Holger Hentschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund des Einigungsvertrages gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf Städte und Gemeinden über. Nach den Angaben des Verbandes vdw Sachsen belaufen sich die Altschulden der Mitgliedsunternehmen auf 445 Millionen Euro. Diese bewirtschaften allerdings nur ein Viertel des Wohnungsbestandes in Sachsen. Die Linksfraktion fordert nun mit dem vorliegenden Antrag einen Entschuldungsfonds Sachsen, der vom Freistaat Sachsen errichtet und auch finanziert werden soll. Sie verweisen auf den kommunalen Entschuldungsfonds in Mecklenburg-Vorpommern. Diesem werden vom Land Mecklenburg-Vorpommern jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Altlasten zu finanzieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Stimmt alles!) Da die Altverbindlichkeiten der Wohnungsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern 2017 bei nur 326 Millionen Euro lagen, wird in Sachsen eine erheblich höhere Finanzausstattung des Fonds erforderlich sein. Die LINKEN fordern zwar ganz forsch, dass die Wohnungsunternehmen unbürokratisch entlastet werden sollen. Sie sagen uns aber wie so oft leider nicht, wo das Geld dafür herkommen soll. Einsparvorschläge haben sie jedenfalls nicht genannt. Die Alternative dazu wären Schulden. Dann verlagern wir jedoch die Verschuldung nur weg von den Wohnungsunternehmen auf den Freistaat Sachsen, Herr Gebhardt. Finanziell hätten wir damit nichts, aber auch gar nichts gewonnen. Was spricht also dafür, die Schulden auf den Freistaat Sachsen zu verlagern? Aus der Begründung des Antrags geht hervor, dass die Schulden bei den kommunalen Wohnungsunternehmen dringend notwendige Investitionen verhindern. Welche Investitionen das sind, fragt sich der aufmerksame Leser des Antrags. Die Antwort ergibt sich erst aus der Lektüre der Fußnote. Nach dem Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Sachsen e. V. soll der Erlass der Schulden von 445 Millionen Euro Investitionen in erneuerbare Energien auslösen. Die Wärmewende bei den Wohnungsunternehmen in Sachsen verursacht allerdings unverhältnismäßige Kosten, und zwar in Höhe von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr und das über 23 Jahre. Diese können die Wohnungsunternehmen ohnehin nicht selbst tragen, und eine Entlastung von den DDR-Schulden würde daran auch nichts ändern. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass auch die Energieversorger nach der Wende massive Investitionen vor allem in Leitungen zur Versorgung mit Fernwärme aus Kohlekraftwerken getätigt haben. Diese Abschreibungen stehen noch für viele Jahre in den Büchern und müssen finanziert werden. Niemand, aber auch wirklich niemand, der noch einen Funken wirtschaftlichen Verstand hat, wird eine funktionierende Energieinfrastruktur vernichten, die noch nicht einmal abfinanziert ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das soll doch gar nicht finanziert werden!) Das wäre die Vernichtung von Volks- und Staatsvermögen in einem nie dagewesenen Ausmaß, lieber Herr Gebhardt, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) und deshalb lehnen wir Ihre Initiative ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)