Ulrich Commerçon

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratien sterben heute nicht mehr mit einem Knall. Sie sterben schleichend, leise, Schritt für Schritt, mit Mehrheiten, mit legalen Mitteln. Sie sterben wie ein Frosch im Wasser, das langsam erhitzt wird, Grad für Grad, bis es zu spät ist. Schauen wir uns um: In den USA erleben wir, wie demokratische Institutionen zunehmend gezielt unter Druck gesetzt werden. In Ungarn wurde die demokratische Ordnung über Jahre und Jahrzehnte systematisch abgebaut. Die neue Regierung wird es schwer haben, das wieder in demokratische Bahnen zurückzulenken. In Polen sehen wir, wie schwer es ist, solche Entwicklungen wieder zurückzudrehen. In Italien regiert eine Partei mit postfaschistischen Wurzeln, in Frankreich führt eine rechtsradikale Partei in den Umfragen, und auch bei uns sehen wir zunehmend diese Gefahr. Es ist deswegen von enormer Bedeutung, dass wir auf allen Ebenen des staatlichen Handelns demokratische Resilienz verstärken und dafür Sorge tragen, dass die Feindinnen und Feinde der Demokratie nicht den Durchmarsch machen können, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von SPD und CDU.) (Abg. Commerçon (SPD)) Ich möchte an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, mit denen es möglich war, in einem sehr aufwändigen, langwierigen, diskussionsreichen und von der Erkenntnis, dass wir versuchen müssen, alles daran zu setzen, unsere Verfassung so aufzustellen, dass diese Demokratie stabilisiert wird, getragenen Prozess diese Änderungsanträge zur Verfassung zu erarbeiten. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle, lieber Stephan Toscani, liebe Dagmar Heib, für die Zusammenarbeit, ich glaube, es ist gerechtfertigt, euch beide persönlich zu nennen und ein herzliches Dankeschön zu sagen. (Beifall von SPD und CDU.) Eigentlich müsste hier eine stehen, der ich aus ganz besonders tiefem Herzen heute danken möchte, weil sie mit unglaublicher Kraft, mit viel Leidenschaft und Herzblut unheimlich viel Arbeit hier hineingesteckt hat - ich glaube, sie war eine der Hauptakteurinnen -, die aber leider nicht hier sein kann. Das ist unsere liebe Kollegin Kira Braun, die aus gesundheitlichen Gründen heute nicht dabei sein kann. Liebe Kira, ich glaube, das kann ich im Namen aller sagen, die daran mitgewirkt haben: Dir ein ganz, ganz herzliches Dankeschön dafür. Eigentlich müsstest du heute hier stehen, und das wirst du ganz bald auch wieder. Vielen herzlichen Dank und alles Gute, dass wir uns bald hier wiedersehen! (Beifall von SPD und CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die politischen Koordinaten, ich habe es erwähnt, orientieren sich ins Rechtsextreme. Überall sehen wir das gleiche Muster. Es geht dabei um Werte - wir kommen nachher ja zur Präambel -, es geht dabei auch um den Schutz von bestimmten Bevölkerungsgruppen, die zunehmend unter Druck geraten, es geht um den Schutz vor Antisemitismus und vor Antiziganismus, auch das ist ein wichtiger Aspekt. Und es geht um den Schutz der Institutionen. Mit denen will ich beginnen, denn, ich habe es erwähnt, Demokratien werden nicht auf einmal abgeschafft, sondern sie werden entkernt, Institution für Institution, Norm für Norm, bis am Ende nur noch die Hülle übrig ist. Leider haben wir das heute auch in einer ehrlich gesagt erstaunlichen Dichotomie erlebt: Auf der einen Seite sagt ein Vertreter einer rechtsextremen Partei hier, die letzte Wahl im Saarland sei ein „Unfall“ gewesen! - Ein Unfall, eine demokratische Wahl soll ein Unfall gewesen sein! - Und auf der anderen Seite geriert sich dann der nächste Redner dieser Fraktion, als wäre seine Partei der Verteidiger der Demokratie. - Nein, Wahlen sind eben keine Unfälle, sondern sie sind demokratische Entscheidungen! Was Sie hier mit solchen Begrifflichkeiten immer und immer wieder tun, ist genau dieses Aushöhlen, die Verächtlichmachung unserer demokratischen Institutionen, sei es das Parlament, sei es die Regierung oder sei es die unabhängige Justiz. Das ist nicht hinnehmbar. Dagegen müssen wir uns wehren, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von SPD und CDU.) Die gute Nachricht ist, das hat auch