Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Titel gelesen habe, habe ich mir gedacht, wir haben traditionell im Umfeld des 1. Mai das Thema Arbeit, Arbeitsbedingungen, soziale Folgen. Ich meine es nicht abfällig, wenn ich sage, dass das schon eine traditionelle Debatte zu diesem Zeitpunkt ist. Ich freue mich tatsächlich, weil ich glaube, man kann nicht oft genug darüber sprechen, zu welchen Bedingungen Menschen hier arbeiten und inwieweit sie damit ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Ich glaube, dass dieses Thema für Sachsen schon deshalb wichtig ist, weil die Sachsen und Sächsinnen nach wie vor im Schnitt 81,5 % vom bundesdeutschen Gehaltsdurchschnitt haben. An dieser Situation hat sich in den letzten Jahren – man muss fast Jahrzehnten sagen – bedauerlicherweise nichts geändert. Wenn wir sagen, dass Sachsen nach wie vor den Status eines Niedriglohnlandes in vielen Bereichen hat, muss man auch sagen, dass die aktuelle Preisentwicklung in Sachsen viele Menschen besonders hart trifft. Es ist doch ein Unterschied, ob man im Supermarkt an der Kasse beim Durchreichen der Geldkarte denkt, das war auch schon einmal billiger, oder ob man, wenn man an der Kasse steht, vorher erst gegenrechnen und dann dem Kind erzählen muss, dass der Fruchtquark diese Woche im Regal bleibt, weil man ihn sich nicht mehr leisten kann. Man kommt dann zu den wichtigsten Sozialmaßnahmen. Die wichtigsten Sozialmaßnahmen sind vor allen Dingen steigende Löhne, ordentliche Tarifabschlüsse und eine ordentliche Tarifbindung. Ich freue mich darüber, dass wir uns, was das anbelangt, im Hohen Hause – mit Ausnahme der AfD – wahrscheinlich doch weitestgehend einig sind. Nun muss ich sagen, dass die Beschäftigten im Freistaat ihren Beitrag dazu leisten. 2021 hatten wir in Sachsen bei nur einem Viertel der Einwohner von Nordrhein-Westfalen genauso viele Arbeitskämpfe, wie in Nordrhein-Westfalen. Wir haben auch aktuell wieder einen Warnstreik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich, gerade heute. Das passiert nicht aus Spaß oder weil die Beschäftigten dort den Wunsch haben, die Eltern der Kitakinder einmal so richtig zu ärgern. Nein, das geschieht deshalb, weil diese Menschen nicht wissen, wovon sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Das sind genau diese Leistungsträger, für die wir in Corona-Zeiten zwar kräftig geklatscht haben, die wir aber doch wieder im Regen stehen gelassen haben. Von daher, von dieser Seite solidarische Grüße an die Streikenden. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Wenn wir über Tarifautonomie, Tarifbindung und dergleichen reden, stellt sich die Frage: Was können wir als Freistaat tun? Natürlich müssen Löhne von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Aber es ist nicht so, dass es hier überhaupt keine Hebel gibt. Wenn wir uns vor Augen führen, dass die öffentliche Hand der größte Auftraggeber für die private Wirtschaft ist, dann, denken wir, haben wir sehr wohl die Möglichkeit, hier einzugreifen. Ich frage mich, warum wir es immer noch nicht geschafft haben, das Vergabegesetz zu novellieren, in dem wir bei einer öffentlichen Vergabe Lohn- und Sozialstandards für konkrete Aufträge festschreiben. Da könnten wir sehr wohl etwas tun. Das würde nicht nur den Beschäftigten helfen. Das würde letztendlich sogar den kleinen Unternehmern helfen, die sagen, dass sie bereit sind, diese Löhne zu zahlen, wenn sie wüssten, dass sie im Wettbewerb nicht mehr im Lohndumping stehen, sondern, dass sie tatsächlich einen leistungsbezogenen Wettbewerb haben. Die Frage nach dem Niedriglohn hängt mit der jeweiligen Branche zusammen, in der man arbeitet. Da sind wir wieder beim Thema der Fachregierungserklärung von heute Morgen, und dem, was ich dabei angesprochen habe. Wir sind auch wieder bei der Frage der Industriepolitik, weil Wirtschaftsstruktur und Lohnniveau zusammenhängen. Es macht einen Unterschied, ob Menschen in Hilfsjobs ihren Lebensunterhalt verdienen; denn das ist in der Regel wesentlich weniger, als wenn es sich um hochqualifizierte Beschäftigte in innovativen Schlüsselbranchen handelt. Scheinselbstständige, Freelancer oder Beschäftigte in digitalen Servicebereichen verdienen auch weniger, als Festangestellte in stabilen Arbeitsverhältnissen. Wenn wir die Rolle des Sozialstaates ansprechen, dann gehört dazu auch die Entwicklung von Hartz IV. Nun kann man sagen, die Sätze von Hartz IV sind im Januar um 3 Euro gestiegen, aber, wenn man sich allein die Entwicklung der Energiepreise anschaut, ist diese Steigerung um 3 Euro de facto eine Kürzung. Diese Kürzung betrifft nicht nur die, die keinen Job haben. Die Kürzung betrifft auch die, die arbeiten gehen, aber so wenig verdienen, dass sie aufstocken müssen. Auch das hängt mit guter Arbeit und entsprechenden Leistungen zusammen. Die angekündigte Anpassung des Mindestlohns auf Bundesebene ist zwar ein richtiger Schritt, aber in letzter Folge auch nichts weiter, als ein Inflationsausgleich, wenn man sich die aktuelle Preisentwicklung anschaut. Ohne eine solidarische Neugestaltung der Rente reicht auch das noch nicht aus, weil selbst mit 12 Euro Mindestlohn nach wie vor Altersarmut vorprogrammiert ist. Für viele, die dann 12 Euro in der Stunde verdienen, bedeutet das letztendlich nur – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Redezeit, Herr Brünler.