Valentin Lippmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Gebhardt, ich denke, wir haben über das Grundsätzliche diskutiert. Ich erkenne durchaus als sehr positiv an, dass Sie Teile des Änderungsantrages überarbeitet haben – nach der konstruktiven Ausschussdebatte dazu; das muss ich sagen. Generell scheint mir die Diskussion um dieses Thema eine, die sehr sachlich und vorwärtsgerichtet geführt wird. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir irgendwann zu einer Lösung kommen, hinter der wir uns alle versammeln können. Ich darf in einem Punkt widersprechen – eigentlich in vielen Punkten, aber jetzt explizit zu Ihrem Redebeitrag –: Zwar haben Sie jetzt nur deutlich gemacht, dass der Landtag formal nicht die Aufhebung beschließen muss; allerdings muss er beteiligt werden. Das dauert, denn es setzt Verfahren in Gang. Von einer Eilzuständigkeit zu sprechen, wenn man eine Verordnung aufhebt, überdehnt wiederum Ihren eigenen Gesetzentwurf; das funktioniert nicht – aber das mit den vier Wochen, denn dann tritt das Ding ohnehin außer Kraft. Gut, dass Kollege Bartl nicht hier ist; er wäre im Quadrat gesprungen, weil jeder Tag einer Grundrechtseinschränkung, die nicht notwendig ist, falsch und unverhältnismäßig ist. Genau deshalb würde ich es auch nicht hinnehmen, wenn eine unnötige Verordnung auch nur einen Tag länger aufrechterhalten wird, selbst dann, wenn sie irgendwann automatisch außer Kraft treten würde. Auch daran krankt dieser Änderungsantrag, und auch deshalb werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Somit lasse ich nun über den Änderungsantrag der LINKEN abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Ich habe eine ganze Reihe von Dafür-Stimmen gesehen, dennoch ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich schlage Ihnen nun vor, artikelweise vorzugehen. Bedenken Sie bitte, dass wir über den Gesetzentwurf abstimmen. Ich beginne mit der Überschrift. Wer möchte der Überschrift die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine Reihe von Dafür-Stimmen, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Artikel 1, Gesetz zur Beteiligung des Landtags bei Maßnahmen der Staatsregierung nach dem Infektionsschutzgesetz im Freistaat Sachsen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier wieder gleiches Abstimmungsverhalten: eine Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen (Bildungsstärkungsgesetz) Drucksache 7/3650, Gesetzentwurf Drucksache 7/4792, Beschlussempfehlung Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Ich frage den Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Dann beginnen wir mit der CDU-Fraktion; danach folgen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile nun Herrn Abg. Gasse das Wort.