Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Das ist wieder eines der Gesetzesvorhaben der Regierung und der SPD, welches mit geschmeidigen, cremigen Worten daherkommt und auf den ersten Blick ganz unschuldig wirkt. Untermauert wird die Einführung eines solchen Gesetzes dann auch noch durch Bezug auf die Erklärung der UN-Kinderrechtskonvention, die EU-Grundrechtecharta, das SGB VIII et cetera. Die Notwendigkeit eines derartigen Gesetzesvorhabens drängt sich damit vermeintlich geradezu auf, es ist damit scheinbar alternativlos. Das ist es aber nicht. Es steht der bislang gepflegten Tradition in der Jugendpolitik in der Bundesrepublik entgegen, die als Leitfaden stets den möglichst umfassenden Schutz von Kindern und Jugendlichen im Fokus hatte. Dabei folgte man dem Ziel und der Prämisse, dass es Kindern und Jugendlichen in einem geschützten, am besten familiären Umfeld, einhergehend mit einer guten Schulbildung und möglichst fern von staatlicher Einmischung ermöglicht werden sollte, langsam erwachsen und ein mündiger Bürger zu werden. Auf diese Weise sollten junge Menschen heranwachsen, die sich dann ab 18 Jahren vollumfänglich an der Politik und der Gemeinschaft beteiligen können. Sie versuchen nun mit dem vorliegenden Gesetz, die Wende hin zu einer vermeintlich aktiveren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen herbeizuführen. Im Grunde, ich sagte es bereits, hört es sich gut an und liest es sich natürlich ganz toll, wenn da die Rede ist von Beteiligungsformen für Jugendliche und junge Menschen, „Beteiligungsverfahren für Kinder“, „leicht zugängliche Verfahren für Hinweise und Vorschläge“, „Prüfung von Gesetzesvorhaben“ auf Kinder- und Jugendrelevanz durch eine Fachdienststelle et cetera pp. Aber machen wir uns nichts vor, und das wissen Sie auch genau: Kinder sind Kinder, und Jugendliche sind Jugendliche. Wären sie selbst in der Lage, gefestigt eigenständige Meinungen und Positionen zu beziehen, wären sie keine Kinder und Jugendlichen mehr, sondern bereits Erwachsene. (Zuruf der Abgeordneten Klein (SPD).) Und genau hierin liegt der Grund, weshalb vorliegendes Gesetzesvorhaben von uns nur abgelehnt werden kann: Ihnen geht es im Grunde um eine gelenkte, eine staatlich gelenkte Jugendpolitik, selbstverständlich mit ordentlichem Linksdrall. (Amüsierte Zurufe von der SPD: Aber natür- lich!) Sie wollen die Kinder im übertragenen wie im wörtlichen Sinne an die Hand nehmen, damit sich ja keines vom „richtigen Pfad“ verläuft, also aus Ihrer Warte gesehen vom stramm linksgrünen Pfad. Es ist der Versuch des Einstiegs in eine Jugendpolitik mit dem Ziel, die Lufthoheit der Meinung über den Kinderbetten und in den Jugendzimmern zu erhalten. Das war schon immer der Traum und das Bestreben jeglicher Sozialisten. (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Klein (SPD) und Heiterkeit bei der SPD.) Die Formulierungen in dem Text „finanzielle Förderung zivilgesellschaftlicher Jugendprojekte“, „eigenständige Jugendpolitik“, „Weiterentwicklung demokratischer Entscheidungsprozesse wird präferiert“, „In ihr liegen besondere Potenziale der Demokratiebildung“, „Forderungen werden durch politische Akteure angemessen aufgegriffen“ sprechen insoweit Bände. Ich kann uns hierzu einen historischen Rückblick nicht ersparen: Liest man sich das „Gesetz über die Teilnahme der Jugend der DDR an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und über ihre allseitige Förderung in der DDR“ durch und tauscht an den passenden Stellen den „Sozialismus“ und die „sozialistische Gesellschaft“ im DDR-Gesetz durch die hier ständig verwendeten Floskeln „Zivilgesellschaft“, „Demokratiebildung“ et cetera aus, kann es einen schon frösteln. Man kann dann erahnen, wohin die Reise geht. (Lachen bei der SPD.) Das wollen wir nicht, das brauchen wir nicht! Bleiben wir der alten bundesrepublikanischen Kinder- und Jugendpolitik treu: Schützen wir Kinder und Jugendliche beim Heranwachsen, so gut es geht. Ermöglichen wir ihnen die beste nur vorstellbare Bildung! Wahren wir ihre Gesundheit! Denken wir nicht darüber nach, sie in Kriege zu schicken! Aber lassen wir den Staat möglichst weit weg von den Kinder- und Jugendzimmern! - Wir lehnen das Gesetz ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)