der Deutschlandmonitor 2025 gezeigt: Die Zustimmung zur Demokratie in unserem Land ist nach wie vor extrem hoch. Die Menschen in unserem Land stehen hinter dem demokratischen System - aber das Vertrauen in seine Institutionen sinkt. Das ist kein Wunder, wenn es immer wieder diskreditiert wird und wir das offenkundig zu lange hingenommen haben. Das muss enden! Überall dort, wo demokratische Institutionen angegriffen, lächerlich gemacht, in Zweifel gezogen werden, müssen wir aktiv widersprechen. Wir können an anderer Stelle durch Gesetzgebung, Verfassungsgesetze et cetera eine ganze Menge tun. Aber dieser demokratische Zusammenhalt muss auch da sein. Wir müssen unsere Institutionen vor dieser Verächtlichmachung schützen. So haben es die Nazis damals auch gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das darf kein zweites Mal in unserem Land passieren. (Beifall von SPD und CDU.) Aber wir sehen, dass das Bundesverfassungsgericht ein vergleichsweise hohes Vertrauen genießt, und das gilt ebenso für unseren Verfassungsgerichtshof und für unsere ordentlichen Gerichte. Gewaltenteilung und unabhängige Gerichte sind von enormer Bedeutung, auch sie gilt es zu schützen. Aber wir sehen leider an vielen Stellen in der Welt und auch bei uns, dass auch das infrage gestellt wird. Nein, die Gewaltenteilung, insbesondere die Unabhängigkeit unserer Gerichte, muss ein allerhöchstens staatliches Gut sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn gerade die Gerichte stehen überall unter besonderem Druck, weil sie eben auch im Zweifelsfall Macht begrenzen. Und es ist gut so, dass Gerichte das tun. Genau deshalb stärken wir heute die Unabhängigkeit des saarländischen Verfassungsgerichtshofs. Wir sichern seine zentralen Regelungen dauerhaft in der Verfassung ab: die Amtszeit der Richterinnen und Richter, die Wiederwahl, die Stellvertretung. Wir schaffen klare Verfahren für den Fall, dass Wahlen aufgrund einer Sperrminorität nicht zustande kommen, und zwar dauerhaft nicht zustande kommen. Wenn die Wahl aufgrund eines erforderlichen Quorums blockiert wird, und nur dann, kann der Verfassungsgerichtshof selbst einen eigenen Vorschlag unterbreiten, er muss das mit Zweidrittelmehrheit tun. Nur dann kann der Landtag darüber mit der Mehrheit seiner Mitglieder entscheiden. Dies regeln wir, weil wir an vielen Stellen in anderen Ländern eben gesehen haben, dass ver- (Abg. Commerçon (SPD)) sucht wird, durch solche Blockaden dafür zu sorgen, dass Gerichte zunehmend nicht mehr handlungsfähig sind, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir auf keinen Fall zulassen! Damit ziehen wir diese grundlegenden Strukturen auch hoch in die Verfassung. Wir entziehen sie gleichzeitig dem Zugriff einfacher Mehrheiten, wir sorgen dafür, dass unser höchstes Gericht auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt am heutigen Tag. (Beifall von SPD und CDU.) Denn klar ist, und das sehen wir überall, die Autokraten greifen zuerst die Gerichte an, weil diese Macht begrenzen, weil diese den Mehrheiten Schranken setzen, weil sie Minderheiten schützen, weil sie stören, wenn man gerne etwas durchsetzen würde, was aber womöglich nicht rechtens ist - und zum Glück stören sie das! Unabhängige Gerichte, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind das Rückgrat jeder Demokratie. Deswegen will ich sagen: Verfassungspraktisch ist die Änderung des Artikels 96 fast die wichtigste Änderung des heutigen Tages, weil sie verfassungspraktisch letztlich die meiste Bedeutung haben wird und den höchsten Schutz für unseren Verfassungsgerichtshof bringen wird. Ich bin sehr stolz darauf, dass uns das gelungen ist. (Beifall von SPD und CDU.) