Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der Herr Staatsminister liebt dies ja – wir kennen das inzwischen. Er liebt Erklärungen mit großen, pathetischen Titeln, um dann mit ebenso großen, aber meist wolkigen Worten Dinge zu beschreiben, die eigentlich sogar ganz gut und vernünftig klingen. Bei näherem Hinschauen fällt aber schnell auf, dass er im Grunde genau das Gleiche ankündigt wie schon beim letzten Mal oder aber, dass er der Öffentlichkeit Dinge als Erfolg verkauft, die doch gar nicht beschlussreif sind, die aber schon einmal ganz gut klingen. Macht nichts; kann man beim nächsten Mal wieder verkünden. Aber schauen wir uns die Lage doch konkret an. Ich will jetzt nicht darüber reden, was irgendeine Koalition oder ein SPD-Minister in Berlin beschlossen hat, sondern es geht konkret um Sachsen, um die Aufgaben des sächsischen Wirtschaftsministers. So richtig es ist, den imperialistischen Angriffskrieg Russlands als verbrecherisch zu benennen, so muss man auch feststellen, dass es bereits vorher Probleme hier vor Ort gab. Denn wenn wir von Zeitenwende sprechen, dann muss man zunächst erst einmal feststellen, dass die Sächsische Staatsregierung es in der Vergangenheit traditionell verschlafen hat, auf die großen Herausforderungen unserer Zeit adäquat zu reagieren. Beim Verschlafen war das Wirtschaftsministerium zuverlässig mit dabei. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der AfD) Nehmen wir gleich zu Beginn das Thema Digitalisierung. Ja, wir sind besser als vor fünf Jahren. Aber es wäre auch schlimm, wenn nicht – hat Corona uns doch zumindest in der Anwendung einen so für viele unerwarteten Digitalisierungsschub beschert. Aber, auch das hat mit dem Verantwortungsbereich des Ministers und der Frage nach zukunftsfesten Arbeitsplätzen zu tun, wozu der Arbeitsschutz hier in Sachsen überdies noch immer nicht hinreichend aufgestellt ist. Mir geht es primär um den Breitbandausbau, und hier liegt der Teufel im Detail bzw. er liegt in der Fläche – oder noch konkreter: Er liegt eben nicht bzw. das notwendige Glasfaserkabel liegt nicht. Das liegt auch daran, dass Sachsen eben weiterhin ausschließlich auf einen privaten Ausbau setzt. Dieser wird zwar mit weitergereichten Bundesmitteln hoch subventioniert, aber einer Lösung im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen Sie ablehnend gegenüber. Dabei gibt es Beispiele in Österreich, wo mit öffentlichen Infrastrukturunternehmen nicht nur unterversorgte Gebiete erschlossen wurden, sondern diese sich teilweise sogar refinanzieren. Wir haben das hier bereits mehrfach gefordert. Das Resultat ist dann, wie es ist: In ländlichen Regionen Sachsens sind nach den letzten Daten des Breitbandatlasses keine 20 % der Haushalte an das Gigabitnetz angeschlossen, wobei ein nicht unerheblicher Teil schon froh wäre, wenn überhaupt Zugang zu einer Datenleitung vorhanden wäre, die schneller ist als ein analoger Kurierdienst. Damit sind wir schon beim nächsten, dem sogenannten Graue-Flecken-Programm. Da könnte man ja sagen: Okay, wenn Sie so, wie Sie es in Sachsen machen, wenigstens schnell wären! Aber auch das passiert ja nicht. Bereits bei der Verabschiedung des letzten Doppelhaushalts haben wir LINKEN einen Antrag gestellt, diese Bundesgelder zu nutzen, und hatten Ihnen vorgeschlagen, die notwendige Kofinanzierung zunächst über eine geringere Zuführung in Rücklagen oder aber Kredite abzubilden. Der eine oder andere erinnert sich vielleicht: Das war eine Zeit, in der die öffentliche Hand Kredite zum Nullzinsniveau oder sogar mit negativen Zinsen bekommen konnte. Der Freistaat hätte dabei sogar noch gewonnen. Aber nein, Sie wollten nicht. Das war Ihnen alles zu unseriös finanziert. Nun, eineinhalb Jahre später, machen wir es doch. Die von der Staatsregierung und der Koalition vorgeschlagene Finanzierung erfolgt nun – Achtung: Trommelwirbel – zulasten kommender Haushalte. Das entspricht exakt dem Stand, den wir damals hatten. Wären Sie unserem Vorschlag gefolgt, dann hätten wir keine wertvolle Zeit verloren. Zusammenfassend stellen wir fest: Beim Breitbandausbau in Sachsen ist in der Gesamtschau noch sehr viel Luft nach oben. (Beifall bei den LINKEN) Herr Staatsminister, Sie bezeichnen Ihr Ministerium auf der Homepage des SMWA als „Zukunftsministerium“, das „eine leistungsfähige, intelligente Infrastruktur im Hinblick auf Mobilität und Datennetze entwickeln“ will. Da fragt man sich als geneigter Beobachter doch: Warum tun Sie es dann nicht? (Beifall des Abg. Mario Beger, AfD) Sie haben vorhin selbst beschrieben, wie hoch die Defizite sind – aber dafür sind seit acht Jahren Sie verantwortlich, Herr Dulig. Kommen wir zum nächsten Thema: Strukturwandel. Dieser ist ja besonders dort gravierend, wo alte, traditionelle und zum Teil identitätsstiftende Wirtschaftszweige ganz wegbrechen. Insofern trifft der Kohleausstieg die Lausitz in einem ganz anderen Maße als die Transformation der Automobilindustrie in Südwestsachsen. Dabei geht es in der Lausitz gar nicht einmal um das Bild des arbeitslosen Kohlekumpels; vielmehr geht es um das Gefühl der drohenden Deindustrialisierung, der weiteren Abwanderung von Arbeitskräften und des Verlusts regionaler Identität. Es geht nicht darum, möglichst lange an Altem festzuhalten, sondern es geht um Perspektiven für junge Menschen. Ja, ich weiß, dass Energiefragen nicht mehr im Verantwortungsbereich Ihres Ministeriums liegen. Rückblickend hat das sicherlich auch seinen Grund, denn bis zur Verabschiedung des Kohlekompromisses haben Sie, Herr Staatsminister, sich nicht als Kämpfer für die Energiewende hervorgetan. Es ist schön, wenn Sie jetzt eine Wasserstoffstrategie haben und die Rolle von Wasserstoff blumig beschreiben. Aber auch darüber sprechen wir schon seit Jahren, und die privaten Initiativen dazu, die es hier im Freistaat glücklicherweise gibt, können Sie sich nicht ans Revers heften. Ihre Spezialität war das Vertrösten auf die wichtige Brückenfunktion der Kohle. Das rächt sich nun gleich mehrfach: zum einen in einer grundsätzlichen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, zum Zweiten in einem Aufschieben des Strukturwandels in der Lausitz und zum Dritten in einem vor allem in Sachsen inzwischen hohen Fachkräftemangel im Bereich Energiewende. Probleme verschwinden eben selten, wenn man sie in die Zukunft verlagert, sondern sie bauen sich immer weiter auf. Wenn in einer Anhörung zu unserem Antrag „Lichterketten statt Leuchttürme“ der Oberbürgermeister von Hoyerswerda konstatiert, dass ein potenzieller Investor, der in der Region 700 Arbeitsplätze schaffen wollte, stattdessen doch in die Slowakei gegangen ist, weil er kein Vertrauen in die Zukunft der Region hatte, dann sagt das auch etwas darüber aus, wie erfolgreich die Staatsregierung den Strukturwandel bewältigt. (Zuruf von der AfD: Genau!) Industriepolitik heißt eben nicht nur: Fördermittel des Bundes und der EU weiterreichen. Industriepolitik heißt auch, aktiv zu gestalten. Die Unternehmensförderung muss vor allem Start-ups und KMU zugutekommen, und man muss vor allem eine Vision haben, wohin es denn eigentlich gehen soll. Insbesondere Letzteres kann man bei Ihnen leider nicht erkennen. Sie haben das Beschwören der Brückenfunktion für Kohle dazu genutzt, sich keine Gedanken darüber machen zu müssen, was denn am Ende der Brücke stehen soll. Dabei hat die Lausitz so viel Potenzial, sowohl als Energieregion als auch als Industrieregion. Aber hier machen Sie den gleichen Fehler wie beim Breitbandausbau: Wenn nichts passiert, schauen Sie einfach traurig und gehen wieder. Treiben Sie doch TETIS entschlossen voran, als Technologie-Hub und wichtigen Anker einer Mobilitätswende, zur Not auch in öffentlicher Trägerschaft. Industriepolitik heißt eben nicht nur, Fördermittel in die Luft werfen und schauen, ob das jemanden interessiert. Industriepolitik heißt auch Akzente setzen. Wenn Sie wollen, dass Sachsen Industrieland bleibt, dann tun Sie etwas dafür! Das Schaffen immer neuer Beiräte kann keine eigene Zukunftsvision ersetzen. Solange der in der Öffentlichkeit am stärksten diskutierte Vorschlag zum Strukturwandel in der Lausitz der Vorschlag des Ministerpräsidenten ist, den Truppenübungsplatz auszubauen, braucht man gar nicht über den Truppenübungsplatz als solchen zu sprechen, um zu erkennen, wie plan- und visionslos das Wirtschaftsministerium industriepolitisch ist. (Beifall bei den LINKEN – Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Kommen wir zum Thema Fachkräfte. Ich bin, offen gesagt, etwas enttäuscht darüber, dass