Christoph Rudolf Schaufert

Meine Redezeit wird immer geringer. Sie steht jetzt bei 3 Minuten, von 7 über 6 auf 3, ohne dass ich ein Wort gesagt habe. - Es wurde korrigiert. Jetzt sieht das doch gut aus, so stimmt die Anzeige. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 belegen ein kolossales Verbot, was die innere Sicherheit im Bund wie auch im Saarland angeht, wie die Zahlen des neuen Berichts „Stand und Entwicklung der Kriminalität Saarland 2023“ dies auch für unser schönes Bundesland belegen. Die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der eigenen Bürger erodiert unter ihrer Regierung im Bund wie im Land. Der Dilettantismus, die Inkompetenz und vor allem grün-rote Ideologie und ein gewisses Maß an Borniertheit haben dafür gesorgt, dass unser Land insgesamt so unsicher ist wie seit 15 Jahren nicht mehr. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar und muss endlich beendet werden. Nach eingehender Analyse aufgrund belastbarer Datenbasis müssen robuste Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die aktuelle Sicherheitslage ist geradezu schockierend. Die Gesamtzahl der Straftaten steigt und dieser Trend verstetigt sich von Jahr zu Jahr. Einzig die Corona-Jahre bilden eine Ausnahme in der Statistik. Aber da hatten Sie die Gesamtbevölkerung weitestgehend in Hausarrest geschickt. Nur einige Beispiele aus der Statistik für das Saarland von 2023 im Vergleich zu 2022: Straftaten gegen das Leben plus 32,3 Prozent. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung plus 20,1 Prozent. Rohheitsdelikte plus 5 Prozent. Diebstähle plus 10,5 Prozent et cetera. Steigerung der Straftaten allgemein plus 5,9 Prozent. - Prozentuale Steigerungen, die Sie mit Ihrer Politik sonst nur bei Energiepreisen, Verschuldung und Inflation hinbekommen. Bei diesen Straftaten liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei 40,7 Prozent im Saar- (Abg. Schaufert (AfD)) land, im Bund bei 41,5 Prozent und damit fast dreimal so hoch wie der Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung. In konkreten Zahlen: eine Steigerung ausländischer Tatverdächtiger um 23,7 Prozent alleine von 2022 auf 2023 im Saarland. Wie sich diese Tatverdächtigen bezüglich Deutsch/Nichtdeutsch auf die Deliktgruppen verteilen, geht aus dem saarländischen Bericht leider nicht hervor. Da der Gesamtanteil ausländischer Straftäter im Bundesschnitt prozentual fast exakt dem im Saarland entspricht, geben die Zahlen des Bundes analog wohl mehr als nur eine grobe Richtung für das Saarland vor. Diese Richtung zeigt, dass die nichtdeutschen Tatverdächtigen nicht nur beim Lolli-Klauen überrepräsentiert sind, sondern vor allem bei Gewaltdelikten. Hierzu ein paar Zahlen für den Bund, die so auch in etwa auf das Saarland zu übertragen wären: Während im Bereich Gewaltdelikte die Zunahme bei den deutschen Tatverdächtigen nur 2,2 Prozent betrug, liegt diese Zunahme bei nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 14,4 Prozent und bei den sogenannten Zuwanderern sogar bei über 20,3 Prozent, damit zehnmal höher als bei deutschen Tatverdächtigen. Bei Mord und Totschlag ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sogar um 1,4 Prozent zurückgegangen, während sie bei ausländischen Tatverdächtigen und Zuwanderern um 14,8 Prozent gestiegen ist. Diese Zahlen, offizielle Zahlen der PKS, lassen nur einen Schluss zu: Schuld an der Erosion der inneren Sicherheit, an immer mehr barbarischen Messerangriffen, an immer grausameren Sexualstraftaten und an immer brutaleren Körperverletzungen und Raubdelikten in unserem Land ist der grenzen- und verantwortungslose Vielfalt-Bunt-und Multikulti-Wahn. Es führt daher, ob Sie das nun wollen oder nicht, an einer tiefgreifenden Korrektur der verheerenden Migrationspolitik kein Weg vorbei. Im Grunde erkennen Sie dies auch, allerdings besteht Ihr einziger diesbezüglicher Problemlösungsansatz in der Einbürgerung. Kurz gesagt: Keine Nichtdeutschen mehr, da alles eingebürgert wurde, das führt zu einer weltbildkonformen Kriminalstatistik. Sie denken nicht im Traum daran, die verheerende Migrationspolitik zu korrigieren, weil Sie sie in Ihrem tiefsten Innern für absolut richtig halten, ganz egal, was das den Bürger an Geld und, schlimmer noch, an Leben und Gesundheit kostet. Wie eben erwähnt, besteht das einzige Mittel, das Sie kennen, um Abhilfe zu schaffen, im Schönen der Statistik, indem Sie aus Nichtdeutschen Deutsche machen und somit aus Ihrer Sicht das Problem los sind. Dies kann aber nicht der Weg sein, das Problem zu lösen, denn dafür ist Gewaltkriminalität ein zu ernstes Thema. Neben dem sofortigen Stoppen der aus dem Ruder gelaufenen Migration nach Deutschland muss man in puncto Kriminalität auch einmal beginnen, tatsächlich belastbares statistisches Material zu sammeln zur Frage, wer welche Delikte begeht. Zur Beruhigung der Bürger wird gerne immer wieder einmal durch Sie vollmundig in der einen oder anderen Diskussion der Drops rausgelegt, wer sich nicht an Regeln halte, müsse gehen. In diesen Momenten glaubt man nicht richtig gehört zu haben, denn jeder weiß doch, dass Sie von der CDU und der SPD mit Ihrer völlig inakzeptablen Migrationspolitik auch diese Gewaltverbrecher, die nun in der Statistik auftauchen, erst in unser Land gelassen haben. Jedenfalls ist es nun endlich an der Zeit, diesem Umstand wirklich zu begegnen. Dafür ist zunächst einmal eine ordentliche Datengrundlage zu erheben, mit der alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen sowie der Migrationshintergrund gemäß der Definition des Statistischen Bundesamtes zu erfassen sind. Das ist mit Sicherheit eine nicht überzogene Forderung im Interesse unserer Bürger. Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)