Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie es mich gleich zu Beginn sagen: Der Antrag in der vorliegenden Form ist in den Augen meiner Fraktion nicht zustimmungsfähig, und das hat mehrere Gründe. Zum Ersten glauben wir, dass es grundsätzlich nicht die Aufgabe einer Enquetekommission sein kann, ein bereits im Vorfeld feststehendes Ergebnis argumentativ zu untermauern. Das ist jedoch bei Ihrem Antrag die Aufgabe; denn auch wenn im Titel das Wort „Zukunft“ vorkommt, so geht es doch beim hier festgeschriebenen Auftrag der Kommission nicht darum, verschiedene Zukunftsszenarien zu untersuchen, zu fragen, was diese für den Freistaat bedeuten und was Handlungsspielräume oder Strategien sind, damit umzugehen. Vielmehr soll es einzig und allein darum gehen, wie der Freistaat und sein Personal auf seine unabwendbaren Aufgaben zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zusammengeschrumpft und wie Aufgaben privatisiert werden können – so steht es schließlich in Ihrem Antrag. (André Barth, AfD: Wo steht das?) Ziel Ihrer Enquete soll es sein, den Weg in einen Nachtwächterstaat zu ebnen. Man könnte auch sagen, die Enquetekommission soll Ihre in der Haushaltsdebatte abgelehnten Deckungsquellen nochmals aufwärmen. (André Barth, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Nur wird dadurch das Vorhaben nicht besser. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Brünler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?