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Nico Brünler

Die Linke 21.12.2021 Sitzungen 7/41

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Nichtfortgang des Graue-Flecken-Programms in Sachsen ist tatsächlich ein Ärgernis. Es ist umso mehr ein Ärgernis, als dieses Programm bereits vorlag, als wir den letzten Doppelhaushalt hier im Haus verabschiedet haben. Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis: Wir hatten damals einen Antrag gestellt, dafür Gelder zur Verfügung zu stellen. Das haben Sie, meine Damen und Herren, abgelehnt, auch Sie, meine Damen und Herren der AfD. Wir haben extra noch einmal nachgeschaut. Wir hatten es auf dem Schirm. Hätten Sie dem zugestimmt, bräuchte man heute Ihren Antrag nicht mehr. Ja, es ist seither nicht viel passiert. Der Wirtschaftsminister hat es seitdem nicht geschafft, dem Finanzminister das Geld aus der Tasche zu leiern, um es einmal ganz flapsig zu formulieren. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Brünler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

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