Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Kinder im Saarland und für unsere Familien. Heute ist der Tag, an dem wir die Novelle des Gute-KiTa-Gesetzes beschließen, mit der rechtssicher klargemacht wird: Ab dem 01.01. nächsten Jahres müssen Eltern für ihre Kinder keine Elternbeiträge mehr bezahlen. Das ist ein richtig guter Tag, den wir heute zusammen begehen! (Beifall von der SPD.) Die Woche hat schon gut angefangen. Seit ich in diesem Haus zum allerersten Mal Verantwortung für Bildungspolitik hatte, haben wir uns in verschiedenen Studien, in verschiedenen Untersuchungen immer wieder einer Prüfung unterziehen lassen müssen. Als ich Minister für Bildung und Kultur dieses Landes werden durfte, das war im Jahr 2012, hatten wir ein ziemlich erschütterndes Ergebnis beim damaligen Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Das Saarland war in allen Bereichen auf Platz 15 oder 16 der 16 Länder, also auf dem letzten oder vorletzten Platz. Wir können heute feststellen, und das ist am Montag wieder deutlich geworden, unsere Investitionen seit 2012 zeigen Wirkung. Ich sage das auch noch mal sehr deutlich: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gilt jetzt nicht unbedingt als Vorhut der sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbewegung. Sie ist völlig außerhalb jeden Verdachtes, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bevorzugt zu behandeln. Deswegen bin ich ganz besonders froh darüber, dass es uns gelungen ist, vom damaligen Platz 15 oder 16 mittlerweile auf Platz 5 nach vorne gekommen zu sein. Das ist ein riesiges Signal und darüber freue ich mich am heutigen Tage sehr! (Beifall von der SPD.) Wir sind übrigens auch nach vorne gekommen, wie man sieht, wenn man in die einzelnen Handlungsfelder reinschaut: Wir sind auf Platz 5 bei den Betreuungsbedingungen und der Integration, wir sind sogar auf Platz 2 bei der Zeiteffizienz. Das hat viel mit dem zu tun, was wir, was Christine Streichert-Clivot und ich in den letzten Jahren nach vorne gebracht haben, dass nämlich Schule über bessere Unterrichtsentwicklung viel stärker dafür genutzt wird, dass Kinder gefördert werden, dass es um die Kinder in allererster Linie geht und dass es nicht darum geht, irgendwelche Systeme auf Kinder anzuwenden, sondern diese Systeme den Kindern anzupassen. Deswegen liegen wir bei der Zeiteffizienz auf Platz 2. Besonders stolz können wir darauf sein, dass wir an zwei Stellen den ersten Platz unter allen 16 Bundesländern haben: Wir liegen nämlich auf Platz 1 bei der Priorisierung der Bildungsausgaben und auf Platz 1 bei der Digitalisierung. Das sind zwei ganz wesentliche, fundamentale Punkte, um Bildungsgerechtigkeit in unserem Land nach vorne zu bringen! (Beifall von der SPD.) Ich will das noch durch weitere Zahlen unterlegen. Die Priorisierung der Bildungsausgaben: Als (Abg. Commerçon (SPD)) ich damals als Bildungsminister ins Amt gekommen bin, hatte der Landeshaushalt Bildungsausgaben von gerade mal 608 Millionen Euro. Mit dem Haushalt 2026/2027 sind wir in diesem Jahr im Bildungshaushalt bei 1,6 Milliarden Euro gelandet. Das ist ein Plus von 992 Millionen seit damals. Kein anderes Bundesland hat so massiv zusätzlich in Bildung investiert, obwohl es gerade zwischen 2012 und 2022 immer ein harter Kampf war, das hinzubekommen. Wir haben das aber geschafft und darauf können wir stolz sein. Das ist gut für die Kinder und Jugendlichen in unserm Land. (Beifall von der SPD.) Weil wir einen besonderen Schwerpunkt mit dem Gesetz haben: Das gilt insbesondere für die frühkindliche Bildung, auch das habe ich mir noch mal angeschaut. Das Kapitel 06 29 hatte 2012 80 Millionen Euro aufgewiesen. Das ist die frühkindliche Bildung. Das waren weniger als 2 Prozent des Gesamtetats des Landes. Im Jahr 2027 werden wir bei 347 Millionen Euro sein. Das sind über 5 Prozent des gesamten Landeshaushaltes. Damit man nicht sagt, es wäre die Inflation: Nein, das war ein Anstieg von 80 Millionen auf 347 Millionen Euro, weil wir die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt gestellt haben. Darauf bin ich mächtig stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das gilt nicht nur für die Kitas. Kein Land investiert mehr in seine Grundschulen als das Saarland, 9.200 Euro pro Schüler und Schülerin. Wir sind damit Bildungsaufsteiger Nummer 1. Die politische Botschaft dabei ist: Unser Kurs wirkt. Vom Sparkurs zum Aufstiegskurs, so sieht sozialdemokratische, so sieht fortschrittliche Bildungspolitik aus! (Beifall von der SPD.) Ich habe es gesagt, ab dem 01.01.2027 werden die