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine wehrhafte Demokratie schützt nicht nur ihre Institutionen, nein, sie schützt vor allem natürlich die Menschen; das ist der Sinn des Ganzen. Ich will deswegen einen Punkt aufgreifen, bei dem ich sehr froh bin, dass uns eine Einigung gelungen ist, das ist der Schutz jüdischen Lebens, jüdischer Kultur und das entschiedene Eintreten gegen Antisemitismus und Antiziganismus. Wir sehen, Antisemitismus ist kein Randproblem, er reicht - ich muss es leider sagen - immer noch oder wieder bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Jüdinnen und Juden leben nicht ohne Angst in diesem Land. Gedenkstätten werden geschändet, Synagogen stehen unter massivem Polizeischutz, die Anzahl der antisemitischen Straftaten explodiert. Und auch Sinti und Roma erleben bis heute Diskriminierung, Ausgrenzung und Vorurteile. Deshalb schreiben wir in unsere Verfassung: Das Saarland tritt Antisemitismus und Antiziganismus entgegen. - Nicht als Symbol, sondern als Staatsauftrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein ganz wichtiger Schritt am heutigen Tag. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich bin sehr dankbar und freue mich, dass aus der Synagogengemeinde Daniel Stiefel und Evgenij Mrinski da sind. Ich freue mich natürlich auch ganz besonders, dass mein Freund Benjamin Chait heute da ist. Ich sehe aber auch Diana Bastian, die das Ganze gemeinsam mit Romani Rose begleitet hat. Ihnen und euch allen ein herzliches Dankeschön und schön, dass ihr heute mit dabei seid. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich komme nachher noch mal darauf zurück. Es sind noch einige andere am heutigen Tage da. Gerade wir im Saarland wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Staatsauftrag in dem Zusammenhang bedeutet, denn vor 1935 war das Saargebiet Zuflucht für Verfolgte, für Jüdinnen und Juden, auch für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, für Katholikinnen und Katholiken, für Kommunistinnen und Kommunisten, für Oppositionelle. Nur wenige Jahre später brannten auch hier die Synagogen, wurden Menschen entrechtet, verfolgt, ermordet. In der Ersten Lesung habe ich an den jüdischen Rechtsanwalt Gustav Levy erinnert. Er steht für eine Generation, die erlebt hat, was geschieht, wenn eine Gesellschaft Minderheiten nicht mehr schützt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Geschichte von damals, das ist eine Mahnung für heute. 81 Jahre nach der Befreiung von Buchenwald wird wieder deutlich: Erinnern ist keine Routine, Gedenkveranstaltungen, wie auch in diesem Monat in Buchenwald, werden gestört, Erinnerung wird in Frage gestellt, und die Stimmen derjenigen, die die Gräueltaten der NS-Verbrecher überlebt haben, werden immer weniger. Das zeigt, Erinnerung ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss verteidigt werden, immer wieder. Genau deshalb gehört diese Verantwortung auch in unsere Verfassung. Wir müssen den Schutz des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur in unserer Landesverfassung verankern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können nämlich auch dankbar sein für das große Geschenk, dass jüdisches Leben in unserem Land überhaupt stattfindet, dass wir jüdisches Leben haben. Unsere Vorväter und -mütter haben doch viel zu viel dafür getan, das fast unmöglich zu machen. Deswegen erfüllt es mich mit großer Dankbarkeit, dass wir jüdisches Leben in unserem Land haben. Deswegen haben wir es auch, mit allem, was uns an demokratischen Mitteln zur Verfügung steht, zu schützen und zu unterstützen. (Beifall von SPD und CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum dritten Punkt. Das ist der Punkt, der am häufigsten in der öffentlichen Debatte erwähnt wird, die Präambel. Zu Beginn der Debatte wurde gesagt, das Saarland habe über 80 Jahre ohne Präambel ganz gut gelebt. Ich finde, es ist wichtig, dass wir die anderen beiden Din- (Abg. Commerçon (SPD)) ge regeln. Deswegen habe ich sie auch zuletzt genannt, aber heute bin ich froh, dass es uns gelungen ist, eine Präambel hinzubekommen. Ich glaube, es ist eine Präambel, die so genau in unsere Zeit passt. Bisher war das Saarland wie gesagt das einzige Bundesland ohne Präambel. Das war aber nicht immer so, 1947 hatte das Saarland bereits eine Präambel. Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik 1955 ist sie dann entfallen. Ich will es so sagen: Wahrscheinlich ist sie aus pragmatischen Gründen entfallen, weil man gesagt hat, bevor wir uns damit lange beschäftigen, versuchen wir lieber, das jetzt schnell und pragmatisch zu lösen. Ich bin aber froh, dass wir heute unsere Verfassung wieder um eine Präambel ergänzen. Das hat etwas mit den Werten zu tun. Sie ist das Vorwort unserer Verfassung. Sie beschreibt, wofür unser Gemeinwesen steht. Sie beschreibt Haltung. Auch hier lohnt sich der Blick zurück zu Gustav Levy: verfolgt, vertrieben und doch zurückgekehrt. Er war Teil der verfassunggebenden Kommission von 1947. Er hat an der damaligen Verfassung und auch an der damaligen Präambel mitgearbeitet. Diese Präambel war keine Formalie, sie war damals eine Antwort auf Unrecht, auf Verfolgung, auf den Verlust von Recht und Moral, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist es richtig, dass wir mit der heutigen Verfassungsänderung - das wird öffentlich kaum gewürdigt, deswegen will ich es hier ausdrücklich tun - zugleich an die Präambel von 1947 anknüpfen, ja sogar Elemente aus dieser Präambel aufgegriffen haben. Ich finde, das hat auch etwas mit verfassungshistorischem Selbstbewusstsein und Bewusstsein zu tun. Ich glaube, wir haben das sehr klug gemacht, auch darüber bin ich froh. Es ist auch eine Reminiszenz an Menschen wie Gustav Levy, die damals mit daran gearbeitet haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von SPD und CDU.) Wir bleiben bei der Präambel aber nicht beim Blick in die Vergangenheit stehen, sie zieht gleichzeitig aus der Geschichte eine klare Konsequenz für die Gegenwart und für Europa. Unsere Geschichte ist eine europäische Geschichte, geprägt von Grenzverschiebungen, von Konflikten, aber auch von Versöhnung und Zusammenarbeit. Von vielen Kriegen zwischen Deutschland und Frankreich sind wir heute zu einem Ort der Verständigung geworden. Genau deshalb ist es auch nur folgerichtig, dass wir unsere Verfassung bewusst nach Frankreich, nach Europa, in die Großregion öffnen und dies auch in dieser Präambel verankern. Ich finde, auch das ist es wert, öffentlich ausdrücklich betont zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von SPD und CDU.) Dann gibt es noch einen weiteren wichtigen Punkt. Er wird in der Öffentlichkeit immer am häufigsten diskutiert, und es ist auch gut, dass er diskutiert wird, dagegen ist nichts zu sagen. Es wird dann verkürzt Gottesbezug genannt. Es ist aber nicht einfach nur der Gottesbezug, und dieser Gottesbezug steht auch nicht einfach so für sich. Gestern in einer evangelischen Kirche wurde gesagt, wofür wir das alles machen und wofür dieser Gottesbezug da ist. Er ist natürlich für die Menschen da, und deswegen steht dort: „Verantwortung vor Gott und den Menschen“, das gehört zusammen. Ja, das hatten wir in der ersten Fassung noch nicht drin. Wir hatten in der ersten Verfassung aber auch noch nicht den Bezug zu den Menschenrechten drin. Für mich als evangelischer Christ war es immer völlig klar: Gott und die Menschenrechte gehören untrennbar zusammen. Mein Gott steht auch dafür, dass wir für die Menschenrechte eintreten. Niemand hat vorher öffentlich behauptet - ich erfinde das jetzt mal -: Womöglich ist die CDU gegen Menschenrechte, deswegen steht das nicht drin. Genauso war es auch nicht so, dass die SPD gegen einen Gottesbezug war. Ich sehe schon das Lächeln bei der CDU, aber es ist einfach so: Wir hatten beide eine Formulierung, wir hatten aber noch keine gemeinsame Formulierung. Deswegen ist mir das wichtig. Ausgerechnet, wenn ich hier vorne stehe, wird das belächelt, wo doch alle wissen, dass ich bei diesem Thema nun wirklich sehr aktiv bin. Ich finde, es hat sich gelohnt, dass wir diesen Weg gegangen sind, weil wir nämlich jetzt die bestmögliche Formulierung für den Gottesbezug gefunden haben, nämlich eine, die nicht ausgrenzt. Wir haben alle diese Anschreiben bekommen, in denen Leute fragen: Muss das sein? - Ja, ich finde, das muss sein! Es muss aber genauso sein, wie es heute drinsteht, in Anknüpfung an die religiösen, aber auch an die humanistischen Traditionen, ohne Menschen auszugrenzen, ohne dafür zu sorgen, dass einige sich ausgeschlossen fühlen. Das ist in meinen Augen im wahrsten Sinne des Wortes, davon bin ich fest überzeugt, auch in Gottes Sinne, dass wir das machen, denn Gott grenzt keine Menschen aus, auch nicht diejenigen, die als Atheisten in diesem Lande unterwegs sind. Sie gehören genauso zu unserer