Nico Brünler

Herr Staatsminister, ich würde gern von dem Komplex der Corona-Beihilfen ein Stück wegkommen und ein anderes Thema anschneiden. Konkret geht es um die Elektrifizierung der Schienenstrecke Dresden – Görlitz. In der letzten Woche wurde eine Einigung mit dem Bund zur Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz verkündet, insbesondere zunächst zum Westabschnitt bis Bischofswerda. Die Frage, die sich daraus ergibt – auch aus den Verlautbarungen, in denen gesagt wurde, dass die Planungen für den Ostabschnitt bis zur polnischen Grenze weiter vorangetrieben werden sollen und es Ziel sei, den Ostabschnitt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen –, lautet: Was soll ich mir konkret darunter vorstellen, dass dies weiter vorangetrieben wird? Welche konkreten Schritte sollen in Zukunft unternommen werden, und welche Kosten werden damit verbunden sein? Wer ist in diese Schritte einbezogen, und mit welchem realistischen Zeitplan rechnen Sie, damit dies in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird und einer Realisierung zugeführt werden kann? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Wir hatten dieses Thema in der gestrigen Debatte kurz gestreift. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Strecke Dresden – Görlitz neu zu bewerten, denn wir hatten in der Koalition unterschiedliche Prioritätensetzungen, was das Thema Maßnahmenplan betrifft. Es wurde die Strecke Berlin – Cottbus – Görlitz favorisiert und für die Strecke Dresden – Görlitz ein Satz hineinformuliert, dass wir gemeinsam mit dem Bund die Finanzierung sicherstellen wollen. Mit den Nachverhandlungen ist dies so weit gelungen, dass wir die Strecke geteilt haben, das heißt, der Bahnhof Görlitz ist in das Projekt Berlin – Cottbus – Görlitz aufgenommen worden. Dies ist sehr wichtig, da im Bahnhof Görlitz selbst auch der Wechsel zum polnischen Netz stattfinden soll. Dabei geht es nicht nur um die Sanierung des Bahnhofs, sondern der Wechsel – das hat etwas mit Gleich- und Wechselstrom zu tun – zwischen unterschiedlichen Netzen, also dem polnischem und dem deutschen Netz, hat strategische Bedeutung für die gesamte Elektrifizierung der Strecke. Dieses Projekt ist jetzt Bestandteil der Planungen und Finanzierungen des Investitionsmaßnahmenpakets geworden, genauso der Bahnstrom, der zugeführt wird. Das ist der hintere Teil – Görlitz. Die zweite Absprache war, dass wir die Planung zwischen Dresden-Klotzsche und Bischofswerda jetzt mit GVFGMitteln vorantreiben. Dort werden wir als Freistaat Sachsen kofinanzieren; aber der Bund hat zugesagt, dass er hierbei unterstützen wolle. Das ist deshalb notwendig, weil die Strecke nach Hosena in das Maßnahmenpaket aufgenommen wurde, um auch Hoyerswerda anzubinden. Hoyerswerda anzubinden ergibt aber nur Sinn, wenn das Stück zwischen Bischofswerda und Klotzsche ebenfalls schon elektrifiziert ist. Wir haben dieses Problem gelöst, indem wir diese Finanzierung sichergestellt haben. Bleibt der Rest: Da die Kostentreiber – Bahnstrom, Umbau des Görlitzer Bahnhofs sowie ein kleines Teilstück vorn – heraus sind, wird die Kosten-Nutzen-Untersuchung einen anderen Faktor bringen, der diesen restlichen Teil der Strecke in der Bewertung „Vordringlicher Bedarf“ nach oben bringen wird – so auch die Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums. Dieses Setting ist eines, bei dem wir sagen können: Ja, diese Strecke ist damit gesichert. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Kollege Liebscher.