Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Čagalj Sejdi, ich danke Ihnen für das, was Sie jetzt zum Schluss gesagt haben, weil das wirklich Punkte aufzeigt, bei denen wir in Sachsen handeln können und es nicht einfach nur auf die Bundesebene schieben. Ich hörte vorhin auf, nachdem ich sagte, wie sich die …

Dann spreche ich über den zweiten Teil, wenn ich noch einmal nach vorn komme. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Ich sehe Herrn Kollegen Unger für die CDUFraktion. Bitte schön. (André Barth, AfD: Aber jetzt ein bisschen mehr Substanz! – Wortwechsel zwischen Abgeordneten der CDU und der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Unger, es ist offen gestanden schon ein bisschen dünn, wenn man mit Verweis auf die Tarifautonomie sagt, wir hätten in der Verfassung ein Sozialstaatsprinzip, und leugnet, dass es in diesem Land Armut gibt. Wir wollten mit keinem einzigen Antrag oder auch mit …

Letzter Satz Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten. – Für die bedeutet das letztendlich nur, dass sie gerade so aus den Sozialleistungen herausrutschen und in der Summe trotzdem nicht mehr in der Tasche haben, als vorher. Vielen Dank! (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Titel gelesen habe, habe ich mir gedacht, wir haben traditionell im Umfeld des 1. Mai das Thema Arbeit, Arbeitsbedingungen, soziale Folgen. Ich meine es nicht abfällig, wenn ich sage, dass das schon eine traditionelle Debatte zu diesem Zeitpunkt ist. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der Herr Staatsminister liebt dies ja – wir kennen das inzwischen. Er liebt Erklärungen mit großen, pathetischen Titeln, um dann mit ebenso großen, aber meist wolkigen Worten Dinge zu beschreiben, die eigentlich sogar ganz gut und vernünftig klingen. Bei näherem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Michel, Sie haben Ihre Einbringungsrede genutzt, um vor allem über Grundsatzfragen zu sprechen und auch einen Ausblick auf die Ansätze und Schwerpunkte Ihrer Arbeit zu geben. Dem habe ich mit großem Interesse zugehört, und ich danke Ihnen dafür – auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn es bei dem Gesetzestitel viele erwarten, handelt es sich bei dem Gesetzentwurf zur Corona-Sonderzahlung nicht um das Happy End des Themas „Pflegebonus“ – das zieht sich weiter zäh –, sondern es handelt sich, wie meine Vorredner schon gesagt haben, um die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Barth, selbst für Ihre Verhältnisse haben Sie hier schon ganz schön dick aufgetragen, als Sie die Hyperinflation hervorbeschworen haben. Sie haben es selbst gesagt: Was waren die Ursachen des Ganzen? Wir hatten Reparationen und vorher die Kriegslasten. Es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Corona lässt uns auch in der letzten Sitzung vor dem Jahresende nicht los. Vielmehr ist es seit Feststellung der Notsituation gemäß Artikel 95 der Sächsischen Verfassung am 9. April letzten Jahres Dauerthema. Wir haben das heute und gestern schon mehrfach erlebt. An …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst muss ich tatsächlich noch einmal mit einem Mythos konservativer Finanzpolitik aufräumen, der hier wieder präsentiert wurde. Kollege Barth, Sie haben gefragt, warum die Bundesrepublik handlungsfähig war und warum denn der Finanzminister Schulden aufnehmen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Panter! Ich freue mich sehr, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, und ich sage Ihnen auch ganz klar: Beim Thema Zukunftsinvestitionen, die Sie angesprochen haben und die auch in unseren Augen sinnvoll und notwendig sind, sind wir …

Nein, jetzt nicht. Ich bin gleich fertig. Jetzt kommt Ihr Antrag, die Staatsregierung möge einmal berichten, woran es nun liegt, dass nichts passiert. Er ist garniert mit einem Finanzierungsvorschlag, von dem Sie selbst wissen, dass er nicht trägt, weil der Breitbandfonds bereits ausgereizt ist. Ich erinnere Sie noch einmal an das, was …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Nichtfortgang des Graue-Flecken-Programms in Sachsen ist tatsächlich ein Ärgernis. Es ist umso mehr ein Ärgernis, als dieses Programm bereits vorlag, als wir den letzten Doppelhaushalt hier im Haus verabschiedet haben. Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis: Wir hatten …

Es war vor einigen Monaten ziemlich spektakulär und ging auch bundesweit durch die Presse, als es durch Hackerangriffe von außen gelungen war, den Landkreis Anhalt-Bitterfeld – zugegebenermaßen liegt dieser Landkreis nicht in Sachsen – komplett lahmzulegen. Ich wage die Behauptung, das hätte nahezu jeden Landkreis überall in Deutschland …

Vielen Dank. Sie haben es mehrfach angesprochen, ich würde aber trotzdem gern noch einmal vertiefend darauf eingehen. Wir haben sowohl in den Kommunen als auch innerhalb der Staatsverwaltung die Situation, dass wir eine Reihe historisch gewachsener Lösungen haben, die nicht unbedingt kompatibel zueinander sind oder waren. Wenn wir von …

Herr Präsident, da ich meine Argumente im Kern vorgebracht habe, würde ich auf ein Schlusswort verzichten und Sie bitten, den Antrag zur Abstimmung zu stellen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das machen wir Herr Kollege. Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! ich stelle die Drucksache 7/7337 zur Abstimmung, und bitte bei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Da wir noch etwas Redezeit übrig haben, will ich auf das eine oder andere Argument, das jetzt in der Debatte gefallen ist, doch noch einmal eingehen. Kollege Patt, ich stimme Ihnen sogar zu. Wir sind völlig einer Meinung, wenn Sie sagen: Haushaltsausgaben, insbesondere Konsumausgaben, können nicht dauerhaft …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Landtag am 9. April letzten Jahres nebenan, im ICC, zusammenkam, um über die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zu beraten und damit den sächsischen Corona-Hilfsfonds ins Leben rief, erfolgte auch ein Beschluss – …

Herr Staatsminister, ich habe noch ein ganz anderes Thema, das ich gern ansprechen würde, und hoffe, dass ich recht in der Annahme gehe, dass das SMWA dafür zuständig ist. Es betrifft die Sächsische Rohstoffstrategie. Die bisher beim Oberbergamt verfügbaren Auskünfte bzw. der Stand stammen aus dem Jahr 2012. Dazu lautet meine Frage – so …