Gesellschaft dazu, mit den gleichen Rechten und den gleichen Pflichten. Es ist uns in wunderbarer Weise gelungen, das gut auszudrücken, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Deshalb möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich Dankeschön sagen. Ich habe Daniel Stiefel, Benjamin Chait und Evgenij Mrinski schon erwähnt, die Synagogengemeinde, die mit beteiligt war. Ich habe auch Halil Urhan von den muslimischen Verbänden gesehen. Ich sehe Katja Göbel und Frank-Matthias Hofmann vom Katholischen und (Abg. Commerçon (SPD)) Evangelischen Büro. Ich weiß, dass die ACK Region Südwest durch Herrn Hunt-Radej vertreten war, er ist auch am heutigen Tag da. Ich freue mich, dass Sie da sind, dass ihr alle heute da seid. Ich bin sehr dankbar dafür. Ich finde, das ist etwas Einzigartiges, was uns gelungen ist, dass all die Religionsgemeinschaften, die diese große Bedeutung bei uns im Land haben, sich zusammen auf einen Weg gemacht haben. Ich wüsste nicht, dass es irgendwo in Deutschland, irgendwo in Europa, irgendwo sonst auf der Welt eine solche einzigartige Zusammenarbeit gegeben hat, die unsere Präambel bereichert. Dafür Ihnen und euch allen ein ganz herzliches Dankeschön! Das ist schon etwas ganz Besonderes, was uns gelungen ist. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich will nicht verabsäumen, auch all denjenigen zu danken, die in der Anhörung vertreten waren, den Professorinnen und Professoren unserer Universität - ich sehe, dass Herr Prof. Dr. Marsch heute da ist -, den Kammern, den Gewerkschaften, dem Präsidenten unseres Verfassungsgerichtshofs, der heute leider nicht anwesend sein kann, und allen anderen, die sich an dieser breiten Anhörung beteiligt haben. Sie alle haben mit ihren Stellungnahmen dazu beigetragen, diesen Gesetzentwurf besser zu machen. Vielen Dank von dieser Stelle an Sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von SPD und CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber zum Schluss eines in aller Nüchternheit sagen: Dieses Resilienzpaket ist kein Schutzpanzer. Keine demokratische Ordnung ist unzerstörbar. Das zeigt uns die Geschichte. Das zeigt uns leider auch die Gegenwart. Was wir heute tun, ist keine absolute Absicherung. Es ist das, was verantwortliche Demokratinnen und Demokraten tun müssen. Wir machen es schwieriger, Institutionen zu missbrauchen. Wir machen es schwieriger, Gerichte zu lähmen. Wir machen es schwieriger, Minderheitenrechte auszuhöhlen. Aber eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ebenso klar: Demokratie lebt auch von Menschen, die aufstehen, von Menschen, die widersprechen, die auf die Straße gehen, sich engagieren, sich einbringen, die widersprechen, kritisch alles hinterfragen, die uns das Leben auch schwer machen - das gehört alles dazu - in Parteien, Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften oder in Kirchen. Deshalb sage ich, die größte Gefahr für die Demokratie ist nicht der offene Angriff. Es ist die Gewöhnung, die Gewöhnung an Grenzüberschreitungen, an das Wegsehen, die Gewöhnung daran, dass andere es schon richten werden. Irgendwann merkt man, die Maßstäbe haben sich verschoben, dass Worte fallen, die früher undenkbar waren, dass Institutionen untergraben und infrage gestellt werden, die unser Gemeinwesen tragen, dass Menschen wieder abgewertet werden wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer sexuellen Identität. Meine Damen und Herren, Demokratien kippen nicht an einem Tag, sie kippen, wenn zu viele schweigen, wenn zu viele sich zurückziehen, wenn zu viele glauben, andere würden es schon richten. Die Demokratie lebt davon, dass Demokratinnen und Demokraten über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen. Ich will deswegen noch einmal ausdrücklich dafür danken, dass uns das hier anders gelungen ist. Vielen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Sache. Wenn es um die Verfassung geht und wenn es um unser Gemeinwesen geht, dann müssen Demokratinnen und Demokraten an einem Strang ziehen. Das ist uns gelungen. Ich bitte um Zustimmung in Zweiter und Dritter Lesung. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von SPD und CDU.)