Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Freiheit der Wahl geht einher mit Rechtsstaatlichkeit des Wahlverfahrens. Zur Rechtsstaatlichkeit des Wahlverfahrens gehört es, dass die Wahlrechtsgrundsätze einzuhalten sind. Dazu gehört es, dass – so hart es klingt – derjenige, der sich nicht daran hält, halt ein Problem hat. Wenn Sie das nicht akzeptieren, sondern die Freiheit der Wahl immer dann haben wollen, wenn Sie Fehler machen, dann haben Sie irgendwann zwischen 1989 und heute so gar nichts verstanden; aber das beweisen Sie ja schon die ganze Zeit in diesem Hohen Hause. Dass Sie jetzt noch mit dem Finger auf andere zeigen mit wirklich abstrusen Vorwürfen, die ich in der Art und Weise wahrscheinlich sonst nur bei Donald Trump verorten könnte, dass Sie mit psychologischen Manipulationen als Vorwurf kommen, dass Sie der Wahlleiterin Prozessbetrug und dergleichen mehr vorwerfen, ist an Schäbigkeit nicht mehr zu überbieten. Haben Sie doch endlich den Arsch in der Hose zu sagen, Sie haben das damals verbockt, ist dumm gelaufen, dann schauen wir mal wie es bei der nächsten Wahl ausgeht, anstatt jetzt permanent mit dem Finger auf andere zu zeigen und Ihre demokratische und rechtsstaatliche Unfähigkeit anderen Leuten in die Schuhe zu schieben; das ist nämlich nicht das, worum es im Wahlprüfungsverfahren geht. Sie banalisieren hier die Rechtsfragen, die Ihre eigenen Prozessvertreter erörtert haben, gerade zu Mutmaßungen über Absurditäten und Verschwörungstheorien. Ich sage Ihnen: Wenn Sie vor den Verfassungsgerichtshof kommen und das alles wieder als große Verschwörungstheorie aufziehen wollen, dann werden Sie dort relativ schnell Schiffbruch erleiden, denn darum geht es nicht. Hier geht es um eine filigrane Rechtsfrage, von der Sie weder Ahnung noch den nötigen Anstand haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Lippmann mit einer Kurzintervention. Herr Mayer, wollen Sie darauf reagieren?