Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Als Textilarbeiterinnen vor über 100 Jahren für ihre Rechte auf die Straße gingen, forderten sie Brot und Rosen. Brot, das weiß jeder sofort, stand für wirtschaftliche Sicherheit. Heute werden auch am 8. März Rosen verteilt, häufig wird das missinterpretiert. Was haben wir schon alles gehört, Rosenkavalier et cetera. Nein, Rosen stehen für Würde und für Teilhabe. Beides, die wirtschaftliche Sicherheit und die Würde und Teilhabe, gehören zusammen, deswegen Brot und Rosen. Beides fehlt auch heute noch viel zu vielen Frauen in unserer Gesellschaft. Deswegen ist es gut, dass wir über eine Gleichstellungsstrategie nicht nur reden, sondern sie auch vorantreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Wie aktuell diese Forderung ist, zeigt auch eine aktuelle Umfrage. Es ist erschreckend: Immer mehr junge Männer vertreten auch in unserer Gesellschaft wieder häufiger traditionelle Rollenbilder. Fast ein Drittel meint sogar, Frauen sollten ihren Männern - ich zitiere - „gehorchen“. Das macht deutlich, Gleichstellung ist noch lange nicht erreicht und sie muss immer wieder von Neuem erkämpft werden. (Beifall von der SPD.) Das zeigt sich auch in der politischen Realität: Frauen sind in Parlamenten und Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert. Im Bundestag liegt der Frauenanteil, er ist wieder zurückgegangen, bei nur noch 32 Prozent. Dabei ist doch klar: Es macht einen Unterschied, ob Frauen angemessen repräsentiert sind - und das heißt gleichberechtigt repräsentiert sind - oder nicht. Mehr Frauen in der Politik, das ist keine Frage der Symbolik, denn wer mitentscheidet, der bestimmt auch, was priorisiert wird und was zu lange übersehen wurde. Da wir heute Morgen schon Verfassungsänderungen durchgenommen haben und auf der anderen Seite sehen, dass in vielen anderen Ländern das Thema Parität mittlerweile eine Selbstverständlichkeit geworden ist, lade ich Sie herzlich dazu ein, ob wir es nicht auch verfassungsrechtlich abgesicherter hinbekommen könnten, bei uns im Land eine entsprechende Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Ich glaube, das wäre ein guter Schritt für die nächste Zeit für dieses Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Mich beschämt es ein bisschen, wenn ich sehe, dass es mittlerweile eine Selbstverständlichkeit in Frankreich ist, dass es mittlerweile eine Selbstverständlichkeit in Spanien ist, in Belgien, in Portugal, in Luxemburg, in Mexiko, in Costa Rica, in Bolivien, in Ecuador, ich könnte noch eine ganze Reihe zusätzlicher Länder nennen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, auch wir hier in Deutschland, auch wir hier im Saarland müssen uns diesem Thema endlich stellen. Das muss auch bei uns möglich gemacht werden. (Beifall von der SPD.) Übersehen wurde auch viel zu lange ein weiteres zentrales Thema, nämlich das Brot, die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Eine Zeitung titelte beispielsweise noch vor wenigen Jahren, ich zitiere wörtlich, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis: Frauen sind ein Verlustgeschäft für die Staatskasse. - Warum? Weil Frauen im Schnitt weniger Steuern zahlen? Weil sie Kinder großziehen, weil sie Angehörige pflegen, den Alltag organisieren? Weil sie den ganzen Alltag überhaupt am Laufen halten? Nein, nicht Frauen sind ein Verlustgeschäft, die Strukturen sind ein Verlustgeschäft. Strukturen, die die Arbeit übersehen, die unsere Gesellschaft überhaupt am Laufen hält, die Arbeit, die dafür sorgt, dass Menschen gesund bleiben, dass Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, dass eine nächste Generation groß wird. Und doch wird sie behandelt, als sei sie nebensächlich. Die Konsequenz in unserer Gesellschaft ist leider immer noch: Wer diese Arbeit leistet, trägt die wirtschaftlichen Nachteile. Das ist kein individuelles Versäumnis, (Abg. Commerçon (SPD)) das ist ein strukturelles Problem und da müssen wir ran, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Gleichstellung bedeutet aber auch das Recht auf ein Leben ohne Gewalt, denn wer Angst haben muss, zu Hause, auf der Straße oder im Netz, der kann nicht frei und selbstbestimmt leben. Die Zahlen sind leider eindeutig. Frauen sind deutlich häufiger von Gewalt betroffen. Die Gewalt ist auf einem Höchststand, die Täter sind überwiegend Männer. Das zeigt, wir müssen früher ansetzen, nicht erst, wenn Gewalt entsteht, sondern davor. Genau deshalb kommt es auf eines besonders an: auf Prävention. Prävention heißt, Rollenbilder zu hinterfragen. Prävention heißt, Respekt und Grenzen zu lernen. Prävention heißt eben nicht zunächst einmal „schützt eure Töchter“, sondern Prävention heißt zunächst „erzieht eure Söhne“, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Genau deshalb ist es so wichtig, dass die saarländische Landesregierung hier mit der ersten Gleichstellungsstrategie einen wichtigen Schwerpunkt für das Saarland gesetzt hat, meine Kollegin wird das nachher noch weiter ausführen. Sie greift all das auf, was ich gerade angesprochen habe, und geht dabei noch deutlich darüber hinaus. Sie hat ein klares Ziel: die Gleichstellung konkret im Alltag von Frauen voranzubringen. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und an Minister Dr. Magnus Jung für diese wichtige Initiative in dieser Legislaturperiode. Herzlichen Dank dafür! (Beifall von der SPD.) Gleichstellung ist keine Nebensache. Gerade jetzt, wo Frauenrechte wieder zunehmend unter Druck geraten, ist sie wichtiger denn je. Genau deshalb tragen wir Verantwortung dafür, dass Gleichstellung nicht zurückgedreht wird, und Verantwortung dafür, dass sie endlich Realität wird. Ich bitte deswegen um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD.)