Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur die Tat in Dresden, bei der ein radikaler Islamist mutmaßlich aus religiös motiviertem Schwulenhass einen Menschen aus dem Leben gerissen hat, sondern auch der Anschlag in Wien am vorgestrigen Abend und die islamistischen Attentate in Frankreich haben uns in den letzten Wochen und Tagen schockiert. Sie zeigen, dass religiöser Fanatismus eine erhebliche Bedrohung für unsere freie und offene Gesellschaft ist. Diese Attentate und Gewaltverbrechen zielen darauf ab, unsere Demokratie im Herzen zu treffen. Wir erleben eine Bedrohung, vor der wir nicht zurückschrecken dürfen, die uns aber auch nicht sprachlos zurücklassen darf. Wir müssen über radikalen Islamismus und über religiösen Fanatismus sprechen. Wir müssen dabei laut und wir müssen dabei auch klar sein, aber wir dürfen keine Scheindebatten führen. Wir dürfen kein Schaulaufen um die einfachste Lösung beginnen, und wir dürfen vor allem nicht der Versuchung erliegen, im Kampf gegen die Angriffe auf die Werte unserer Demokratie genau jene Werte zu verraten, die wir vorgeben, verteidigen zu wollen. Damit sind wir beim Kern dieser Aktuellen Debatte. Diese Aktuelle Debatte ist Ausdruck einer schäbigen Scheindebatte, in der unter billiger Instrumentalisierung schrecklicher Verbrechen mal wieder ein ganzer Laster voller Gift, Hass und Hetze in diesem Hohen Haus ausgekippt wird. Es geht der AfD nicht darum, Lösungen zu finden. Es geht einmal mehr darum, zu spalten, indem Muslime in Deutschland und in Sachsen mit radikalen Islamisten oder Asylsuchende mit fanatischen Extremisten gleichgestellt werden. (Zuruf von der AfD: Das soll Herr Wippel gesagt haben?) Islamfeindlichkeit und Abschiebedebatten – das ist der durchschaubare Krawall, der hier wieder angezettelt wurde, der leider nicht nur bei der AfD verfängt, dem man sich aber, wenn es wirklich darum geht, die Werte unserer Demokratie zu verteidigen, als überzeugter Demokrat eigentlich konsequent entgegenstellen muss. Werte Kolleginnen und Kollegen! Egal, ob islamistischer Terror oder rechtsextremer Terror: Das Ziel ist Hass und Spaltung. Eigentlich sollten Sie, werte Kollegen von der AfD, einmal zugeben, dass Ihre Gesellschaftsvorstellung im Ziel und die des radikalen Islamismus nahezu deckungsgleich sind. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Zuruf von der AfD: Oh!) Der Feind ist bei Ihnen nicht der Islam; der Feind ist die liberale Gesellschaft, und das verbindet Sie von der AfD im Geiste mehr mit jenen Attentätern, als Ihnen vielleicht lieb ist. Deshalb gilt: Wer in diesem Land eine freie und vielfältige Gesellschaft verteidigen will, der darf nicht auf das rechtspopulistische Getöse setzen, sondern muss darauf vertrauen können, dass der Rechtsstaat mit Besonnenheit und Klarheit seine Aufgaben erfüllt. Dabei gilt es, zunächst aufzuklären, wie es zu der schrecklichen Tat in Dresden tatsächlich kommen konnte. Hierzu sind nach wie vor viele Fragen offen. Wir sind es den Angehörigen des Opfers schuldig, dass diese auch beantwortet werden können. Auch wenn wir einsehen müssen, dass so manche Tat nicht verhindert werden kann, dass der freiheitliche Rechtsstaat nie hundertprozentige Sicherheit garantieren kann, so braucht es doch Aufklärung, ob und welche Fehler gemacht werden. Ich hoffe, dass die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes dort auch zur Erhellung beitragen. Ich erwarte aber auch, dass die kommende Sitzung des Innenausschusses Klarheit darüber bringt, welche Maßnahmen tatsächlich geplant wurden, und ob alles Mögliche unternommen wurde, um diese Tat zu verhindern. Aber bevor diese Tat nicht restlos aufgeklärt ist, verbieten sich vorschnelle und einfache Lösungen, wie sie leider auch unmittelbar nach Ergreifung des Tatverdächtigen vonseiten des sächsischen Innenministeriums propagiert wurden. Ich sage Ihnen, Herr Staatsminister des Innern, ganz klar: Mit uns BÜNDNISGRÜNEN ist eine Aufweichung des Abschiebestopps nach Syrien nicht zu machen, weil wir nicht die Humanität opfern werden, um vermeintlich unsere Werte zu schützen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Syrien ist und bleibt ein Kriegsgebiet, und ich muss auch ganz klar sagen: Woher Ihre Behauptung kommt, Herr Innenminister, große Teile dieses Landes seien befriedet, kann ich nicht verstehen. Das entspricht in keinster, wirklich in keinster Art und Weise den Äußerungen des Auswärtigen Amtes. Welche Maßnahmen sind stattdessen anzugehen? Wir sollten nicht die einfachste, sondern die wirksamste Lösung wählen. Es gilt, islamische Radikalisierung weiter besser zu verstehen und ihr wirksam entgegenzutreten. Der Staat muss Angebote schaffen und darf keine Lücken lassen, vor allem, wenn man merkt, wo sich junge Menschen radikalisieren. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Beispiel?) Das Problem ist übrigens: Wenn sich Deutsche islamisch radikalisieren, dann können Sie diese nicht einfach abschieben. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: In eine Häkelgruppe, oder was?! – Gegenruf Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das ist doch …!) – Also, wenn Sie Deradikalisierungsmaßnahmen als Häkelgruppen begreifen, dann zerstören Sie gerade die Arbeit derjenigen, die wahrscheinlich in den letzten Jahren einen erheblichen Beitrag dazu geleistet haben, dass es in Deutschland nicht zu massiven Angriffen gekommen ist durch diejenigen, die sich tatsächlich im Strafvollzug radikalisiert haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Sie müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Lippmann, bitte langsam zum Ende kommen. – Ich komme zum Schluss. – dass die wirksamsten Waffen im Kampf gegen religiösen Fanatismus eine klare Haltung der Gesellschaft und Deradikalisierung sind, und nicht die einfachen Angaben, die Sie gerade wieder gemacht haben – und dieser blöde Zwischenruf, den Sie gerade getätigt haben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD –