Nico Brünler

Herr Präsident, da ich meine Argumente im Kern vorgebracht habe, würde ich auf ein Schlusswort verzichten und Sie bitten, den Antrag zur Abstimmung zu stellen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das machen wir Herr Kollege. Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! ich stelle die Drucksache 7/7337 zur Abstimmung, und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist der Antrag bei einigen Fürstimmen, aber einer großen Anzahl an Gegenstimmen abgelehnt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf und Tierheime verbessern CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD dass jedes in Not geratene Tier Futter, Pflege und Streicheleinheiten und einen Tierarzt bekommt, der Schmerzen und Krankheiten lindert oder heilt. Sie helfen den Tieren, ein liebevolles Zuhause zu finden, kümmern sich um eine artgerechte Haltung, werben um Spenden. Sie geben den Haustieren eine zweite Chance und stehen für eine Tiervermittlung mit gutem Gewissen. Vielen Dank an dieser Stelle an all die Engagierten. Ihre ehrenamtliche Arbeit ist unbezahlbar. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Unsere Tierheime und Tierschutzvereine waren in den vergangenen Jahren einer Vielzahl von Herausforderungen gegenübergestellt. Das betrifft nicht nur die Vermittlung von herrenlosen Tieren und dem oft schwierigen Umgang mit Exoten, sondern auch die personelle Sicherstellung. Die Pandemie hat die ohnehin schon angespannte wirtschaftliche Situation der Tierschutzvereine und Tierheime weiterhin verschärft. Spendengelder brachen weg, weil keine Veranstaltungen durchgeführt werden konnten. Die Öffentlichkeitsarbeit kam zum Erliegen, weil die typischen Veranstaltungen wie zum Beispiel ein Tag der offenen Tür nicht durchgeführt werden konnten. Geltende Hygienevorschriften erschwerten die Arbeit der Tierfreunde zusätzlich wie auch ein weiteres Phänomen der Pandemie: der plötzlich ausgelöste Haustierboom. Hundewelpen waren gefragt wie nie und wurden oft unüberlegt angeschafft. Manche der neuen Besitzer meinten, sie bekommen einen fertigen Lebenskameraden, der stubenrein und leinenführig ist und natürlich aufs Wort hört. Doch Hundeerziehung ist harte Arbeit, und so waren Probleme vorprogrammiert. Man kam mit den Tieren nicht zurecht, und so wurden sie schnell wieder im Tierheim abgegeben. Die Tierheime füllen sich aber auch, weil aufgrund der enormen Nachfrage kranke Tiere bei unseriösen Welpenhändlern gekauft wurden. Wir sprachen in der Aktuellen Debatte im Mai ausführlich darüber. Mit unserem Antrag wollen wir uns über die Arbeit der Tierheime und Tierschutzvereine einen Überblick verschaffen und genau erfassen, wo welcher konkrete Handlungsbedarf besteht, um daraus zielgenau ableiten zu können, wo Hilfe nötig ist. Wir wollen die Förderung von Personalkosten in Tierheimen ermöglichen und dabei die Kommunen bei ihrer Finanzierungsverantwortung unterstützen. In diesem Zusammenhang soll die zugrunde liegende Förderrichtlinie angepasst werden, um eine Personalkostenförderung zu ermöglichen. Weiterhin sollen die Themen Unterbringung und Versorgung von Exoten, Wildtieren und deren Nachzuchten, die weder in Deutschland heimisch sind noch als domestiziert angesehen werden können, betrachtet werden. Die Themenkennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen soll in den Blick genommen werden. Dabei sollen die Kommunen proaktiv über die Möglichkeit der Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht durch die Staatsregierung informiert werden. Es soll dabei geprüft werden, wie bei den Kommunen die Umsetzung des § 13 b des Tierschutzgesetzes ermöglicht werden kann. Der § 13 b Tierschutzgesetz erlaubt den Bundesländern, Gebiete festzulegen, in denen für Katzen erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden auf die hohe Anzahl dieser Tiere in dem jeweiligen Gebiet zurückzuführen sind, und entsprechende Maßnahmen zu treffen. Nach dem Amtsantritt des Sächsischen Landestierschutzbeauftragten soll eine Art runder Tisch zur Bewältigung der Herausforderungen der sächsischen Tierheime eingesetzt werden, der die kommunale Ebene, Vertreterinnen und Vertreter sächsischer Tierschutzvereine und des sächsischen Tierschutzbündnisses und weitere Akteure einbezieht. Über die wesentlichen Ergebnisse ist der Landtag binnen zwölf Monaten zu informieren, damit diese Erkenntnisse einfließen können. Die Personalkostenförderung in Tierheimen soll bis Ende 2021 rechtlich möglich werden, und Tierheime sowie deren Träger sind über die Umsetzung rechtzeitig zu informieren. Es ist uns ein großes Anliegen, die wertvolle Arbeit der Tierheime und Tierschutzvereine zu verbessern, Lösungen zu finden, die tatsächlich funktionieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt handeln. Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Saborowski sprach für die CDU-Fraktion. (Unruhe) Ich werde jetzt einmal präventiv darauf hinweisen, dass wir uns schon in den späten Abendstunden befinden, aber ich bitte dennoch um etwas Ruhe. Die Nebengeräusche werden immer lauter. – Dann fahren wir in der Rednerreihung fort. Kollegin Kummer spricht jetzt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.