Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Redebeitrag von Herrn Kuppi stelle ich mir zwei Fragen: Was würden Sie eigentlich machen, wenn Sie die Justizministerin nicht hätten, die Sie permanent in jede Pressemitteilung hineinrühren, auch wenn das Thema darin nichts zu suchen hat, nur um zu demonstrieren, dass Sie immer noch nicht begriffen haben, dass Sie damit leben werden müssen, dass eine liberale grüne Frau ein Justizministerium führt? (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Weiter frage ich mich, wie Sie sich zu der Absurdität aufschwingen können, sich als derjenige, der selbst von seinen Parteifreunden als Rechtsaußen bezeichnet wird, und derjenige, der sogar aus der Deutschen Polizeigewerkschaft geflogen ist, hier hinzustellen und den Kronzeugen dafür zu geben, dass es in der Polizei nur Einzelfälle gibt und alles nicht so dramatisch ist. Herr Kuppi, Sie sind der fleischgewordene Einzelfall des Problems, das es in Teilen der Polizei gibt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Proteste bei der AfD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag. Gerade in den letzten Monaten haben uns immer wieder die Ereignisse schockiert, die offenbart haben, dass wir in unseren Sicherheitsbehörden ein Problem mit rassistischen Einstellungen haben. Seitdem wir über rechtsextreme Chats, aber auch mit Blick auf andere Taten über rechtsextreme Polizeigewalt reden, treibt viele Menschen zu Recht die Frage um, wie anfällig ausgerechnet Bedienstete der Sicherheitsbehörden für rechtsextreme Einstellungen sind. Deutlich sichtbar wurde diese Sorge, als auch in Deutschland viele Menschen unter dem Thema „Black Lives Matter“ auf die Straße gingen, um gegen rassistische Diskriminierung zu demonstrieren, aber auch eine klare Erwartungshaltung an den Umgang mit rassistischen Vorfällen in Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik deutlich zu machen. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. 56 % der Befragten im sogenannten Sachsen-Monitor 2018 gaben an, dass sie sich überfremdet fühlen. In der Autoritarismus-Studie aus diesem Jahr lag die überwiegende Zustimmung zu dieser Aussage in Sachsen sogar bei über 60 %. Wenn Rassismus ein großes Problem in unserer Gesellschaft darstellt und die Polizei, wie es dann oft so heißt, ein Spiegel unserer Gesellschaft ist, so haben wir zweifelsohne auch eine gewisse Zahl an Polizistinnen und Polizisten mit rassistischen Einstellungen. An dieser Stelle könnte man es jetzt bewenden lassen. Aber so einfach ist es nicht. Zum einen ist die Polizei eben kein genaues Abbild der Gesellschaft, genauso wenig wie es Sozialarbeiter sind, Investmentbanker oder dieser Landtag. Zum anderen ist die Polizei Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols. Sie setzt Recht und Sicherheit notfalls mit körperlichem Zwang durch. Wenn Menschen, die das Gewaltmonopol des Staates vertreten, nicht zweifelsfrei auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, ja, dann haben wir ein Problem. Wer rassistische Einstellungen hat, der wird Menschen, die wie Migranten aussehen, nicht wie jeden anderen behandeln, obwohl das Gesetz das von ihm verlangt. Wer in rechtsextremen Chatgruppen unterwegs ist, wird wohl kaum mit der notwendigen Klarheit gegen rechtsextreme Strukturen vorgehen, wie es der Amtseid und das Gesetz verlangen. Keinen aufrechten Demokraten kann es daher kaltlassen, wenn ausgerechnet Träger des staatlichen Gewaltmonopols unter Verdacht stehen, menschenfeindlichen Ideologien nahezustehen. Eine Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat muss über jeden Zweifel an ihrer rechtsstaatlichen Integrität erhaben sein. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Schritt zu einem besseren Vorgehen gegen menschenfeindliche Einstellungen in Sicherheitsbehörden ist zweifelsohne, Klarheit zu schaffen, Klarheit darüber, wie weit diese Einstellungen tatsächlich in Sicherheitsbehörden verbreitet sind. Eine solche Klarheit ist übrigens das Gegenteil von Generalverdacht. Sie würde einem Generalverdacht mit konkreten Fakten entgegenwirken. Insoweit gebe ich vielem recht, was Frau Kollegin Köditz zur Begründung ihres Antrages ausgeführt hat. Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns bereits in den Koalitionsverhandlungen für eine Einstellungsstudie in der Polizei starkgemacht, diese Forderung allerdings nicht im Koalitionsvertrag vereinbaren können. Wir haben diese Forderung vor dem Hintergrund der jüngsten Debatten nochmals an unsere Koalitionspartner herangetragen. Allerdings haben wir uns mit dieser Auffassung innerhalb der Koalition bisher nicht durchsetzen können. Das gilt es für uns nüchtern und ohne Kaschierung zu konstatieren, zum einen, weil es nun einmal wahrlich kein Geheimnis ist, dass die Vorstellungen dieser Teile der Innenpolitik in dieser Koalition weit auseinanderliegen und die Umsetzung von Punkten, die nicht explizit im Koalitionsvertrag verankert sind, eine tagtägliche mühsame Auseinandersetzung auf allen Seiten ist, zum anderen, weil nun seit einigen Wochen die sogenannte Seehofer-Studie im Raum steht, deren konkreten Inhalt wir immer noch nicht zu 100 % kennen. Bei