Nico Brünler

Nein, ich möchte gern zu Ende reden – er kann zum Schluss gern eine Kurzintervention bringen. Ein zweiter Punkt, der zumindest in der Begründung des Antrags durchschimmert, zeigt, dass der Antragsteller bei Bezugnahme auf die aktuelle Haushaltslage offenkundig nicht in der Lage ist, zwischen dauerhaft wahrzunehmenden Aufgaben und langfristigen staatlichen Strukturen einerseits und den Sonderkosten zur Bewältigung und Überwindung einer Krisensituation andererseits zu unterscheiden. Wenn Sie in der Lage wären, das zu erkennen, Kollege Barth, dann würden Sie sich stattdessen mit der derzeit festgeschriebenen Form der Schuldenbremse befassen. Die damals festgelegten Tilgungsregularien haben eine Situation wie Corona schlicht nicht vorausgesehen. Das gefährdet momentan die Tragfähigkeit des Landeshaushaltes und nichts anderes. Aber daran wollen Sie als AfD ja festhalten, und das ist nicht seriös, das ist einfältig, Kollege Barth. Wir brauchen eine Debatte über die Schuldenbremse und keine Enquete zur Aufwärmung des schon einmal an der Realität gescheiterten Projektes 70 000 des damaligen Ministerpräsidenten Tillich vor elf Jahren. Sie wollen zwar in der von Ihnen beantragten Kommission auch die zu erledigenden Aufgaben evaluieren – Sie haben sogar darin recht, dass dies überfällig ist. Als LINKE fordern wir seit Jahren eine überfällige Aufgaben-, Prozess- und Bürokratiekritik. Wir brauchen das auch, um dann zu entscheiden, mit welchem Aufwand und in welcher Form deren Umsetzung gesichert werden kann. Aber Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Sie wollen, wie Sie schon in der Haushaltsdebatte klargestellt haben, zuerst den Rotstift ansetzen, quasi als Selbstzweck, und dann schauen, was man machen kann. Ihre Aufgabenkritik ist Mittel zum Zweck des Personalabbaus – in Ihrem Ergebnis bereits festgeschrieben. Vertreter Ihrer Partei haben im Haushalts- und Finanzausschuss immer wieder gesagt, dass sie einen Großteil der Landesbediensteten schlicht für überflüssig halten. (André Barth, AfD: Wer hat das gesagt?) Das hat jedoch mit Zukunft nichts zu tun. Schlimmer noch: Den wirklichen Problemen wollen Sie sich überhaupt nicht widmen, denn die liegen ja ganz woanders. Das beginnt, wenn wir schon über Personal reden, mit der wertverzehrenden Art der Altersvorsorge für unsere Beamten und geht mit der Frage weiter, wie die Aufgabenerfüllung durch den Freistaat in Zukunft überhaupt aussehen soll. Was meine ich, meine Damen und Herren? Es geht um Digitalisierung. Wir haben ja während der Corona-Schutzmaßnahmen alle einen Vorgeschmack davon bekommen, wohin die Entwicklung geht und wo der Freistaat noch großes Entwicklungs- und Nachholpotenzial hat. Ich bin mir sicher, die wenigsten hier im Raum werden das Online-Zugangsgesetz überhaupt kennen. Gut, es ist auch kein Landes-, sondern ein Bundesgesetz, aber es ist trotz allem materielle Realität. Es schreibt die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und die Sicherstellung von Schnittstellen zu Bürgern und Unternehmen fest und wirft die Frage auf, ob die bisherigen Verwaltungsprozesse überhaupt zukunftsfähig sind oder wo sie sich grundlegend ändern müssen. Es geht ja nicht darum, alles weiterzumachen wie bisher, nur eben digital. Wir erleben – wenn auch von vielen unbemerkt – im Moment die wahrscheinlich größten Struktur-, Prozess- und in vielen Punkten auch Aufgabenänderungen im öffentlichen Dienst. Was werden die Folgen sein? Wird dadurch ein Bürokratieab- oder -aufbau erzielt? Haben wir das dafür in jedem Fall optimal qualifizierte Personal? Oder anders gefragt: Ist der öffentliche Dienst im Freistaat in jedem Fall optimal darauf vorbereitet und welche haushalterischen Folgen wird dieser Prozess haben? Das entscheidet über die Aufgaben der Zukunft. Allerdings werden Sie dem mit der in Ihrem Antrag geforderten Enquetekommission und dem darin geforderten Arbeitsauftrag nicht im Geringsten gerecht. Mit Aufgaben wollen Sie sich ja eigentlich auch nicht befassen – Ihnen geht es, wenn man zwischen den Zeilen liest, ausschließlich um einen ideologisch getriebenen Personalabbau im öffentlichen Dienst. (Auflachen bei der AfD – Zurufe von der AfD) Alles andere in Ihrem Antrag ist nur der schmückende Rahmen. Ein auf billig getrimmter Nachtwächterstaat war jedoch bisher noch nie in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun am Mikrofon 7 Kollege Barth von der AfD-Fraktion – vermutlich mit einer Kurzintervention.