Holger Hentschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal zeigt die Linkspartei, wie weit sie sich von den Sorgen, Nöten und Ängsten der Bürger entfernt hat. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist doch wohl ein schlechter Witz!) Durch zahlreiche staatliche und rein ideologisch begründete Eingriffe ist der Wohnungsmarkt in ganz Deutschland völlig aus dem Ruder gelaufen. Und was machen die Genossen von der Ex-SED? (Juliane Nagel, DIE LINKE: Och!) Sie schreien nach noch mehr staatlicher Regulierung und damit nach noch mehr staatlicher Bevormundung der Bürger in ihren vier Wänden. Die Ampelkoalition hat mit ihrer Mehrheit im Bundestag das Wohngeld reformiert. Die steuerfinanzierten Ausgaben für diese Art der staatlichen Hilfe haben sich mehr als verdreifacht. Die anspruchsberechtigten Haushalte haben sich bundesweit von circa 1,4 Millionen Haushalten auf rund 2 Millionen erhöht. Die Zahl der Wohngeldanträge in Dresden hat sich im ersten Quartal dieses Jahres fast verdoppelt. Dadurch kommt es bei den zuständigen Behörden teilweise zu erheblichen Bearbeitungsstaus, doch gebessert hat sich auf dem Wohnungsmarkt nichts. Durch weitere staatliche Eingriffe – wie völlig überzogene Dämmvorschriften, CO -Besteuerung, die sogenannte Energiewende – haben sich die Baukosten, die Mieten und die Mietnebenkosten ebenfalls exorbitant erhöht. Durch den ebenfalls von der Bundesregierung geplanten „Heizungshammer“ werden sich die Kosten für das Bauen und für die Mieter weiter ebenfalls massiv erhöhen. Besonders schlimm sieht es für einkommensschwache Familien in Städten wie Chemnitz, Dresden und Leipzig aus. Dort kommt zu den steigenden Energiekosten der immer größere Wohnraummangel hinzu. Aber diese Frage stellt ja niemand, zu keiner Zeit: Was sind denn die Ursachen dafür, dass gerade in den Städten Wohnraum für die meisten Geldbeutel knapp ist und bleibt? Warum fehlt so viel Wohnraum für Mieter, vor allem günstiger Wohnraum? Denn darauf kommt es für die meisten Menschen an. Im Grunde ist die Antwort ganz einfach: Die Bundesregierung und die Sächsische Staatsregierung lassen eine unkontrollierte Massenzuwanderung von meist für den hiesigen Arbeitsmarkt unqualifizierten Menschen zu, während sie gleichzeitig den Bau von Wohnungen immer komplizierter, teurer und unwirtschaftlicher macht. Dadurch wird auch hier in Sachsen der Bedarf an sozialem Wohnraum ein Fass ohne Boden; denn die unkontrollierte Einwanderung hält unvermindert an. Das ist meines Erachtens unverantwortlich. Daher sind die Forderungen der AfD-Fraktion zur Linderung der Wohnungsnot klipp und klar. Diese möchte ich Ihnen kurz vortragen: Deutschland hat Eigenbedarf. Deshalb: Erstens. Klimaideologische Steuern und Abgaben wie die CO -Steuer müssen abgeschafft werden. Zweitens. Die Bürger müssen durch ein Ende der Energiewende bei den Energiekosten massiv entlastet werden. Drittens. Dem EU-Dämmungswahn muss Einhalt geboten werden. (Zurufe von der SPD) Viertens. Die völlig überzogenen Baustandards müssen abgeschafft werden. Fünftens. Das geplante Öl- und Gasheizungsverbot muss unverzüglich gestoppt werden. Sechstens. Die Grundsteuer ist ersatzlos zu streichen und ein Austausch mit den Gemeinden zu schaffen. Siebtens. Sachsen muss zum Land der Eigentümer gemacht werden. Die Grunderwerbsteuer muss für selbstgenutztes Wohneigentum fallen. Achtens. Der ländliche Raum muss für Familien wieder attraktiv und lebenswert gestaltet werden. Neuntens. Einführung von Grenzkontrollen und eine Begrenzung der Zuwanderung. Zehntens. Gerade in Großstädten müssen Parallelgesellschaften umgehend aufgelöst und ausreisepflichtige Ausländer unverzüglich abgeschoben werden. (Beifall bei der AfD –