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Sebastian Schorr

CDU 29.04.2026 Sitzungen 17/47

Ich wollte eigentlich nicht mehr sprechen, aber ich muss mich zu Wort melden, nachdem mein Name mehrfach gefallen ist. Ja, ich würde mir schon zutrauen, dass ich in diesem Bereich Erfahrungswissen habe. Ja, ich kenne die Unterschiede. Genau das ist der Ansatz, denn dort widersprechen Sie sich. Wir als Parlament müssen doch wissen, über welche Größenordnungen wir bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen reden. Dann soll die Taskforce greifen, damit es tatsächlich zu einer Abschiebung kommt, die rechtlich und tatsächlich ausgeführt wird. In einem ersten Schritt muss man aber doch zuerst (Abg. Schorr (CDU)) einmal wissen - wie der Kollege Salm es zu Recht gesagt hat -, was die Schnittmenge ist. Dann muss man mit allen Behörden gemeinsam versuchen, die Hindernisse einer Abschiebung mit Passersatzpapieren et cetera aus dem Weg zu räumen. Genau dafür ist die Taskforce da. Ich kann mich meinem Kollegen Salm nur anschließen: Es ist ein Offenbarungseid. Es gibt keine Statistik. Sie kennen die Anzahl überhaupt nicht und sagen trotzdem, Sie hätten alles unter Kontrolle. Das geht gar nicht, weil man für Kontrolle wissen muss, was hier im Land passiert, und das wissen Sie nicht. (Beifall von der CDU.)

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