Kitas vollständig beitragsfrei sein. Das ist eine große Entlastung für viele Familien, um mehrere Tausend Euro im Jahr. Das ist die größte Nettolohnentlastung für Familien in der Geschichte des Saarlandes. Ich höre, wie von manchen gesagt wird, das sind 300 Euro, 400 Euro im Jahr mehr für ein Haus. Wir, die saarländische Landesregierung, geführt durch die SPD-Fraktion, haben dafür gesorgt, dass wir die höchste Nettolohnentlastung für Familien in der Geschichte des Saarlandes haben, mehrere Tausend Euro pro Jahr. Das ist wirklich Zukunftsinvestition pur, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir haben damals gesagt, wenn Kitas und Schulen Bildungsorte sind, dann dürfen gerade diese ersten Phasen des Bildungsweges nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Beitragsfreiheit, Platzangebot und Qualität dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen alle drei. Wir brauchen den Dreiklang, wir brauchen ausreichend Plätze, wir brauchen den freien Zugang und wir brauchen ein gutes Angebot. Da sind wir erhebliche Schritte vorangekommen! (Beifall von der SPD.) Ich sage das beispielsweise auch bei den Planstellen für Lehrkräfte. 2013 hatten wir in diesem Land 8.091 Lehrkräfte. Der damalige Finanzminister hatte mir gesagt, ich müsse mehr Lehrerstellen abbauen. 2022 hatten wir immerhin 57 Lehrerstellen mehr. Man kann sagen: Da ist zu wenig. Das fand ich auch. Nur die Vorgabe war damals eigentlich, fast 600 Stellen abzubauen. Wir haben 57 zusätzlich geschaffen. Was es dann für die Menschen, für die Schulen in diesem Land bedeutet hat, eine sozialdemokratische Regierung zu haben, sieht man bei der Entwicklung seit 2022, denn mittlerweile sind es 8.810 Planstellen für Lehrkräfte. Das sind noch mal 662 zusätzlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht gerechte Bildungspolitik! (Beifall von der SPD.) Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis politischer Prioritäten, die wir gesetzt haben. Das gilt im Übrigen auch für die Beschäftigten in den Kitas. Das pädagogische Personal und Verwaltungspersonal ist seit 2012 von 5.020 Beschäftigten auf 8.988 Beschäftigte gewachsen. Das sind 3.968 mehr, eine Steigerung um 79 Prozent, und darunter ist die Anzahl der Erzieherinnen und Erzieher von 3.366 auf 5.698 angewachsen. Das ist ein Plus von 2.332, also von 69 Prozent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Zahlen lügen nicht. Das ist Zukunftsinvestition. (Beifall von der SPD.) Wir haben gleichzeitig - schon in der Großen Koalition begonnen - die praxisintegrierte Ausbildung massiv ausgebaut. Da sind wir bei einem Qualitätspunkt angekommen. Es war ein Skandal und es ist teilweise immer noch ein Skandal, dass es Ausbildungsberufe von Zukunftsberufen gibt, bei denen die Auszubildenden quasi noch Geld mitbringen müssen, wenn sie sich ausbilden lassen. Da schaffen wir den Durchbruch. Jährlich stehen über 700 Ausbildungsplätze zur Verfügung, davon 400 in der vergüteten praxisintegrierten Ausbildung. Aktuell befinden sich 1.800 angehende ErzieherInnen in der Ausbildung. Das Saarland verfügt damit über die zweithöchste Ausbildungsquote für ErzieherInnen in Deutschland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Qualität unserer Kitas stärken will, der muss in die Menschen investieren, die jeden Tag mit unseren Kindern arbeiten. Genau das tun wir. (Abg. Commerçon (SPD)) (Beifall von der SPD.) Auch die Krippenplätze wurden massiv ausgebaut. Ich weiß noch, als ich damals ins Amt gekommen bin, gab es einen Ausbaustopp. Mein Vorgänger hatte einen Ausbaustopp für Krippenplätze für unter Dreijährige verhängt. Wir haben es seit 2012 geschafft, die Plätze in Kitas und Krippen von 33.617 auf mittlerweile 43.239 zu steigern, also fast 10.000 mehr. Der Kita-Turbo mit 24 Millionen Euro zur Beschleunigung des Platzausbaus hat zusätzlich etwas geschafft. Bei diesen Zahlen sind allein innerhalb eines Jahres, nämlich des letzten Jahres, 1.421 zusätzliche Kita- und Krippenplätze hinzugekommen. In dieser Legislatur, also seit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Alleinregierung stellen, konnten wir schon über 3.000 Kitaplätze schaffen. Das ist ein Riesenerfolg. Auch darauf können wir alle stolz sein, weil es für unsere Kinder gut ist. (Beifall von der SPD.) Natürlich besteht weiterhin ein großer Bedarf. Das leugnen wir in keiner Weise. Entscheidend ist, was bei den Kindern ankommt. Hohe Ausgaben allein sind noch kein Bildungserfolg. Wenn wir uns den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg oder die Zahl der Schulabbrecher anschauen, dann müssen wir ganz ehrlich feststellen: Noch kommt nicht genug bei allen Kindern an. