Sebastian Schorr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wie schon meine Vorredner eben zu Recht gesagt haben, ist der neue Landesentwicklungsplan eines der wichtigsten Planungsinstrumente für die Zukunft unseres Landes. Er setzt Rahmenbedingungen für Jahrzehnte, dafür, wo Menschen wohnen und bauen können, wo sich Unternehmen entwickeln und Menschen arbeiten können und selbstverständlich auch, wie Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum gesichert wird und welche Spielräume unsere Städte und Gemeinden dabei haben. Umso wichtiger ist eine sorgfältige Beratung, da gebe ich meinem Vorredner absolut recht. Die geht für uns im Parlament jetzt erst los. Der LEP ist dem Landtag erst vor wenigen Tagen zugeleitet worden. Wir konnten uns daher bislang nur rudimentär mit diesem sehr umfangreichen Werk - über 450 Seiten - auseinandersetzen, welche Änderungen gegenüber dem vorherigen Entwurf tatsächlich vorgenommen wurden und wie diese inhaltlich am Ende des Tages zu bewerten sind. Das haben wir dann in dem Ausschuss auf der Agenda. Genau das werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren sorgfältig und zügig herausarbeiten und deshalb werden wir uns heute enthalten. Das ist ausdrücklich keine abschließende Bewertung, diese werden wir im parlamentarischen Verfahren vornehmen. Dazu gehört für uns insbesondere eine intensive Anhörung mit denjenigen, die später mit den Vorgaben arbeiten müssen, allen voran unsere Städte und Gemeinden, aber auch die Wirtschaft und weitere Betroffene wie beispielsweise die Landwirtschaft. Bereits im bisherigen Verfahren gab es erhebliche Kritik aus diesen Reihen, insbesondere aus der Wirtschaft und der kommunalen Familie. In dieser Sache muss ich meinem Vorredner widersprechen. Der Minister a.D. Bouillon war, glaube ich, nicht der hemmende Faktor in der letzten Legislaturperiode, sondern eher das Umweltministerium, sodass man hier aus Sicht des Innenministeriums hätte schneller arbeiten können, aber dort gab es keine Einigung. Das Ganze jetzt auf die CDU zu schieben, ist, glaube ich, fehl am Platz. (Beifall von der CDU.) Für uns stehen bei der weiteren Bearbeitung neben dem Naturschutz, der Landwirtschaft, dem Hochwasserschutz - - (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ja, das ist so, das habe ich damals genauso mitbekommen. Die Vorarbeit, auf die man jetzt aufgebaut hat, wurde damals schon geleistet aber man hat sie an der einen oder anderen Stelle auch verwässert. Das ist alles in Ordnung, Herr Commerçon, gerne können wir später noch darüber reden. - Für uns stehen dabei neben dem Naturschutz, der Landwirtschaft oder auch dem Hochwasserschutz das Wohnen, die wirtschaftliche Entwicklung und die Daseinsvorsorge im Vordergrund. Beim Wohnen werden wir genau prüfen, wie viel tatsächlicher Entwicklungsspielraum unseren Kommunen am Ende des Tages bleibt, insbesondere im ländlichen Raum. Natürlich ist es richtig, vorhandene Potenziale innerhalb unserer Orte zu nutzen, aber zur Wahrheit gehört auch, dass neue Wohnbauflächen dort möglich bleiben müssen, wo entsprechende Bedarfe bestehen. Für uns ist klar: Das Eigenheim darf im Saarland nicht zum Ausnahmefall werden, sondern für viele junge Familien gehört das eigene Haus zum Lebensentwurf. Unsere Dörfer brauchen Familien, die dort bauen, Eigentum schaffen und dauerhaft bleiben. (Beifall von der CDU.) Genauso wichtig ist aus unserer Sicht die allgemeine Daseinsvorsorge. Gerade im ländlichen Raum geht es darum, dass Nahversorgung, Dinge des täglichen Bedarfs, Dienstleistungen und andere wichtige Angebote erreichbar bleiben. Auch hier müssen wir unseren Kommunen genügend Möglichkeiten geben, auf diese Bedürfnisse vor Ort zu reagieren. (Abg. Schorr (CDU)) Ein weiterer Schwerpunkt ist die wirtschaftliche Entwicklung. Dazu möchte ich auf die letzte Stellungnahme der IHK verweisen, die diesen Plan sehr stark kritisiert hat. Wir werden insbesondere prüfen, ob ausreichend geeignete Flächen und Entwicklungsmöglichkeiten - nicht nur an der Saarschiene, sondern auch im ländlichen Raum - für bestehende Unternehmen, Erweiterungen und Neuansiedlungen vorhanden sind. Fehlende Flächen oder zu starre Vorgaben dürfen nicht zum zusätzlichen Standortnachteil werden. Der Herr Minister hat das Thema Konnexität angesprochen - hier sind wir unterschiedlicher Auffassung. Wir müssen genau prüfen, welche zusätzlichen Aufgaben und Kosten durch die Vorgaben des LEP bei unseren Städten und Gemeinden entstehen. Nach den Erkenntnissen aus dem bisherigen Verfahren, auch zum Landesplanungsgesetz, haben wir erhebliche Zweifel, ob das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Verfahren zur Konnexität vollständig und ordnungsgemäß eingehalten wurde. Das habe ich hier schon mehrfach angezweifelt und das bleibt auch so. Auch das gehört zwingend in die parlamentarische Anhörung und muss gemeinsam mit der kommunalen Familie aufgearbeitet werden. Meine Damen und Herren, für uns gilt weiterhin: Ein Landesentwicklungsplan muss Entwicklung steuern, aber er darf Entwicklung nicht verhindern. Es darf kein Verhinderungsplan werden. Er muss den Kommunen Gestaltungsspielraum lassen, Familien Wohneigentum ermöglichen, Daseinsvorsorge sichern, unserer Wirtschaft Raum für Investitionen geben und unsere Natur schützen. Oder anders gesagt: Das Saarland braucht keinen Plan, der den Mangel verwaltet, sondern einen Plan, der Familien, Kommunen und Unternehmen Raum für Zukunft gibt. Ob der vorliegende LEP diesem Anspruch gerecht wird, werden wir sorgfältig prüfen. Wir werden anhören und beraten. Deswegen werden wir uns heute enthalten. - Vielen Dank für die ungeteilte Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)