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Christoph Rudolf Schaufert

AfD 15.05.2024 Sitzungen 17/25

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen Abgeordnete! Das ist natürlich ein Punkt, der definitiv und ganz klar dem Wahlkampf geschuldet ist. Nachher, in Tagesordnungspunkt 10, legen wir dezidiert dar, um was es eigentlich geht: um die Migration über die Asylschiene oder in die Sozialsysteme. Was hier versucht wird, ist eindeutig Trittbrettfahrerei. Das muss man klipp und klar so sagen. Es wird einem einfach mulmig von den Entscheidungen oder von den Sachen, die man vorher, ab 20215, verursacht hat. Wir von der AfD waren diejenigen, die gesagt haben: „Kinder, das geht nicht gut mit dieser unkontrollierten Masseneinwanderung!“ Aber was wurde geschaffen? Es war so ähnlich wie in dem Märchen von Hans Christian Andersen „Des Kaisers neue Kleider“. Jemand, der nicht erkennt, dass diese ungezügelte Migration das Nonplusultra ist, ist dumm und ungebildet und so weiter und so fort. Aber wir von der AfD waren uns nie zu schade, uns hinzustellen und zu sagen: „Kinder, der Kaiser ist nackt, der hat gar keine Kleider an.“ Jetzt, wo man merkt, dass das Ganze ins Rutschen kommt, dass auch das Unwohlsein bei der Bevölkerung ankommt, ist es ein bisschen armselig, solche Anträge zu stellen. Nachher kommt ein Antrag, mit dem wir Sie gerne dazu einladen, zuzustimmen. Weil Sie jetzt auf Ihrem Parteitag sich selbst und das Konservative neu erfunden haben, frage ich mich, mit wem Sie die konservative Wende durchziehen wollen. Mit den LINKEN oder mit den GRÜNEN? (Abg. Schäfer (CDU): Mit Ihnen jedenfalls nicht!) (Abg. Schaufert (AfD)) Na ja, dann würde es gelingen, aber genau das ist, was Sie nicht wollen. Sie wollen einfach nur rechts blinken, um nachher wieder links abzubiegen. Wir lehnen diesen Antrag natürlich ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD. - Zurufe von der CDU.)

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