Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Es ist durchaus zu begrüßen, dass ein saarländisches Wohnraumfördergesetz eingeführt werden soll, um es allen Saarländern zu ermöglichen, entweder Wohnraum im Eigentum zu erwerben oder zu mieten sowie geeigneten, möglichst sanierten, modernisierten und zweckmäßigen Wohnraum im weitesten Sinne zu nutzen. Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf in Erster Lesung nicht ab, sondern werden uns wohlwollend enthalten und den weiteren Gesetzgebungsverlauf abwarten. Allerdings muss hier auch erwähnt werden, dass viele Probleme beim Wohnungsbau wie auch speziell bei der Nachfrage, sprich dem Fehlen von Wohnraum, eigenverschuldet sind, und zwar durch Ihre Parteien, werte Kollegen der CDU und SPD. Die Eurorettung, die Negativzinspoli- (Abg. Schaufert (AfD)) tik der Europäischen Zentralbank, die sogenannte Klimarettungspolitik der letzten Dekade und natürlich allem voran die desaströse unkontrollierte Zuwanderungspolitik haben dazu beigetragen, dass sich Deutschland im Ergebnis dieser Politik 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg einer neuen Wohnungsnot gegenübersieht. Diese spiegelt sich unter anderem in einem Auseinanderklaffen von Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. Es gibt einen Fehlbestand von Millionen Wohnungen bundesweit. Allein 13.000 Sozialwohnungen fehlen aktuell bei uns im Saarland, wie hier schon gesagt wurde. Die Tendenz ist steigend. Apropos steigend: Ins Horrende steigende Kosten, ein zunehmender Regulierungs- und Verordnungsdruck, ein Mangel an Bauland und dessen weitere Verknappung schlagen sich in dem Problem weiter nieder. Marktbelastende und Neubauten geradezu abwürgende Preistreiber sind die von der Bundesregierung wegen des sogenannten Klimaschutzes ergriffenen absolut überzogenen Maßnahmen wie Energiewende, Baustoffwende, Überregulierung, Lärmschutz sowie CO₂- und weitere Klimaabgaben für den Klingelbeutel des Klimagottes. Zahlreiche in diesem Zusammenhang verabschiedete Gesetze und Verordnungen wie das Bundes-Klimaschutzgesetz - KSG -, das Gebäudeenergiegesetz - GEG - und das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG - belasten die Bau- und Wohnungswirtschaft und die möglichen Investoren über Gebühr. Die von der Regulierungswut und teuren Energiepolitik sowie von der eigenschädlichen Sanktionspolitik sozusagen aus dem Land getriebene Energie und der damit verbundene Wegfall von gut bezahlten Arbeitsplätzen tun ihr Übriges, um Investitionskapital aus dem Wohnungsbausektor zu ziehen. Es ist daher fraglich, ob ein saarländisches Wohnraumfördergesetz diesen negativen Weichenstellungen auf Bundesebene effektiv etwas entgegenstellen kann. Wir enthalten uns in Erster Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)