Nico Brünler

Nein, jetzt nicht. Ich bin gleich fertig. Jetzt kommt Ihr Antrag, die Staatsregierung möge einmal berichten, woran es nun liegt, dass nichts passiert. Er ist garniert mit einem Finanzierungsvorschlag, von dem Sie selbst wissen, dass er nicht trägt, weil der Breitbandfonds bereits ausgereizt ist. Ich erinnere Sie noch einmal an das, was ich anfangs gesagt hatte: Wir hatten eine Aufstockung dieses Fonds beantragt. Sie haben das abgelehnt. Jetzt machen die Kommunen Druck, weil es inzwischen tatsächlich langsam pressiert. Jetzt – das ist so ein bisschen das Sahnehäubchen – schlägt der Wirtschaftsminister vor, man möge doch den Breitbandfonds aufstocken. Ich erinnere zum dritten Mal daran: Das ist genau das, was wir zum Abschluss des Doppelhaushalts hier angeregt hatten. Ich sage es noch einmal: Hätten Sie damals unserem Vorschlag zugestimmt, wären wir schon ein ganzes Stück weiter. Dann bräuchte es Ihren reinen Berichtsantrag mit einer nicht tragfähigen Deckungsquelle nicht. Deshalb ist Ihr Antrag nicht zustimmungsfähig. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun sehe ich an Mikrofon 7 Herrn Kollegen Thumm, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Brünler. Ist das richtig, Herr Kollege?