Nico Brünler

Herr Staatsminister, ich würde gern von dem Komplex der Corona-Beihilfen ein Stück wegkommen und ein anderes Thema anschneiden. Konkret geht es um die Elektrifizierung der Schienenstrecke Dresden – Görlitz. In der letzten Woche wurde eine Einigung mit dem Bund zur Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz verkündet, insbesondere …

Herr Staatsminister, Sie hatten vorhin selbst angesprochen, wie hoch der Anteil der Corona-Beihilfen ist, die inzwischen schon wieder zurückgeflossen sind, die wieder zurückgezahlt wurden. In dem Zusammenhang würde ich mich freuen, wenn Sie noch einmal darauf eingehen könnten, ob das reguläre und planmäßige Rückzahlungen waren. Ich will …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „In den nächsten zehn bis 50 Jahren werden KI-Systeme entwickelt sein, die nicht nur intelligenter sind als Menschen, sondern auch eine signifikante Menge an weiteren Vorteilen an den Tag legen. Sie werden schneller und …

Genau, das ist es ja. Schuld sind immer die anderen. Da frage ich mich nur, wozu wir einen – – (Staatsminister Martin Dulig: Wer hat ausgeschrieben?!) – Aber Sie kennen doch genau die Rahmenbedingungen, Herr Staatsminister, warum das so ist. Wenn Sie die Schuld immer auf andere schieben, dann frage ich mich, wozu wir überhaupt einen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben einige Kritikpunkte bei der Herangehensweise, wenn es um die Reaktivierung von Schienenstrecken geht; denn diese ist in der Vergangenheit oftmals daran gescheitert, dass der Verkehrsverbund sagte: Wir können uns den Betrieb nicht leisten, weil ihr uns als …

Weiteres in einem nächsten Redebeitrag. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Brünler. – Nun spricht Kollege Liebscher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Herr Kollege, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Homann hat ganz zum Anfang weit ausgeholt und über die Mobilitätswende und Bundesprojekte gesprochen. Ich habe mich schon gewundert und gefragt, ob ich den Titel der Debatte etwas falsch verstanden habe. Ich meine, wir sollten uns doch wieder auf Sachsen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die zweite Runde gern nutzen, um noch einmal auf einige Punkte der Digitalisierung des öffentlichen Raums bzw. der Digitalisierung der Verwaltung einzugehen. Wir haben in dieser Runde inzwischen schon einige Male über das Onlinezugangsgesetz gesprochen. Auch wenn die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehren Damen und Herren! Die Digitalisierung nach der Pandemie als zentralen Treiber für die Gesellschaft und die Wirtschaft verstehen – das stimmt, Herr Kollege Rohwer. Aber warum erst jetzt? (Beifall des Abg. Thomas Thumm, AfD) Sie haben zwar recht, dass die Pandemie Dinge verändert hat, aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es um Finanzen geht, möchte ich hier nicht über einzelne Zahlen referieren. Diese sind im vorliegenden Bericht enthalten, und ich gehe – vielleicht leichtsinnigerweise – davon aus, dass tatsächlich jeder hier im Hohen Haus die entsprechende Drucksache des …

Nein, ich möchte gern zu Ende reden – er kann zum Schluss gern eine Kurzintervention bringen. Ein zweiter Punkt, der zumindest in der Begründung des Antrags durchschimmert, zeigt, dass der Antragsteller bei Bezugnahme auf die aktuelle Haushaltslage offenkundig nicht in der Lage ist, zwischen dauerhaft wahrzunehmenden Aufgaben und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie es mich gleich zu Beginn sagen: Der Antrag in der vorliegenden Form ist in den Augen meiner Fraktion nicht zustimmungsfähig, und das hat mehrere Gründe. Zum Ersten glauben wir, dass es grundsätzlich nicht die Aufgabe einer Enquetekommission sein kann, ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will, nachdem mein Vorredner Kollege Meyer ausführlich die Staatsregierung gelobt hat, zum eigentlich vorliegenden Antrag zurückkommen. Dem kann man tatsächlich einen wichtigen Punkt zugutehalten: Er wurde bereits eine Woche vor dem 21. April eingereicht. An diesem …

Die Beschäftigten sind kein Kostenfaktor, so wie Sie tun, sondern die Beschäftigten sind Leistungsträger – im Gegensatz zu Ihnen. Die Beschäftigten haben Respekt verdient, und Respekt ist etwas anderes als Ihr dummes Gelaber. Respekt meint gute Arbeit, gute Löhne und gute Rente. Dafür steht DIE LINKE Vielen Dank. (Starker Beifall bei den …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube tatsächlich, dass einige Äußerungen, so wie sie jetzt von der AfD gekommen sind, nicht unwidersprochen bleiben können. Deshalb bin ich tatsächlich noch einmal nach vorn gegangen. Was mein Vorredner gesagt hat, was er an „Schweinereien“ der Arbeitgeber beschrieben hat – deshalb …

Nein, ich möchte gern das hier zu Ende bringen. Wir können vielleicht in der nächsten Runde einmal darauf eingehen. Damit kommen wir zur Rolle der Arbeitgeberverbände. Denn, das wird Sie vielleicht verwundern, wir als LINKE sind auch nicht damit zufrieden, wenn wir auf die Tarifbindung schauen, wie schwach unsere Arbeitgeberverbände …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal haben wir gelernt, dass die AfD wahrscheinlich nicht in der Lage ist, mit einer Vorbereitungszeit von einer Woche eine fünfminütige Rede vorzubereiten. Na gut. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der CDU und SPD – Zuruf) – So wird es sein, so wird …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen! Sie kennen alle die Situation in unseren Innenstädten. Wir haben zur Leerstandsituation im Plenum bereits an verschiedenen Stellen debattiert. Wir kennen alle die Lage im stationären Einzelhandel und wie sich durch die Konkurrenz des Online-Handels die Situation in den …

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Kampagne „So geht sächsisch.“ schon immer hinterfragt. Nicht nur, weil dieser Slogan vielerorts eher negativ assoziiert ist, sondern auch aus inhaltlichen Gründen. Der Rechnungshof gibt uns insofern recht, als er im letzten Jahr konstatierte, dass die Kampagne ziel- …

Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Änderungsantrag bezwecken wir, dass der Freistaat wieder verstärkt und zielgerichtet in der Suchtprävention und Suchtforschung tätig wird. Dazu gehört für uns zum Beispiel die Beteiligung an der Finanzierung von Beratungsstellen oder von …