Sebastian Schorr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn man den Gesetzentwurf der SPD liest, könnte man zunächst den Eindruck gewinnen, hier werde den saarländischen Kommunen geholfen. Tatsächlich handelt es sich aber nicht um eine Lösung der Probleme - wie meine Vorredner bereits richtig festgestellt haben -, es handelt sich um eine Verschiebung der Probleme in die Zukunft. Genau deshalb enthalten wir uns heute nicht, sondern lehnen den Antrag beziehungsweise das Gesetz ab. Wir wissen alle, dass viele Kommunen aktuell massiv unter Druck stehen. Die finanzielle Lage ist oftmals dramatisch. Zahlreiche Rathäuser kämpfen darum, überhaupt noch genehmigungsfähige und saarlandpaktkonforme Haushalte vorzulegen. Aber die Frage ist doch: Was ist die Ursache? Die Ursache sind nicht zu geringe Verschuldungsmöglichkeiten. Eben wurde das Beispiel der Schulen genannt, dort besteht die Möglichkeit seitens der Kommunen, Sonderkredite zu beantragen. Deswegen ist dieses Beispiel falsch. Die Ursache ist eine strukturelle Unterfinanzierung unserer Kommunen, was wir quasi in jedem Parlament feststellen und äußern. Auch der SSGT und alle Kommunen sehen das so wie wir. Die Ursachen sind ständig steigende Aufgaben, wachsende Sozialausgaben, steigende Kreisumlagen und immer neue Standards und Anforderungen, die vor Ort umgesetzt und auch bezahlt werden müssen. (Abg. Schorr (CDU)) Genau an diesen Ursachen ändert dieses Gesetz überhaupt nichts. Stattdessen erlaubt man den Kommunen, schlichtweg mehr Schulden zu machen - an der Zahl 350 Millionen Euro mehr Schulden -, die zugelassenen Defizitobergrenzen werden ausgeweitet, die Rückzahlung wird auf 30 Jahre festgelegt. Das Problem verschwindet dadurch aber nicht, es wird lediglich vertagt. Jeder weiß: Schulden verschwinden nicht dadurch, dass man die Rückzahlung verlängert, im Gegenteil: Die zusätzlichen Kassenkredite von heute sind die zusätzlichen Zinslasten von morgen. Die kommunalen Haushalte werden dadurch langfristig weiter belastet. Besonders bemerkenswert finde ich die Stellungnahme des Saarländischen Städte- und Gemeindetags. Eben wurden nur ausgewählte Zitate vorgebracht. Ich werde noch andere bringen. Der SSGT stimmt dem Gesetzentwurf zwar zu, aber nicht, weil er ihn für eine gute und nachhaltige Lösung hält. Der Städte- und Gemeindetag spricht ausdrücklich von einer Notlösung und stellt gleichzeitig fest, dass die strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzlage dadurch gerade nicht erreicht wird. Außerdem warnt er davor, dass die Kassenkredite wieder eine bedenkliche Höhe erreichen werden und die jetzige Lösung nicht nachhaltig ist. Vielmehr fordert der SSGT eine aufgabenangemessene Finanzausstattung oder eine Reduzierung kommunaler Aufgaben. Mit anderen Worten: Selbst die kommunale Familie sagt uns heute, dass dieser Gesetzentwurf das Grundproblem überhaupt nicht löst. Der SSGT hat letztlich nur deshalb zugestimmt, weil ansonsten zahlreiche Kommunen überhaupt keinen genehmigungsfähigen Haushalt hätten vorlegen können. Das ist ein Hilferuf. Diesen Hilferuf sollten wir ernst nehmen. Meine Damen und Herren, erst vor wenigen Tagen haben wir als Parlamentarier gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Städten und Gemeinden den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ durchgeführt und auf die dramatische finanzielle Lage der saarländischen Städte, Gemeinden und Landkreise aufmerksam gemacht. Die Botschaft war eindeutig: Die Kommunen stoßen an ihre Belastungsgrenze und brauchen eine nachhaltige finanzielle Entlastung. Genau darüber müssten wir heute sprechen. Wir müssten über einen aufgabengerechten Kommunalen Finanzausgleich sprechen. Wir müssten über das Konnexitätsprinzip sprechen - wie beim Landesplanungsgesetz in der vorangegangenen Plenardebatte. Wir müssten darüber sprechen, welche Aufgaben künftig überhaupt noch von den Kommunen erbracht werden sollen. Wir müssten Standards überprüfen, Bürokratie abbauen und den Städten und Gemeinden wieder mehr Handlungsspielräume geben - noch mal ein Dankeschön an die SPD-Fraktion für die Zustimmung zum Gesetz. All das passiert aber eigentlich nicht. Stattdessen beschließt die SPD einen weiteren Aufschub, eine Notlösung, eine weitere Notmaßnahme. Genau deshalb können wir diesem Gesetz nicht zustimmen. Die saarländischen Kommunen brauchen keinen neuen Schuldenberg. Sie brauchen endlich eine auskömmliche Finanzierung. Sie brauchen echte Entlastung. Sie brauchen eine Landesregierung, die die Ursachen der kommunalen Finanzkrise bekämpft und nicht nur ihre Symptome verwaltet. (Beifall von der CDU.)