Nico Brünler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten darüber bereits zum Einzelplan 07 diskutiert. Sie, meine Damen und Herren der Koalition, haben es inzwischen selbst festgestellt, dass Sie das sogenannte Graue-Flecken-Förderprogramm der Bundesregierung in der Haushaltsaufstellung irgendwie komplett vergessen haben. Nun …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten uns in der Haushaltsdebatte ja bereits über die Sinnhaftigkeit der aktuellen Bewirtschaftung des Generationenfonds in der aktuellen Lage verständigt – bzw. hatten wir uns nicht verständigt, sondern wir hatten unterschiedliche Auffassungen ausgetauscht. Mit dem vorliegenden …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der aktuelle Corona-Fonds ist de facto leer. Im HFA mussten wir bereits eine Art Zwischenfinanzierung auf noch zu erwartende EU-Mittel beschließen, um die Tests für die Schulen weiter sicherzustellen. Darüber hinaus sehen wir, dass die Pandemie wie ein Brennglas die …

Frau Präsidentin, vielen Dank! Diesen Änderungsantrag möchte ich gern einbringen. Die beabsichtigte Einrichtung eines Beiratssondervermögens schafft in dieser geplanten Form keine ausreichende parlamentarische Kontrolle durch den Beirat und die Mitwirkung bei grundsätzlichen Fragen der Konzeption und der langfristigen Strategie der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Blick auf die uns nur noch wenig zur Verfügung stehende Redezeit und die offenkundig ihren Zenit überschreitende Aufmerksamkeitsspanne hier im Haus mache ich es vergleichsweise kurz. Einige Worte müssen doch noch verloren werden. Freuen Sie sich nicht zu früh, es wird nicht zu kurz. Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen ausführlich über die Einzelposten des Haushaltes 2021/2022 gesprochen – erst in den Ausschüssen, dann im Plenum. Die inhaltlichen Debatten sind geführt und die gestellten Anträge der Opposition in altbekannter Manier abgelehnt worden. Die …

Ja, Herr Präsident, vielen Dank. Darauf möchte ich gern antworten, denn Kollege Barth, Sie haben ja überhaupt nicht zugehört. Ich habe nicht davon gesprochen, einen der Flughäfen zu schließen. Ich sprach nur davon, ob beide tatsächlich als internationale Drehkreuze geführt werden sollen. Das ist bereits in den finanziellen Auswirkungen …

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Da ich fertig bin: Nein. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun sehe ich am Mikrofon 7 Kollegen Barth von der AfD-Fraktion, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Einzelplan des Finanzministeriums selbst gibt es aus unserer Sicht vergleichsweise wenig zu sagen. Es ist – zumindest durch die Brille der im Doppelhaushalt veranschlagten Mittel – im Kern ein Verwaltungshaushalt, der vor allem von Personalkosten geprägt ist. Und …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hatten wir bis zum Beginn der Coronakrise erfreulicherweise nicht nur einen starken Rückgang der allgemeinen Arbeitslosigkeit, sondern nach vielen Jahren endlich auch einen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit, müssen wir jedoch konstatieren, dass diese Zeiten aktuell vorbei sind. …

Frau Präsidentin! Wir stehen vor der Situation, dass wir eine ganze Reihe von Unternehmen haben, die noch vor anderthalb Jahren im Grunde völlig gesund waren, da auch ihr Geschäftsmodell stimmte. Wir reden insbesondere von Unternehmen aus dem Bereich innerstädtischer Einzelhandel, aber auch Veranstaltungsgewerbe, Tourismus und …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier geht es um den ganz konkreten Umgang mit den Folgen der Corona-Pandemie. Wir wollen jedem unter 18-Jährigen mit Hauptwohnsitz in Sachsen einmalig einen nicht übertragbaren Gutschein in Höhe von 50 Euro gewähren. (André Barth, AfD: Das ist fast wie Helikoptergeld!) Dieser ist gedacht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern bereits viel davon gehört, dass wir trotz Corona keinen Sparhaushalt vor uns haben. Das stimmt in der Summe und das finden wir nicht verkehrt. Allerdings stimmt es auch, dass es Einzelpläne gibt, die so tun, als hätte es Corona nicht gegeben. Einen solchen Plan …

Ich hoffe, dass wir jetzt über deutlich kleinere Summen als Milliardensummen sprechen. Es ging durch die Medien, dass durch die Insolvenz der Greensill-Bank der Erzgebirgskreis und die Stadt Coswig betroffen waren. Hat das Finanzministerium zum ersten Kenntnis, ob es noch mehr Kommunen aus dem Freistaat Sachsen gibt, die betroffen sind, …

Wir hatten ja aufgrund der Tatsache, dass wir den Haushalt erst relativ spät verabschieden werden – man muss ja im Konjunktiv sprechen –, die Regelung gefunden, dass wir zumindest für verschiedene Vereine, Verbände und dergleichen schon jetzt Abschlagszahlungen zahlen, damit sie nicht komplett vor dem Nichts stehen. Nun haben wir …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatsminister, wir leben zwar momentan in einer finanziell schwierigen Zeit; nichtsdestotrotz verfügt aber der Freistaat auch immer über Rücklagen. Können Sie bitte einen groben Überblick geben, in welcher Höhe wir über Rücklagen verfügen, in welchem Umfang diese gegebenenfalls irgendwelchen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun gelernt: Kollege Barth will das Heft des Handelns in die Hand nehmen, wahrscheinlich das Finanzministerium stürmen. Ich weiß es nicht genau. (Zuruf von der AfD: Wir machen einen Antrag!) Aber zurück zum eigentlichen Bericht. Vielen Dank an Herrn Popp und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir in der (Jan Hippold, CDU: Das ist eine Frage, keine Kurzintervention!) – Also, eine richtige Kurzintervention war das jetzt nicht. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Das war keine Kurzintervention, sondern eine Nachfrage. Wenn Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ja schon angekündigt, dass ich, nachdem ich zunächst mehr über allgemeine Dinge gesprochen habe, nun im zweiten Teil über konkrete Versäumnisse der Staatsregierung sprechen will, die es nach unserer Meinung tatsächlich gibt. Der Wirtschaftsminister hat im Januar …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Coronakrise und auch die zum Schutz vor ihr ergriffenen Maßnahmen stellen eine große Herausforderung dar, und, ja, sie erzeugen bei nicht wenigen Zukunftsangst – bei den einen vor der Krankheit, bei den anderen, weil ihnen durch die Schutzmaßnahmen de facto ihre …