Sebastian Schorr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit unserem Gesetzentwurf greifen wir, wie Stephan Toscani eben schon mitgeteilt hat, eine Forderung aus der kommunalen Familie auf, dies in Anlehnung an das Vorbild Baden-Württemberg. Unsere Städte, Gemeinden und auch Landkreise wissen selbst am besten, welche Vorschriften sinnvoll sind und welche nur Zeit, Personal und am Ende des Tages Geld kosten. Deshalb wollen wir den Kommunen die Möglichkeit geben, befristet von einzelnen landesrechtlichen Regelungen abzuweichen und neue Wege zu erproben, auch auf Antrag des SSGT und des LKT, natürlich nur dort, wo weder Bundes- noch Europarecht entgegenstehen und keine Sicherheitsinteressen betroffen sind, wie das eben von der SPD zu Recht gesagt wurde. Dem steht, was dieses Gesetz betrifft, nichts entgegen. Baden-Württemberg hat genau diesen Weg gewählt. Dort ist das Gesetz parteiübergreifend verabschiedet worden und seit vergangenem Jahr in Kraft. Die Erfahrungen zeigen, dass die Kommunen solche Freiräume auch nutzen. Ein erstes großes Beispiel war ein gemeinsamer Antrag von rund 205 Städten und Gemeinden, um überzogene Nachweis- und Dokumentationspflichten bei Fördermitteln zu reduzieren. Statt immer neue Formulare, Belege und Nachweise sollen stärker eigene Erklärungsstichprobenprüfungen eingesetzt werden. (Sprechen bei der SPD.) (Abg. Schorr (CDU)) Genau dieselben Probleme erleben wir doch auch im Saarland bei unseren Kommunen. Man unterhalte sich nur einmal mit den Bürgermeistern oder den Ratsmitgliedern. Wir diskutieren nunmehr seit Jahren über komplizierte Förderverfahren. Der Verband der Kita-Fachkräfte Saar ist heute anwesend, ich glaube, Sie können auch ein Lied davon singen: Langwierige Verwendungsnachweise und eine Bürokratie, die Kommunen, Vereinen und Unternehmen ausbremst. Genau hier setzt unser eingebrachtes Gesetz an. Es könnte in einer Vielzahl von Bereichen zu Erleichterungen führen. Ich will einige Beispiele nennen: Das Antragsverfahren oder auch die Nachweispflichten könnten reduziert werden. Eine komplette Entkopplung des Vergabe- und Zuwendungsrechts könnte erprobt werden. Die Pflicht zur baufachlichen Prüfung kommunaler Großprojekte könnte begrenzt werde, das heißt, Projekte über einem gewissen Schwellenwert könnten zum Normalfall werden, darunter wird seitens der Ministerien nicht mehr baufachlich geprüft. Das würde weniger Doppelprüfungen, weniger Statistik- und Berichtspflichten, allgemein gesagt, mehr Vertrauen in unsere Kommunen bedeuten. All das spart Zeit und am Ende des Tages selbstverständlich auch Geld. Ich nenne das Beispiel der Kitas. Wenn eine Kommune eine Kita für 5 Millionen Euro plant, wird ein Jahr lang geprüft, ob das so in Ordnung ist. Bei einer Baukostensteigerung von lediglich 5 Prozent sind das Mehrkosten von 250.000 Euro für die Kommunen, die, wie wir alle wissen, zu wenig Geld haben für viel zu viele Aufgaben. Ich habe bereits mit dem Landkreis St. Wendel gesprochen, der sich gerne als Modellregion im Allgemeinen anbieten möchte, um genau die eben genannten Aspekte als Modellprojekt im ganzen Saarland zu erproben. Ich soll extra den Landrat Udo Recktenwald nennen, weil er parat steht, um diese Modellregion zu erproben. (Beifall von der CDU.) Entgegen dem Antrag der SPD, in dem nur Ankündigungen stehen - der SR resümiert nach den jetzigen Ankündigungen, dass das Ganze noch acht Jahre dauern würde -, haben wir jetzt ein Gesetz vorgelegt. Dieses Gesetz ist ein Paradebeispiel dafür, wie schnell wir ins Handeln kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Gesetzentwurf schafft keine rechtsfreien Räume, er schafft Experimentierräume, er baut keine Standards blind ab, sondern prüft, welche Standards tatsächlich notwendig sind, und er stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Baden-Württemberg macht es vor, der Saarländische Städte- und Gemeindetag fordert es, und unsere Kommunen brauchen es. Deshalb bitte ich Sie heute um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, insbesondere da die Landesregierung gestern zumindest angekündigt hat, ebenfalls Erleichterungen für die Kommunen herbeiführen zu wollen. Lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen und stimmen Sie bitte unserem Gesetzentwurf zu. - Danke. (Beifall von der CDU.)