Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Begriffe, die politische Debatten eröffnen, und solche, die sie beenden sollen. Alternativlos ist ein solcher Begriff. Wer (Abg. Commerçon (SPD)) eine Entscheidung für alternativlos erklärt, erklärt die Debatte für beendet, bevor sie überhaupt begonnen hat. Ähnlich funktioniert der Vorwurf der Ideologie, wie wir ihn gerade wieder gehört haben. Das Etikett genügt, etwas ist wirklichkeitsfremd, überzogen, nicht praktikabel. Die inhaltliche Auseinandersetzung bleibt aus. Genau das erleben wir immer wieder in der Debatte über Inklusion. Statt Inklusion mit einem Etikett abzuräumen, sollten wir zunächst klären, was sie eigentlich meint. Inklusion bedeutet nicht, nachträglich Ausnahmen für einige wenige zu schaffen, die anders sind. Inklusion verlangt, dass wir unsere Schulen und unsere Gesellschaft von Anfang an so gestalten, dass menschliche Verschiedenheit darin Platz hat. Sie fragt nicht zuerst, was ein Mensch nicht kann, sondern ob Barrieren ihn daran hindern, seine Fähigkeiten zu entwickeln und teilzuhaben. Das gilt ganz besonders für unsere Schulen. Verschiedenheit ist dort kein Sonderfall, Verschiedenheit ist in unseren Schulen der Normalfall. Inklusion beginnt mit einem Blick auf den Menschen. (Beifall von der SPD.) Deshalb müssen wir daran erinnern, wie in diesem Haus bereits - ansatzweise auch heute - über Kinder mit Beeinträchtigungen gesprochen wurde. Herr Dörr, ich erinnere mich gut, 2018 verglichen Sie hier im Landtag den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung mit einem Krankenhaus, in dem Menschen mit schweren, ansteckenden Krankheiten andere anstecken. Kinder mit Down-Syndrom stellten Sie dabei Kindern gegenüber, die Sie wörtlich als „ganz normal, gesund“ bezeichneten. Das ist das Menschenbild der AfD. Sie teilt Menschen ein in normal und nicht normal, in erwünscht und störend, in diejenigen, die dazugehören, und diejenigen, die ausgesondert werden sollen. Das Menschenbild, das dahintersteckt, ist verabscheuungswürdig und widerspricht der Würde des Menschen und allem, wofür unsere demokratische Gesellschaft steht. (Beifall von der SPD.) Inklusion heißt, jeder gehört dazu und jeder muss die Chance haben, seine Fähigkeiten zu entwickeln und teilzuhaben. Das gilt ganz besonders für unser Bildungssystem, denn Schule ist nicht zuerst der Ort, an dem Leistung bewertet wird, sondern Schule muss zuallererst der Ort sein, an dem Leistung ermöglicht wird und an dem sie entstehen kann. Das ist der Kernpunkt, über den wir reden müssen. (Beifall von der SPD.) In Deutschland beginnen wir häufig früh damit, Kinder zu vergleichen, zu sortieren und Prüfungen mit ihnen vorzubereiten. Dabei geraten die anderen Aufgaben von Bildung leicht aus dem Blick: Neugier wecken, befähigen, Probleme selbstständig zu lösen, Selbstvertrauen entwickeln und Verantwortung für das eigene Leben übernehmen. Deshalb reicht es eben nicht, es ist sogar falsch, immer das einzelne Kind mit seinen vermeintlichen Defiziten in den Blick zu nehmen. Wir müssen uns die Institutionen anschauen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Institutionen in die Lage versetzt werden, mit dieser Verschiedenheit umzugehen. (Beifall von der SPD.) Das ist uns in einem ersten wichtigen Schritt damals vor zehn Jahren gelungen. Mit unserer Inklusionsverordnung ist im Saarland vor über zehn Jahren ein großer bildungspolitischer Wurf gelungen. Diese Verordnung hat wissenschaftliche Erkenntnisse so konsequent aufgegriffen wie kein anderes Bundesland. Ihr Grundgedanke war ebenso modern wie wichtig und ist auch heute noch richtig: Ein Kind soll Unterstützung erhalten, wenn es sie braucht, und nicht erst dann, wenn es ein langes Verfahren durchlaufen und ein Etikett erhalten hat. