Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich aktuell mit Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern unterhält, wird deutlich, wie angespannt die Situation aufgrund der Corona-Pandemie mittlerweile auch im Freistaat Sachsen ist. Ärzte müssen für erkrankte oder in Quarantäne befindliche Kollegen einspringen, die Stationen sind personell chronisch unterversorgt, die Regelversorgung ist teilweise gerade noch so gegeben. Eine Situation, in der Ärzte über Leben und Tod entscheiden müssen, gibt es noch nicht, aber es heißt auch: Es darf nicht schlimmer werden. Auch wenn die Zahl der Intensivbetten noch ausreichend erscheint, nützen diese nichts, wenn kein Pflegepersonal mehr vorhanden ist oder Corona-Patienten nicht über wenige Tage, sondern über Wochen beatmet werden müssen. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Leider gehen die Zahlen der Corona-Infizierten in Sachsen aktuell nicht zurück, und ein weiterer Anstieg der Anzahl der Menschen, die wegen des Virus im Krankenhaus behandelt werden müssen, steht zu befürchten. – Warum weise ich auf diese Situation hin? Weil wir GRÜNEN eine Bürgerrechtspartei sind. (Gelächter bei der AfD) Wir haben uns immer gegen die Beschneidung der Freiheitsrechte – auch in Zeiten der Pandemie – gewehrt. Wir haben uns daher seit Beginn der coronabedingten und in unseren Augen auch weitgehend erforderlichen Einschränkungen immer für Freiheitsrechte eingesetzt. Wir haben für die Wahrung des Versammlungsrechts gestritten, auf die zeitliche Begrenzung der Verordnung, auf die Möglichkeiten der Religionsausübung sowie auf den Besuch Angehöriger in Pflegeeinrichtungen gepocht. Wir als GRÜNE – und ja, auch die Verantwortlichen in der Regierung – haben dabei sicher nicht alles richtig gemacht; denn beim Kampf gegen ein Virus, dem das Grundgesetz nun einmal vollkommen egal ist, gilt es jeden Tag aufs Neue abzuwägen, was an Einschränkung gerade noch so zulässig, aber eben auch notwendig ist, um die Gefahr des Virus einzudämmen. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Ich denke, das Grundgesetz darf nicht egal sein?) Da gibt es kein Schwarz und kein Weiß, wie hier und heute auch wieder von der AfD mit diesem Antrag zu behaupten versucht wird, da gibt es nur Schattierungen von Grau. Vor diesem Hintergrund vonseiten der AfD mal wieder so zu tun, als sei man der größte Freiheitskämpfer, wenn man nur lange genug die Augen vor den Gefahren des Virus verschließt, und deshalb jede noch so gute und begründete Maßnahme zum Schutz der Gesundheit lächerlich zu machen, bis nur hinreichend viele nicht mehr an sie glauben oder sich daran halten, ist daher aberwitzig und verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung dieses Landes. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung –