Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Barth, selbst für Ihre Verhältnisse haben Sie hier schon ganz schön dick aufgetragen, als Sie die Hyperinflation hervorbeschworen haben. Sie haben es selbst gesagt: Was waren die Ursachen des Ganzen? Wir hatten Reparationen und vorher die Kriegslasten. Es fehlte das Vertrauen, dass Deutschland diese Lasten überhaupt stemmen kann, auch die Reparationskosten danach. Es gab schlichtweg kein Vertrauen in die deutsche Wirtschaft, der Wechselkurs der Reichsmark damals gegen den Dollar und das Pfund schmierte quasi ins Bodenlose ab, Sie haben es selbst gesagt, wir hatten Inflationsraten pro Woche von mehreren Hundert Prozent. Von dieser Situation sind wir – glaube ich –, wenn wir monatlich einen Ausreißer von 5 % haben, sehr, sehr, sehr weit entfernt! (André Barth, AfD: Das habe ich genauso gesagt!) Auf die Frage: „Hat die Regierung daraus etwas gelernt?“ sage ich, auch wenn Ihnen diese Antwort wahrscheinlich nicht gefallen wird: Ja, die Regierung hat etwas daraus gelernt, indem sie die Europäische Union gegründet hat. Die EU mag heute vielleicht nicht immer perfekt sein, aber es ist doch ein anderer Ansatz der Konfliktbewältigung als der, der damals zum Ersten Weltkrieg geführt hat. (André Barth, AfD: Ich habe nicht vom Ersten Weltkrieg gesprochen!) Wie sieht die Lage denn aktuell aus? Sie haben das Monatshoch vom Ende des letzten Jahres beschworen; aber auch in der Bundesrepublik gab es in der Vergangenheit solche Hochs. Wir hatten Anfang der Neunzigerjahre kontinuierlich Inflationsraten von 4,5 %. Wir hatten Anfang der Siebzigerjahre über Jahre hinweg Inflationsraten von über 5 % und in der Spitze von fast 7 % im Jahr. Wir haben es schon gesagt, Ölpreis-Schock – denken Sie darüber nach –, Energiewende, vielleicht ist es nicht wirklich der Stein der Weisen, weiter auf das Verbrennen von Öl zu setzen, aber sei es drum. Wir haben eine völlig andere Situation als die, die Sie vorhin beschworen haben! Die zweite Frage: Was soll denn die EZB machen? Ist die Geldpolitik der EZB tatsächlich schuld an der derzeitigen Situation? Oder liegt die Ursache eigentlich woanders? Wir haben im Moment eine Verteuerung von Vorprodukten, immer noch die Lieferketten-Problematik durch die Corona-Pandemie. (André Barth, AfD: Das kommt noch obendrauf!) Wir haben vor allem einen steigenden Energiepreis, da sind wir fast wieder bei der Geschichte des Ölpreis-Schocks. Daraus kann man vielleicht etwas lernen, ich nenne noch einmal das Stichwort Energiewende. Und wir haben – da haben Sie recht – einen Anstieg von Lebensmittelpreisen. Auch kann man trefflich darüber streiten, ob es in Ordnung war, dass die Lebensmittelpreise in der Vergangenheit zum Teil so niedrig lagen, dass die Bauern demonstriert haben, weil sie nicht mehr wussten, wovon sie ihre Produktionskosten zahlen sollen. Aber das ist wieder etwas anderes. Deshalb sagen wir ganz klar: Wenn die Preise hier so steigen, dann müssen entsprechend die Sozialleistungen und vor allem die Mindestlöhne steigen. Von der Situation, die Sie, Kollege von Breitenbuch, angemahnt haben – dass wir in eine Lohn-Preis-Spirale geraten –, sind wir im Moment noch meilenweit entfernt. Wir erleben momentan das genaue Gegenteil. Wir erleben aktuell, dass die Löhne langsamer steigen als die Preise, (André Barth, AfD: Genau!) von den Sozialbereichen einmal ganz abgesehen. Das ist die derzeitige Situation. Wenn Sie tatsächlich etwas dagegen tun wollen, dass die Menschen ihr Alltagsleben nicht mehr bestreiten können, dann haben Sie morgen die Gelegenheit dazu. Dann legen wir einen Antrag vor, unseren Energie-Antrag, in dem es um Folgendes geht: Mehrwertsteuersenkung, Verbot von Stromsperren, Anhebung des Anteils von Strom und Energie bei Hartz IV, Abwrackprämien für stromfressende Altgeräte, eine Einmalzahlung für ärmere Haushalte und dergleichen. Das sind Situationen, die den Menschen tatsächlich helfen würden. (André Barth, AfD: Das sind durchaus teilweise gute Ansätze, Herr Brünler!) Wir laden Sie herzlich ein, dem morgen zuzustimmen. Die Geldpolitik der EZB hat momentan mit der Preisentwicklung leider nicht viel zu tun. (Zurufe von der AfD: Na ja!) Damit liegen Sie, auch wenn Sie sich gern als der große Finanzguru präsentieren, leider schlichtweg falsch. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Sie verstehen nicht die Problematik, Kollege Barth! Ein guter Buchhalter ist noch lange kein guter Finanzpolitiker! (Heiterkeit bei den LINKEN)