Valentin Lippmann

Rechts ist da, wo der Daumen links ist!) So lauten auch die Veranstaltungen. Man muss schauen, was im Inhalt des Programms steht: Antifeminismus und die Vereinnahmung feministischer Argumente von Rechten. Das ist ein gefördertes Programm der Grünen Jugend. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der Blick in das Veranstaltungsprogramm offenbart die Absicht, die hinter solchen Aktivitäten steht. In aktuellen Kampagnen versuchen Vertreterinnen der AfD, Frauen als politische Kraft für ihre Kräfte zu gewinnen. Ich muss sagen, das ist politische Arbeit, meine Damen und Herren, (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist Demokratie!) Menschen für sich und für seine Ideen zu gewinnen. Aber damit nicht genug. Das Ganze wird auch noch von der sächsischen Regierung über den Umweg RPJ aus den Steuertöpfen finanziert. Hierin sehe ich einen klaren Verstoß gegen das Verfassungsgebot staatlicher Neutralität. Dem Staat ist es außerhalb enger verfassungsrechtlicher Grenzen verwehrt, politische Meinungsäußerungen und sonstige friedliche politische Aktivitäten direkt oder indirekt zu honorieren oder zu sanktionieren. (Beifall bei der AfD) Dieses Neutralitätsgebot findet unter anderem im allgemein anerkannten Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien Ausdruck. Dieser Grundsatz dient der Sicherung der politischen Willensbildung. Der Staat darf daher die vorgefundene Wettbewerbslage nicht verfälschen. Ich kann es korrekter formulieren: Hinter dem RPJ stehen alle Parteien. Dass Sie sich darüber und über das Programm freuen, sehe ich deutlich. Diese Parteien erhalten natürlich mit der Förderung des RPJ Sachsen staatliche Mittel zur Beeinflussung des politischen Wettbewerbs. Da stimmt etwas nicht. Das alles dient einem Zweck, die AfD so klein wie möglich zu machen und sich damit einer Oppositionspartei zu entledigen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das, meine Damen und Herren, nenne ich demokratiefeindlich. Die Finanzierung des RPJ ist nur ein kleiner Baustein im Rahmen einer breit angelegten Propaganda, (Oh-Rufe von den LINKEN) die den regierenden Parteien die Macht ermöglichen soll und natürlich das Ziel hat, die AfD zu diffamieren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN) Heute fangen wir am Beispiel des RPJ Sachsen an, dieser verfassungsfeindlichen Praxis Einhalt zu gebieten. Die staatliche Förderung des RPJ Sachsen stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Verfassungsgebot staatlicher Neutralität dar. Meine Damen und Herren! Setzen Sie sich mit uns gemeinsam (Zuruf von den LINKEN: Niemals!) für die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ein, und stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU: Da müssen Sie selbst darüber lachen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Jost für die AfD-Fraktion. Lucie Hammecke für die BÜNDNISGRÜNEN.