Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor vier Jahren debattierte der Landtag das letzte Mal über ein modernes Vergabegesetz – auch damals als Entwurf zuerst vorgelegt von den LINKEN. Ich möchte nicht verschweigen, dass es kurz danach fast zeitgleich auch einen Entwurf der Fraktion …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident! Ich würde gern noch einmal auf die Preisgeschichte zurückkommen, denn Sie haben es am Anfang selbst gesagt, auch wenn wir jetzt wieder über Energie gesprochen haben. Wir haben ja aktuell noch gar keine Energieknappheit, weder beim Strom – auch wenn die Diskussion in der …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier nicht über einzelne Zahlen referieren. Auch wenn das vielleicht etwas leichtsinnig von mir ist, gehe ich davon aus, dass diese jeder hier im Plenum kennt, da ja bestimmt alle den vorliegenden Bericht gelesen haben. Auch über die Fragestellung, um mit dem Fonds zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich beim Rechnungshof für seine Arbeit, für seine Berichte und für seine unabhängige und profunde Analyse bedanken. Gerade für uns als Opposition sind diese oft ein unverzichtbares Instrument zur Kontrolle der Regierung. Das ist mir wichtig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland steht inzwischen vor der wahrscheinlich schwersten Wirtschaftskrise der jüngeren Geschichte. Die Gaspreise stiegen bereits im letzten Jahr um fast 100 % und an den Energie- und Rohstoffmärkten wird spekuliert und gewettet, was das Zeug …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, beim Zentrum für Fachkräftesicherheit und Gute Arbeit ist zwei Monate nach dessen Start leider noch vieles im Allgemeinen. Hier hat, das muss man sagen, die Staatsregierung mit ihrer eher formalen Antwort auf den Antrag der AfD eine Chance vertan, einiges …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist tatsächlich ein Beitrag aus der Kategorie „Man weiß nicht, ob man sich freuen oder verzweifeln soll“. Ich glaube, in der Sache und bei der Notwendigkeit des Netzausbaus sind wir uns fraktionsübergreifend einig. Wir sind uns, glaube ich, auch darin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte es in der ersten Runde schon angekündigt, dass ich mich in der zweiten Runde hier noch einmal zur Bürokratie bzw. zum Bürokratieabbau äußern will. Ich muss sagen, Kollege Ritter – wo ist er? – dort; er schaut zwar nicht her, aber egal –, es ist eine fast …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen regelmäßig hier im Plenum diese Debatte, in der wir uns gegenseitig der Bedeutung des Handwerks versichern, nach der Eigenkampagne der Handwerkskammern: „Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan.“ Ich muss sagen, in Sachsen ist es vielfach mehr. In …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage es gleich zu Beginn: Der wirklich große Wurf ist dieser Antrag in unseren Augen nicht. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Auch wenn das Thema wichtig ist – meine Vorredner haben es bereits dargestellt –, so stellt sich doch die Frage, was Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, ich habe Ihnen jetzt gut zugehört und muss gestehen: Ich bin ein kleines bisschen ratlos. Auf der einen Seite sagen Sie: Um Himmels willen, Steuerentlastung, das fehlt mir in meinem Säckel. Auf der anderen Seite sagen Sie aber: Um Himmels Willen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Bevor ich jetzt in einer zweiten Runde noch einmal auf den zweiten Teil unserer Forderungen eingehe, konkret bezogen auf die Tafeln – meine Vorredner haben schon darüber gesprochen – will ich zumindest auf die vorherigen Redner insofern eingehen, dass ich zu den Äußerungen des Kollegen Pohle gern etwas sagen …

So ist es. Sehr gern, sehr geehrter Herr Präsident. – Die Mineralölkonzerne haben alle deutsche Tochterunternehmen, die hier tatsächlich verkaufen, und andere Länder, auch innerhalb der EU, machen uns das vor, Kollege Barth. Bei denen funktioniert es, schauen Sie es sich doch an. Warum soll es denn ausgerechnet bei uns nicht …

Nein, jetzt nicht. – Damit wirkt eine Übergewinnsteuer auch dämpfend auf das Preisniveau auf dem Energiemarkt. Letztlich sollten wir eines nicht vergessen: Es ist nicht nur eine materielle, sondern auch eine moralische Frage, ob Konzerne kriegsbedingte Übergewinne machen können oder nicht. Der rot-grün-rote Senat des Landes Bremen wird …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die in den letzten Wochen bzw. Monaten stark steigenden Lebenshaltungskosten anschauen, dann fällt auf, dass es sich nach wie vor nicht um eine allgemeine Inflation handelt, sondern um explosionsartig steigende Lebensmittelpreise und um Energiekosten, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Urban, die Mehrwertsteuer bei Lebensmittel auf 0 % zu senken, dem können Sie heute Nachmittag zustimmen, wenn wir einen entsprechenden Antrag einbringen. Wenn Sie dem nicht zustimmen, können Sie Öffentlichkeitsarbeit machen, weil Sie gelogen haben, wenn Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Homann hat sein Eingangsstatement vorrangig dafür genutzt, auf die morgen im Bundestag anstehende Abstimmung zur Mindestlohnerhöhung einzugehen. (Henning Homann, SPD: Übermorgen!) Aber im Titel Ihrer Aktuellen Debatte steht noch mehr. Sie wollen auch noch über …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen meines Vorredners, Kollegen Pohle, haben eigentlich genug Stoff gegeben, um sich damit intensiv auseinanderzusetzen. Ich glaube, vieles davon kann eigentlich nicht unwidersprochen bleiben, aber meine Redezeit lässt das nicht zu. Kollege Pohle, ich lade …

Und zwar bezieht sich meine Kurzintervention darauf, dass Kollege Unger behauptet hat, in Leipzig-Connewitz würde keine Wertschöpfung stattfinden. Ich entschuldige mich hier im Namen aller anderen Abgeordneten für diese Behauptung. Auch die Menschen, die in Leipzig-Connewitz leben und jeden Tag auf Arbeit gehen – sei es in …

Ich möchte gern eine Kurzintervention tätigen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte, sehr gern.