morgen bei dem Thema Beteiligung des Parlamentes bei den Corona-Schutzverordnungen erlebt haben. Ein Parlament darf eben nicht Zuschauer sein, wenn es um andauernde schwere Grundrechtseingriffe geht. Es muss sich im Zweifel auch ein Recht auf Beteiligung sichern, und als Gesetzgeber kann es das. Darüber hinaus gilt es in diesem Hohen Haus auch darüber zu sprechen, wie wir eigentlich mit den Informationspflichten der Staatsregierung gegenüber dem Parlament umgehen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, diese ausweiten zu wollen. Ich glaube, es ist ein guter Weg; denn ein starkes Parlament kann auch eine starke Staatsregierung am besten dann kontrollieren, wenn ihm die notwendigen Informationen darüber vorliegen. Es gilt darüber hinaus zu konstatieren, dass die Anforderungen an das Parlament in den letzten Jahren – nicht zuletzt durch die Zunahme der Kommunikation über die sozialen Netzwerke mit den Bürgerinnen und Bürgern – enorm gestiegen sind. Das erleben wir als Abgeordnete tagtäglich. Ich sage vor diesem Hintergrund auch ganz deutlich: Ich habe kein Verständnis für die regelmäßige vorauseilende Selbstkasteiung, wenn es darum geht, wie unsere Parlamente mit Ressourcen ausgestattet sind. Das Interesse an einem schwachen Parlament können nur diejenigen haben, die im Parlamentarismus höchstens eine ausbeutbare Übergangslösung und lediglich eine Bühne für Hass und Hetze sehen. (André Barth, AfD: Wer soll das denn sein?) – Herr Barth, schön, dass Sie sich angesprochen fühlen. Das ist immer schön! Sie reagieren so wie ein Hündchen darauf, wenn man Sie anspricht, ich brauche Sie gar nicht mehr benennen – das ist doch selbstentlarvend! Werte Kolleginnen und Kollegen, eine starke Demokratie braucht aber mehr als ein starkes Parlament: Eine starke Demokratie braucht engagierte Demokratinnen und Demokraten; denn der alltägliche Kampf für unsere Demokratie findet nicht in den Parlamenten oder in den Medien allein statt; er findet dort statt, wo Menschen jeden Morgen aufstehen und für Werte unserer Demokratie eintreten – meist, ohne sich selbst als kämpferische Demokratinnen und Demokraten zu bezeichnen. Aber genau das sind sie: das Rückgrat unserer Demokratie. Eine starke Demokratie lebt von diesen Menschen, von einer starken Zivilgesellschaft, von einer lauten und kraftvollen Zivilgesellschaft – gerade jetzt, wenn es darum geht, die Demokratie zu stärken. Wir sind als Landtag gut beraten, dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen, die jeden Tag aufs Neue für unsere Demokratie eintreten, dafür große Wertschätzung erhalten. Gerade deshalb darf es trotz aller finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren keine Probleme bei der Finanzierung der Demokratieförderung geben. Aus der Coronakrise darf eben keine Demokratiekrise werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD) Werte Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie lebt aber auch davon, dass sich möglichst viele an ihr beteiligen. Das gilt ganz unmittelbar beim Engagement für unsere Gesellschaft, aber eben auch bei Wahlen. Nach 30 Jahren Demokratie im Freistaat Sachsen – und damit möchte ich zum Schluss kommen – lohnt es sich, auch über das Wahlrecht zu diskutieren und gerade jetzt, da Entscheidungen debattiert und getroffen werden, die auf Jahrzehnte wirken können und werden, darüber nachzudenken, all jenen eine Stimme zu geben, die diese Folgen später mittragen müssen, und das Wahlalter abzusenken. Eine starke Demokratie gibt es nur mit selbstbewussten Parlamenten und engagierten Demokratinnen und Demonicht alles anders, aber doch einiges besser zu machen und darüber in den nächsten Jahren intensiv zu debattieren. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und ganz vereinzelt den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Kollege Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun hat die SPD-Fraktion das Wort; Kollege Panter, bitte schön.