Holger Hentschel

Man zeigt nicht mit dem Finger auf andere Leute!) Das ist das Ergebnis, wenn wir Maß und Mitte nicht finden. (Zuruf von der AfD: Wir sind die Mitte!) Deshalb habe ich die Bitte, meine Damen und Herren, das trifft auch die BÜNDNISGRÜNEN – – Wir sind daran interessiert, wenn die Bundesaußenministerin bei freiwilligen Aufnahmeprogrammen nicht grade jetzt Konjunktur macht. Das ist nicht die Zeit dafür. Ich glaube, darüber muss man diskutieren. Deshalb, lassen Sie es mich so sagen, sollten die Kommunen unsere Orientierung sein. Dort sitzen die Schrittmacher. Wenn wir uns politisch an denen orientieren – sie meistern es klasse, aber sie geben uns auch die Richtung und die Limits vor –, dann täten wir, denke ich, einiges besser. Danke Ihnen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Schuster. Die Staatsregierung hat geringfügig überzogen. Deshalb muss ich auf unsere Geschäftsordnung § 55 Abs. 5 verweisen: Ergreift die Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, fünf Minuten ohne Anrechnung auf die ihr zur Verfügung stehende Zeit zu sprechen. (Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) Möchte davon eine Fraktion Gebrauch machen? Kollege Pallas, an Mikrofon 1, bitte schön.