Holger Hentschel

So ein Quatsch!) wird an dieser Stelle plötzlich der Schutz muslimischer Mädchen ins Feld geführt und von religiöser Unterdrückung, geschlechtlicher Segregation und Ignoranz der demokratischen Grundordnung gefaselt. (Holger Hentschel, AfD: Unfug!) Dass dabei die Religionsfreiheit nach Artikel 4 unseres Grundgesetzes berührt sein dürfte, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund des Einigungsvertrages gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf Städte und Gemeinden über. Nach den Angaben des Verbandes vdw Sachsen belaufen sich die Altschulden der Mitgliedsunternehmen auf 445 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Nagel! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was? Geschätzte Frau Nagel?) Zur Wahrheit gehört: Wohneigentum – und nicht Sozialwohnungen – ist der Traum der meisten Sachsen. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Nee! –

Das ist ein wesentlicher Punkt! – Zuruf von den LINKEN: Das kann man nicht gleichsetzen! Der Markt hat versagt! – Beifall bei den LINKEN – Widerspruch und Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) In den Städten Dresden und Leipzig wird nur im höherpreisigen Segment gebaut. Der geförderte Wohnungsbau kann das nicht ausgleichen. Jetzt …

Vielen Dank für die Nachfrage. Um meine Ausführungen zu verdeutlichen: Es ist ein Irrwitz, zu glauben, dass, wenn Sie Millionen Menschen ins Land holen, dies keine Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hat. (Widerspruch von der SPD und den LINKEN – Zurufe – Glocke des Präsidenten) Allein in Leipzig wohnen 20 000 Migranten, die in den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal zeigt die Linkspartei, wie weit sie sich von den Sorgen, Nöten und Ängsten der Bürger entfernt hat. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist doch wohl ein schlechter Witz!) Durch zahlreiche staatliche und rein ideologisch begründete Eingriffe ist der Wohnungsmarkt in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich stehe heute hier, um über ein Thema zu sprechen, das uns alle betrifft: den Sport. Ich danke der einreichenden Fraktion für ihre Große Anfrage und dafür, dass der Sport nach der Pandemie wieder auf die politische Bühne zurückkehrt. Es ist unbestreitbar, dass der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bauzinsen wachsen wieder in ungeahnte Höhen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das wollten Sie doch! –

Man zeigt nicht mit dem Finger auf andere Leute!) Das ist das Ergebnis, wenn wir Maß und Mitte nicht finden. (Zuruf von der AfD: Wir sind die Mitte!) Deshalb habe ich die Bitte, meine Damen und Herren, das trifft auch die BÜNDNISGRÜNEN – – Wir sind daran interessiert, wenn die Bundesaußenministerin bei freiwilligen Aufnahmeprogrammen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Noch einmal kurz eine Erwiderung auf Kollegen Flemming von der CDU-Fraktion. Keiner hat etwas gegen modernes Bauen, auch wir von der AfD-Fraktion nicht, und jetzt kommt das große Aber: Aber Bauen muss bezahlbar bleiben oder – besser ausgedrückt entsprechend der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Beschlussempfehlung sind jährlich 1,6 Millionen Euro Steuergelder für Projekte und Veranstaltungen im Freistaat Sachsen mit überregionaler Bedeutung vorgesehen. Wenn Sie sich jetzt fragen, was das denn sein soll, dann ist das eine sehr intelligente Frage. Zu welchem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Imagekampagne des Freistaates Sachsen sind pro Jahr 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Bereits im Jahresbericht 2019 hat der Sächsische Rechnungshof das Ziel der Kampagne kritisiert, die Bekanntheit und das Image des Freistaates Sachsen zu verbessern. Darüber hinausgehende …

Der vorliegende Gesetzentwurf über den Finanzausgleich beantwortet die Frage, welchen Teil des Kuchens der Einnahmen des Freistaates Sachsen die sächsischen Kommunen in den nächsten zwei Jahren bekommen. Mitte der 1990er-Jahre hat sich Sachsen der durchschnittlichen Verteilung in den anderen Bundesländern angepasst. Man ist bei einem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Viele haben schon vieles gesagt. Ich gehöre heute nicht dazu; deshalb werde ich nachher meine Rede zu Protokoll geben. Ich könnte Ihnen viel über Bürgermeister sagen, die ihr Leid geklagt haben, über Landräte, die etwas beklagen. Das gebe ich zu Protokoll. Ich würde Ihnen gern noch mitteilen, dass wir …

Hört, hört!) Ähnlich sah die Stellungnahme des Justizministeriums auch zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus. Deshalb kann ich nicht erkennen, dass der Antrag der Koalition neue Erkenntnisse bringen wird, soweit das berichtet werden soll, was das Ministerium offenbar gar nicht berichten kann. Doch vielleicht geht noch etwas in …

Haben Sie heute noch was vor? –

Das ist Realität!) – Das, was Sie als vermeintliche Realität bezeichnen, ist das, was unsere Gesellschaft spaltet. Das ist das, was zu den Situationen führt, die auch Frau Nagel geschildert hat, (Carsten Hütter, AfD: Sie spalten mit Ihrer Politik!) dass seit August plötzlich wieder Anschläge stattfinden und dass Menschen nicht mehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die AfD-Fraktion wird dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen. Wir finden es durchaus zielführend, dass der Freistaat Sachsen sich bemüht, die Datenbestände verschiedener Institutionen zu sichten und dabei in Erwägung zieht, die Daten zukünftig an einer Stelle innerhalb der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die von der Regierung als Panikreaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen beschlossenen Maßnahmen kommen uns teuer zu stehen, sehr teuer. Das zeigt der Bericht des Finanzministeriums über die im Sondervermögen Coronabewältigungsfonds ausgegebenen Gelder. Ausgaben …

Die Schweiz lebt auch noch! – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Liebscher an Mikrofon 4 mit einer Erwiderung. Nun Herr Kollege Panter von der SPD-Fraktion. Bitte schön.