Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich heute Morgen nicht in diese Debatte einschalten, aber die letzten Bemerkungen des Kollegen von ganz rechts, in denen die Tagesschau als Haus- und Hofberichterstattung bezeichnet wurde, muss ich in allerschärfster Weise zurückweisen. (Zurufe des Abgeordneten Schaufert (AfD). - Beifall von der SPD und bei der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tagesschau ist eine Nachrichtensendung, die im unabhängigen, staatsfern organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattfindet. Es ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der dem Staat entzogen ist, der eben gerade nicht Haus- und Hofberichterstattung sein kann, der eben nicht in diesem Land und zum Glück in keinem der anderen der Länder dieser Republik bisher aus dem Landeshaushalt finanziert wird. Ich weise darauf hin, dass es Bestrebungen dieser rechtsextremistischen, schäbigen Partei gibt, genau davon Abstand zu nehmen. (Sprechen bei und Zurufe von der AfD.) und dafür Sorge zu tragen, dass künftig womöglich der Rundfunk abhängig ist von den Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir weisen das aufs Schärfste zurück. (Beifall von der SPD und bei der CDU. - Spre- chen bei der AfD.) Alle da draußen müssen das wissen: Das ist der erste Schritt, wirklich Haus- und Hofberichterstattung für sich organisieren zu wollen. Das ist bei uns anders, das darf niemals Einzug halten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)