Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich hatte mich eigentlich wegen etwas anderem gemeldet. Dazu komme ich gleich. Aber jetzt eine Kurzintervention zu dem vorherigen Redebeitrag: Zunächst: Ich finde es ein starkes Stück, in einer schweren Krisensituation den Rücktritt des Ministerpräsidenten und damit auch der Staatsregierung zu fordern. Was die AfD hier tut, ist die nächste Forderung, um das zu tun, wovor sie warnt, nämlich dieses Land ins Chaos zu stürzen. Ich erwarte von einer Oppositionsfraktion wahrlich nicht, dass sie die Regierung nicht kritisiert. Das ist ihre Aufgabe. Dass es geht, bessere Lösungsvorschläge zu unterbreiten, hat DIE LINKE in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Aber dieser permanente Versuch, dieses Land ins Chaos zu stürzen, indem man im ersten Moment, wenn man mit etwas nicht einverstanden ist, den Rücktritt der Regierung, am besten noch die Absetzung einer angeblich vollkommen unfähigen Koalition und dieses Parlaments fordert, ist in dieser Situation verantwortungslos ohne Ende. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Gemeldet habe ich mich wegen etwas anderem. Ich glaube, man muss hier einmal mit einem Missverständnis aufräumen. Herr Prantl, Sie waren jetzt der zweite Redner in Folge, der einen Entschließungsantrag zitiert hat. Möglicherweise rührt das aus einem Missverständnis der Tagesordnung. Hier liegt kein Entschließungsantrag vor. Dieser Tagesordnungspunkt findet statt, weil es einen Entschließungsantrag im November gab, den der Landtag angenommen hat und weshalb es hier heißt: „Siehe Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, Fraktion BÜNDNISGRÜNE und SPD-Fraktion, Drucksache 7/4444 – I Punkt 5“. Deshalb können Sie uns nicht hier und heute für Feststellungen, die wir in einem Entschließungsantrag vor eineinhalb Monaten getroffen haben, in Haftung nehmen und uns unterstellen, dass wir die Welt nach wie vor so zeichnen würden, wie sie damals beschaffen war. In den letzten eineinhalb Monaten hat sich die Lage in diesem Land dramatisch verändert. Das hat heute auch der Ministerpräsident dargestellt. Vielleicht begreifen Sie einmal, dass der Entschließungsantrag von damals von den Aussagen her heute schlicht hinfällig ist. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)