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat das Saarland bundesweit Maßstäbe gesetzt. Darauf können wir gemeinsam stolz sein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Bevor das in Verruf gebracht wird, auch von der anderen Oppositionspartei hier rechts der Mitte: Die Wissenschaft sollten wir uns mal anschauen. (Abg. Haas (SPD): Fakten!) Fakten, genau. Fakten sind eben nicht das, was irgendwie erzählt wird. Fakten sind das, was die Wissenschaft sagt. Schauen Sie sich mal an, was die Montag Stiftung dazu gesagt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sie sieht uns an der Spitze der Bewegung der Inklusion in ganz Deutschland. Seien Sie stolz darauf! Sie haben die Inklusionsverordnung doch damals mit uns gemeinsam entwickelt. Sie war der richtige Schritt und wird auch weiterhin der richtige Schritt sein. (Beifall von der SPD.) Nicht das Kind muss beweisen, dass es zur Schule passt, sondern die Schule muss so gestaltet werden, dass sie zur Verschiedenheit der Kinder passt. Diese Verschiedenheit ist keine Ausnahme, sie ist Normalität. Eine Schule, die mit Vielfalt gut umgehen kann, ist keine Spezialschule für wenige. Sie ist eine bessere Schule für alle. In unserem Schulgesetz steht: Unsere Schulen sind inklusive Schulen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, welche Schule dann inklusiv ist, ob Förderschule oder Gymnasium, ist mir egal. Es hat mich noch nie interessiert, was für ein Türschild an der Schule gestanden hat, sondern (Abg. Commerçon (SPD)) immer nur, was pädagogisch in diesen Schulen passiert. Nur darauf kommt es an! (Beifall von der SPD.) Der Bildungsforscher Aladin El-Mafaalani bezeichnete Inklusion einmal als die Champions League im Bildungssystem. Ich bin kein Fußballexperte, aber Champions League sagt mir etwas. Das trifft es. Inklusion ist die anspruchsvollste Form guter Bildung. Sie verlangt, Unterschiede wahrzunehmen, ohne Kinder auf diese Unterschiede zu reduzieren. Sie verlangt gemeinsamen Unterricht und individuelle Förderung. Sie verlangt fachliche Kompetenz, Zeit, Vertrauen und die Bereitschaft, Schule weiterzuentwickeln. In der Champions League, meine sehr verehrten Damen und Herren, spielt man aber nicht allein, sondern man spielt als Mannschaft. Deswegen ist es eben nicht so, dass der Förderschullehrer dafür verantwortlich ist, Inklusion zu machen. Deshalb ist es nicht die einzelne Lehrkraft, die dafür verantwortlich ist, Inklusion zu machen. Ich sehe das auch wieder in Ihrem Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben das Förderschulreferat mit Tausenden von Anfragen belämmert, bei denen Statistiken erfüllt werden sollten. (Abg. Wagner (CDU): Wir haben unsere Ar- beit gemacht!) Schauen Sie sich mal an, was Sie heute Morgen in einer anderen Debatte gesagt haben: Nicht so viel Statistiken, besser dafür sorgen, dass entsprechend gehandelt wird. - Sie sind an dieser Stelle doppelzüngig. Ich sage Ihnen, wenn all das, was Sie an Statistiken wollen, in diesem Land wieder eingeführt würde, wenn wir wieder nur noch defizitorientiert testen und diagnostizieren würden et cetera, dann hätten wir überhaupt gar keine Möglichkeiten mehr, Kinder in unseren Schulen zu fördern. Deswegen ist das der falsche Weg. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie benennen in Ihrem 5-Punkte-Plan durchaus reale Schwierigkeiten, Sie ziehen daraus aber die völlig falschen Schlüsse. Ihre Forderung nach mehr Feststellungsverfahren ist ein Rückfall in die Logik von vor 20 Jahren: Kategorisieren und Etikettieren statt unmittelbares Fördern. Diese Verfahren binden Personal. Sie bringen für die konkrete Förderung nichts. Sie rücken wieder die Defizite statt den Unterstützungsbedarf in den Mittelpunkt. Das widerspricht dem Stand der Wissenschaft. Fragen Sie diejenigen in der Wissenschaft, die Ahnung davon haben. Sie sehen im Zuschauerraum einige, die da helfen. Ich sehe Traudel Hell und auch meine damalige Inklusionsbeauftragte Ilka Hoffmann, Frau Martin und andere. Fragen Sie die. Fragen Sie die Wissenschaft. Sie werden sagen, im Mittelpunkt muss immer das Wohl des Kindes stehen. Denn Inklusion muss sich vor allem an den Bedürfnissen der Kinder orientieren. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf. (Beifall von der SPD.)