Sie nichts zu dem von Ihnen in dieser Woche offiziell eingeweihten Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit – ZEFAS – gesagt haben. Schließlich war das – wie auch auf Ihrer Homepage nachzulesen – eines Ihrer Schlüsselprojekte. Man muss natürlich sagen, auch ich als Linker: Gegen gute Arbeitsbedingungen kann man nicht sein. Als Chemnitzer freue ich mich auch, dass dieses Zentrum in Chemnitz eröffnet wurde. Aber worin sein tatsächlicher und konkreter Mehrwert besteht, ist nach wie vor nebulös und muss sich noch zeigen. Letztlich ist es eine ganz einfache Gleichung: Wenn es nicht genug Nachrücker gibt, um freie Stellen zu besetzen, dann stoßen Sie auch mit dem ZEFAS unweigerlich auf das gleiche Problem wie in den Fachkräfteallianzen. Wenn die Decke zu kurz ist, dann können Sie zwar wild daran ziehen, aber irgendetwas schaut immer heraus. Aufgrund der demografischen Lage wird Sachsen sein Fachkräfteproblem nicht ohne Zuzug von außen klären können. Da sich das Problem auch anderswo in Deutschland ähnlich darstellt, wird dieser Zuzug vorrangig von außerhalb kommen müssen. In den nächsten Jahren werden in Sachsen rund 260 000 Zuwanderer im arbeitsfähigen Alter benötigt, einfach nur, um die bestehende Wirtschaftsstruktur aufrechtzuerhalten. Bereits jetzt sind 45 000 Stellen langfristig unbesetzt; mein Vorredner sprach schon davon. Auf Handwerker muss man in einigen Regionen und Branchen inzwischen über ein halbes Jahr lang warten. Im Lebensmittelhandwerk sind derzeit rund 2 500 Stellen frei geblieben. Auf 24 Plätze fand sich im Schnitt nur ein Bewerber. Das ist zwar schön für die Azubis, die die Qual der Wahl haben, beschreibt aber auch das riesige Problem der Fachkräftesicherung. Da wird das ZEFAS allein wahrscheinlich nicht ausreichen. Größtes Hindernis, um auf dem sächsischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, bleibt die Anerkennung der Berufsabschlüsse von Menschen, die eben nicht hier geboren sind. Das wurde auch mit dem neuen Fachkräftezuwanderungsgesetz bisher nicht behoben. Dies wird aktuell zwar bei ukrainischen Geflüchteten anders gehandhabt – was auch gut und richtig ist –, aber warum gilt das nicht grundsätzlich? Die nur teilweise Anerkennung von Berufsabschlüssen führt oft dazu, dass gut qualifizierte Menschen als Hilfskräfte billige Arbeitskräfte sind und dass ihr eigentliches Potenzial verloren geht. Das schadet allen, sowohl den Betroffenen als auch der einheimischen Wirtschaft. (Beifall bei den LINKEN) Es passiert zwar aktuell etwas, allerdings nur für bestimmte Berufsgruppen, zum Beispiel für Pflegekräfte oder für Menschen bestimmter Herkunft. Dabei gibt es konkrete und oftmals erstaunlich einfache Maßnahmen, um wirklich konkret zu helfen. Eine zertifizierte Zeugnisübersetzung kostet im Schnitt 400 Euro. Wenn damit eine ausgebildete Fachkraft gewonnen werden kann, ist festzustellen, dass das eigentlich eine lächerlich geringe Summe ist. Der Freistaat fördert sinnlosere Dinge mit deutlich höheren Beiträgen. Wenn dann Abschlüsse aus formalen Gründen nur teilweise anerkannt werden und die Wartezeiten dafür so lang sind, dass dies aufenthaltsrechtliche Probleme nach sich zieht, dann stellt man fest, dass auch das wieder ein Baustein ist, wie man, statt ein Problem zu lösen, ein neues schafft. Es ist allgemein die Frage zu stellen, wie weltoffen man ist, sowohl als Verwaltung als auch allgemein als Gesellschaft. Leider kommt man dann zu dem Schluss, dass Sachsen, was das anbelangt, keinen Standortvorteil hat, im Gegenteil. Hinzu kommt: Sachsen steht auch beim Lohnniveau im Wettbewerb mit anderen Regionen. Auch das muss man so deutlich sagen. (Carsten Hütter, AfD: Ach?) Grundsätzlich gilt: Wer Fachkräfte haben möchte, muss endlich mit dem Niedriglohnland Sachsen Schluss machen. Das Brötchen ist hier nicht billiger als in Dortmund, und auch die Miete zahlt sich im Osten nicht von selbst. Auch an der Zapfsäule gibt es keinen Sachsenrabatt. Nur auf dem Lohnzettel gibt es auch 30 Jahre nach der Wende noch eine Sonderbehandlung. Ja, auch das hat mit Fachkräftesicherheit zu tun. In diesem Sinne: Glück auf! (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Brünler. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, an Herrn Kollegen Liebscher. Bitte schön.