aller Entgrenzung der Ziele dieser Studie, bei der man sich fragt, ob nicht auch noch die Essenversorgung in Polizeikantinen abgefragt wird, wird sie definitiv Fragenkomplexe zu Einstellungsmustern enthalten. Auch wenn ich für eine solche Studie und übrigens auch für keine bessere Studie und auch nicht für die Studie, die DIE LINKE hier beantragt hat und die wir durchaus auch fordern würden, irgendwelche Einschränkungen von Bürgerrechten verdealen würde, wie es auf Bundesebene durch die GroKo geschehen ist, (Beifall der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) ermöglicht diese Bundesstudie durchaus eine wissenschaftliche Erhellung menschenfeindlicher Einstellungen der Polizei. Es ist schon ausgeführt worden: Die Studie sieht eine Vollerhebung und Befragung aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Bundes und der Länder vor. Zudem sollen Erkenntnisse zu Veränderungsmustern gesammelt werden. Dass diese Vollerhebung mit Experteninterviews flankiert werden soll, die auch beleuchten sollen, wie der Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei gelebt wird, ist aus unserer Sicht zu begrüßen. Sie ist offen für eine Beteiligung durch die Länder. Das gilt es zu nutzen. Es ist die klare Erwartungshaltung meiner Fraktion in Richtung des Innenministeriums, diese Chance vonseiten des Freistaates nicht verstreichen zu lassen, sondern klarzumachen, dass wir diese Studie dazu nutzen müssen, wissenschaftliche Klarheit zu schaffen, soweit es geht. Nicht zuletzt konnten wir uns auch deshalb nicht durchsetzen, weil wir sogar noch weitergehen würden als das, was DIE LINKE heute hier fordert. Gerade in Sachsen haben wir nämlich gesehen, welche fatalen Folgen rechtsextreme Einstellungen im Justizvollzug haben. Wir müssen auch diese Tendenzen, genauso wie rechtsextreme Einstellungen im Verfassungsschutz, in den Blick nehmen, also in den Sicherheitsbehörden als Ganzes und nicht nur in einem Teilbereich, weil es genauso sensible Bereiche sind, wie sie die Polizei darstellt und bei denen man auch nicht die Augen davor verschließen darf, was dort passiert. Wir wollen auch wissen, wann, wie und warum sich menschenfeindliche Einstellungen in der Dienstzeit entwickeln und wann sie sich verfestigen. Das geht weit über das hinaus, was heute beantragt wird. Bei allem gilt aber: Jede noch so gute Studie kann nur ein kleiner Baustein in einem Gesamtkonzept zum Umgang mit Verfassungsfeinden im Staatsdienst sein. Entscheidend ist dabei nicht nur das Wissen, sondern vor allem das Handeln. Es braucht nicht nur mehr Informationen, sondern vor allem klare und sichtbare Reaktionen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Gesamtkonzept Rechtsextremismus als Landtag ein konsequentes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst eingefordert. Ich erwarte, dass die Staatsregierung im fertigen Konzept eindeutig darstellt, wie sie Verfassungsfeinde im Staatsdienst konkret identifiziert und im Falle des Falles schnellstmöglich aus selbigem entfernt. Das Innenministerium hat eine Koordinierungsstelle für interne Extremismusprävention und Extremismusbekämpfung eingerichtet, die ebenfalls ein Lagebild erstellen soll und die anonyme Hinweise entgegennimmt; übrigens ein Novum in Sachsen, das lange gefordert wurde. Im Koalitionsvertrag haben wir die Erstellung eines Leitbildes für die sächsische Polizei vereinbart, welches in allen Phasen der Aus- und Weiterbildung klarmacht: Die Polizei muss über jeden Zweifel erhaben und eine über jeden Zweifel erhabene Institution sein, wenn es um den Schutz unseres freiheitlichen Rechtsstaates und seiner Werteordnung geht. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich könnte es mir jetzt einfach machen, dem Antrag zustimmen und sagen: Ja, wir GRÜNE haben klargemacht, was wir wollen, nämlich das, was ich gerade vorgetragen habe. Aber das Problem ist zu gravierend und aus meiner Sicht auch zu komplex, als dass wir den einfachen Weg, die bloße Proklamation, als zufriedenstellend betrachten würden; denn es geht um mehr als um eine Diskussion über Abstimmungen. Es geht um ein komplexes und gravierendes Problem, das eine Herausforderung für unsere Gesellschaft ist und dem wir uns nicht nur als Koalition, sondern dem sich diese Gesellschaft, dieser Landtag und alle Menschen gemeinsam stellen müssen. Wir GRÜNE werden deshalb weiterhin für fundierte wissenschaftliche Analysen zum Ausmaß gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Sicherheitsbehörden eintreten, und zwar unabhängig von diesem Antrag. Wir werden deutlich machen, dass Sachsen das Beste aus dieser Seehofer-Studie herausholen muss und herausholen kann, indem es sich mit eigenen Fragenkomplexen und Fragestellungen mit Bezug auf den Freistaat beteiligt. Das ist meine klare und unmissverständliche Erwartungshaltung in Richtung des Innenministeriums. Wir werden uns in dieser Koalition stets für ein klares Vorgehen gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst einsetzen und dafür, dass alle, die in diesem Land Verantwortung tragen, jederzeit und überall ihre Stimme gegen Menschenfeindlichkeit erheben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)