Holger Hentschel

Das ist ein wesentlicher Punkt! – Zuruf von den LINKEN: Das kann man nicht gleichsetzen! Der Markt hat versagt! – Beifall bei den LINKEN – Widerspruch und Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) In den Städten Dresden und Leipzig wird nur im höherpreisigen Segment gebaut. Der geförderte Wohnungsbau kann das nicht ausgleichen. Jetzt sagen Sie mir einmal: Welche Bürgerinnen und Bürger sollen sich denn Mieten von 14 Euro pro Quadratmeter aufwärts leisten? In diesem Preissegment kommt es dann wirklich zu Leerstand. Wer soll das denn sein – Sie vielleicht, Herr Hentschel? (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Die 25 % der Geringverdienenden, die wir immer noch haben im Freistaat Sachsen – auch hier in der Stadt Dresden oder in Leipzig –, die können sich das nicht leisten, die brauchen staatliche Unterstützung. Vielleicht kommen wir irgendwann einmal dahin, dass wir wieder über soziale Marktwirtschaft sprechen, dass wir ehrlich ansprechen können, dass der Markt kein Allheilmittel ist und nicht die Probleme dieser Menschen auf dem Wohnungsmarkt löst. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Dann wären wir schon sehr viel weiter gekommen. Meine Damen und Herren, machen Sie sich eines bewusst: Aus einem ganz anderen Grund müssen wir beim Thema Wohnen mehr machen. Wir werden weiteres Bevölkerungswachstum haben, und das ist auch gut so. Wir wollen weitere Unternehmensansiedlungen im Freistaat Sachsen erzielen, und zwar nicht nur in Dresden und Leipzig, sondern in vielen Regionen unseres Landes. Diese Ansiedlungen werden wir nur erfolgreich gestalten können, wenn auch Menschen bereit sind, nach Sachsen zu kommen und hier zu arbeiten, weil eben die Arbeitslosenquote nicht mehr so hoch ist. Das schließt auch Zuwanderung ein, Herr Hentschel, ob es Ihnen passt oder nicht. Wenn wir das aber brauchen, ist es die Verpflichtung des Freistaates und seiner Kommunen, sich so darauf vorzubereiten, dass es ein Erfolg für alle wird, auch für die 25 % Geringverdienenden, und Sie haben keine Antwort darauf, keine einzige. Danke schön. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)