Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Da wir noch etwas Redezeit übrig haben, will ich auf das eine oder andere Argument, das jetzt in der Debatte gefallen ist, doch noch einmal eingehen. Kollege Patt, ich stimme Ihnen sogar zu. Wir sind völlig einer Meinung, wenn Sie sagen: Haushaltsausgaben, insbesondere Konsumausgaben, können nicht dauerhaft über Kredite finanziert werden. Darin sind wir uns völlig einig und haben überhaupt keinen Dissens. Sie werden es kaum glauben, aber es ist tatsächlich so. Ich habe mit großem Interesse von Ihnen gehört, dass uns mit den momentan im Raum stehenden Krediten, wenn man den Rahmen völlig ausschöpft, womöglich – ich formuliere es einmal vorsichtig –, in Schwierigkeiten gerät, wenn die bisher bestehende strenge Tilgungsfrist weiter bestehen bleibt. Ich will auch gar nicht mit Ihnen streiten, ob jedes CoronaHilfsprojekt sinnvoll gewesen ist – diese Debatte haben wir schon vor dem Sommer geführt –; auch hier, werden Sie staunen, haben wir in einigen Punkten durchaus Konsens. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das macht mir bisschen Sorgen!) – Du musst dir keine Sorgen machen; es hört gleich auf mit dem Konsens. Einen Punkt muss ich allerdings noch ansprechen – du hast doch noch einen Grund zur Sorge –, denn auch bei der Frage der Rücklagen sind wir zumindest in Teilen völlig Ihrer Meinung. Es geht nicht nur um die Fragen bei der Finanzierung der Corona-Schulden, sondern es geht allgemein um die Frage, ob wir Mittel in Rücklagen bunkern oder sie für Zukunftsinvestitionen nutzen. Wir hatten das Thema des Generationenfonds schon einmal angesprochen, bei dem wir die Gefahr sehen, dass hier einfach Rücklagen durch die Zeit einen Wertverlust erfahren, weil es keine Möglichkeiten gibt, das irgendwo adäquat anzulegen. Die Gelder kann man anders und sinnvoll nutzen. Ich weiß nicht, ob Sie an den Generationenfonds dachten, aber zumindest, wenn wir grundsätzlich über die Rücklagen debattieren, haben wir noch viel Spiel. Aber – und jetzt, Kollege Gebhardt, kommt das, womit ich dich beruhigen kann – ich habe in bestimmten Punkten durchaus einen Widerspruch zu Ihnen, Kollege Patt; denn Verschuldung erfolgt nicht per se zulasten zukünftiger Generationen; das stimmt einfach nicht. Wenn man sich auch noch einmal die Aussage des Leibniz-Informationszentrums für Wirtschaft anschaut, dann hängt es hier davon ab, wie sich das Verhältnis der erzielten wirtschaftlichen Rendite zu den Zinslasten verhält. Hierin stimme ich Frau Schubert zu: Man muss aufpassen, dass man Zukunftsinvestitionen in Breitbandausbau, Bildung, Infrastruktur, Energiewende und dergleichen nicht mit dem Dogma der schwarzen Null gleichzeitig quasi mit über die sprichwörtliche Wupper schickt. Hinzu kommt, dass die Schuldentilgung nicht zwischen den Generationen stattfindet, sondern die Renditen bekommen auch künftige Gläubiger. Das findet eher zwischen denen, die Vermögen haben, und denen, die kein Vermögen haben, statt; aber das ist keine Geschichte zwischen den Generationen. Ich will noch mit einem Missverständnis aufräumen, weil so ein kleines bisschen gesagt wurde, es ginge uns darum, sich ganz um die Tilgungen oder dergleichen zu drücken; das wollen wir überhaupt nicht. Wir sind sehr dafür, dass wir, wenn wir Kredite aufnehmen, einen Tilgungsplan haben. Auch wir wollen nicht in irgendeiner Art und Weise, wie Kollege Panter angemahnt hat, in Ewigkeitsschulden driften – das kann keiner ernsthaft wollen, – – (Dirk Panter, SPD: Dann schreiben Sie es aber hin!) – Das haben wir doch geschrieben, genau durchlesen! – Aber wir sind der Meinung, dass ein Tilgungsplan seinerseits nicht wieder Bremsspuren hinterlassen darf und dann das Ganze ins Gegenteil umschlägt. Frau Schubert hat in ihrer Rede noch einmal vorgerechnet, von welchen Beträgen wir hier eigentlich reden, und nach meinem Dafürhalten völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das Ganze nicht ohne Bremsspuren einfach so rausgespart werden kann. Das formulierte Ziel, die grundgesetzlich möglichen Spielräume zu nutzen und die Ausgestaltung der Regeln zumindest einfachgesetzlich zu gestalten und nicht im Verfassungsrang festzuschreiben, teilen wir ausdrücklich. Ich bin ja fast geneigt mich zu entschuldigen, wenn der Antrag, so wie wir ihn geschrieben haben, einigen meiner Vorredner zu kurz gesprungen ist. Wir haben mit Absicht nicht gleich eine Verfassungsänderung beantragt, weil wir der Meinung sind, dass dieser ganze Sachverhalt doch auch heute nach unserem Dafürhalten nicht zum letzten Mal im Plenum debattiert werden soll. Von daher bedanke ich mich bei Ihnen für Ihre Diskussion und freue mich nachher auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Brünler, Fraktion DIE LINKE, mit der Eröffnung der zweiten Rederunde. Ich frage noch einmal: Gibt es seitens der Fraktionen Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung; Herr Staatsminister Vorjohann, bitte schön.