Sebastian Schorr

Es bedeutet nicht, sie in einem handwerklich schwachen Gesetz zu verankern. Die CDU-Fraktion wird diesen Gesetzesentwurf ablehnen - dies nicht, weil sie die Idee der Beflaggung ablehnt, sondern weil sie für Rechtsklarheit, gute Gesetzgebung und ein verantwortungsvolles Selbstverständnis steht. - Vielen Dank für Ihre ungeteilte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der vorsieht, dass künftig vor allen öffentlichen Gebäuden des Saarlandes täglich die Bundesflagge gehisst werden soll. Das klingt zunächst nach einem Ausdruck nationaler …

Jawohl. - Abschließend sage ich nur noch, wir nehmen diese Signale aus der kommunalen Familie sehr ernst, denn das Land ist nicht mehr und nicht weniger als die Summe seiner Kommunen. Der kommunalen Familie ist mit 100 Prozent dieses Sondervermögens und einem schnellstmöglichen Reformprozess des KFA zu helfen. - Danke. (Beifall von der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich spreche heute nicht nur als Landtagsabgeordneter, sondern zeitgleich als Fraktionsvorsitzender eines Stadtrates im nördlichen Saarland, sodass ich jetzt versuche, beide Funktionen miteinander zu vereinen. Ich bin grundsätzlich froh, dass wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Wiedereinführung der sogenannten Regelüberprüfung von Asylschutzentscheidungen, eine generelle regelmäßige Überprüfung, ob der Schutzstatus noch besteht, und zwar unabhängig von tatsächlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das ist meine erste Rede in diesem Hohen Haus. Es ist eine sehr große Ehre für mich, am heutigen Tag direkt meine erste Rede halten zu dürfen. Ich darf heute für die CDU-Landtagsfraktion zur Forderung der AfD nach einem sogenannten …

Vielen Dank. Auf gute Zusammenarbeit! (Anhaltender Beifall des Hauses. - Die Anwe- senden nehmen wieder Platz.)