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Wir müssen die Schwächen offen benennen und weiterhin an ihrer Beseitigung arbeiten. Deshalb ist es so wichtig, dort anzusetzen, wo Bildungsbiografien beginnen: in unseren Kitas. Viele Bildungsunterschiede entstehen lange vor der ersten Klassenarbeit. Ein fundamentaler, pädagogischer Satz muss am Anfang stehen: Wir müssen Gleiches gleich, aber wir müssen auch den Mut haben, Ungleiches ungleich zu behandeln, um Gerechtigkeit zu erzeugen. Kitas legen dabei die Grundlagen für Sprache und Lernen, für soziales Miteinander, für Selbstaussage. Frühkindliche Bildung ist kein nachgeordneter Teil der Bildungspolitik. Sie ist kein Nice-to-have. Sie ist das Fundament gerechter Bildungschancen in unserem Land. Es gehört auch dazu, zu sagen: Dort, wo es von den Familien her am schwierigsten ist, müssen wir einen Ausgleich schaffen. Es muss dafür gesorgt werden, dass das, was in den Familien nicht geleistet werden kann, vom Staat, von der öffentlichen Hand, von den Bildungsträgern geleistet wird. Das ist ein wesentlicher Punkt, den wir weiterhin im Blick haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Dazu gehört auch, dass Eltern sich darauf verlassen können müssen. Ich bin genauso lange Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, wie ich Mitglied der Sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaft bin. Das gehört sich so. Ich habe vernommen, dass gesagt wird: Die Schließtage überfordern manche Träger. Ein gutes Angebot muss im Alltag verlässlich sein. Wir haben bundesweit riesige Unterschiede. Es gibt Länder, in denen die Schließtage deutlich unter 20 liegen, und manche mit mehr als 30 Schließtagen. Einzelne Einrichtungen arbeiten bedarfsorientiert sogar ganz ohne Schließtage. Es ist völlig klar: Jeder Schließtag belastet unsere Familien. Sie müssen zusätzliche Betreuung organisieren, sie müssen eigene Urlaubstage einsetzen oder Arbeitszeit reduzieren. Das wird besonders häufig von den Müttern aufgefangen - wie immer. Viele Schließtage verlagern das Betreuungsproblem also zurück in die Familien. Mit dieser Novelle sorgen wir dafür, dass diese Unterschiede schrittweise - da sind wir den Trägern entgegengekommen - abgebaut werden und sie vor allem einen verlässlicheren Raum schaffen. Im Mittelpunkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehen die Kinder und ihre Familie, nicht Strukturen, Zuständigkeiten oder die Träger. Im Mittelpunkt stehen die Kinder. Das ist Kern sozialdemokratischer Bildungspolitik in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Qualität braucht auch starke multiprofessionelle Teams. Mit diesem Gute-KiTa-Gesetz haben wir die Kitas für weitere qualifizierte Berufsgruppen geöffnet. Heute können beispielsweise auch ErgotherapeutInnen, LogopädInnen, HeilerziehungspflegerInnen ihre Kenntnisse in die pädagogische Arbeit einbringen - unterschiedliche Kompetenzen, aber ein gemeinsames Ziel: jedes Kind bestmöglich zu fördern. Darum muss es in unseren Bildungseinrichtungen gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich sage eines ganz deutlich: Bildungspolitik ist kein Ersatz für Sozialpolitik. Viel zu oft wird den Bildungseinrichtungen eine Aufgabe zugeschoben, die sie nicht leisten können. Da bin ich mir mit der Bildungsministerin und dem Sozialminister einig. Wir müssen auch Sozialpolitik betreiben. An allererster Stelle hat diese Republik im Moment den größten Nachholbedarf bei der Armutsbekämpfung. Bildungspolitik, Kitas, Schulen werden es nicht schaffen, die schwieriger gewordenen Lebensverhältnisse von Kindern aufzuholen, wenn sie damit alleingelassen werden. Das sind in erster Linie Bildungseinrichtungen, auch Betreuungseinrichtungen. Die fangen verdammt viel auf, aber wir müssen auch ansetzen und einen Sozialstaat gerade für die Kinder aufbauen, um deren Existenz und Würde zu sichern. Ein starker Sozialstaat und ein gutes Bildungssystem bilden das Fundament einer Demokratie, in der Herkunft nicht über die Zukunft entscheidet. Da sind wir gemeinsam gefordert. Darauf müssen wir für die Zukunft aufbauen. (Abg. Commerçon (SPD)) (Beifall von der SPD.) Ich sage abschließend: Wir sind nicht am Ziel, aber wir haben seit 2012 die Richtung geändert und seit 2022 massiv Tempo aufgenommen. Woher ein Kind kommt, darf niemals darüber entscheiden, wie weit es kommen kann. Allen Kindern alle Chancen, jederzeit. Das ist unser Anspruch. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD.)