Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 13. Januar 1935 ging Gustav Levy, ein jüdischer Rechtsanwalt aus einer Fabrikantenfamilie aus Illingen, zur Wahl. Es war seine letzte für über ein Jahrzehnt. Es war die Volksabstimmung über die Zukunft des Saargebiets. Bis 1935 lebte …

Das sollte reichen. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Toscani hat eben Kurt Schumacher mit dem Satz zitiert: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Das werde ich gleich auch tun. Nach dem, was ich von Ihnen gehört habe, hätten Sie besser Konrad …

Lieber Kollege Thielen, ich freue mich immer über die Debatten, die wir beide über die grundlegenden ökonomischen Themen in diesem Land führen. Meistens gehören sie zu den besseren Debatten. So selbstbewusst können wir miteinander umgehen. Zum ersten Punkt: Sie haben recht. Das Dilemma der saarländischen Kommunen begann in der Ära …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bezeichnendste an dieser Debatte ist, dass eine Partei, die über Jahrzehnte in diesem Land regiert hat und eigentlich immer versucht hat, den Kommunen den Geldhahn weiter zuzudrehen, wenige Jahre, nachdem sie in der Opposition angekommen ist, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns jetzt nicht über irgendwelche Verfahrenstricks oder sonst etwas reden. Lassen Sie uns zur Sache kommen. Ich hatte die Hoffnung, dass der Kollege Hermann Scharf, wenn er spricht, ein bisschen Versachlichung in die Debatte hineinbringt, weil er in der …

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird deutlich, dass es den Versuch gegeben hat, heute am Anfang einer großen Tagesordnung, im Laufe derer wir über viele Dinge sprechen, die die Menschen bewegen, mit Fake News durch die Gegend zu ziehen: so zu tun, als fänden im Moment vernünftige Verhandlungen über ein Ende des Krieges …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, im Namen der überwiegenden Mehrheit dieses Parlaments zu sprechen, wenn ich sage, dass diese zweite Wortmeldung deutlich gemacht hat, was das eigentliche Ziel dieses Antrages ist, nämlich Gift in unsere Gesellschaft …

Madame la Présidente! Mesdames et Messieurs! Chers collègues! „Les limites de ma langue signifient les limites de mon monde.”: Dieser Satz von Ludwig Wittgenstein drückt einen wesentlichen Punkt aus, qui a également occupé les penseurs français tels que Voltaire, Jean-Jacques Rousseau et Jacques Derrida. La langue ne façonne pas …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus - da von der CDU keine Wortmeldungen mehr kommen -, dass mittlerweile die Überzeugung gewachsen ist. Deswegen will ich in einem weiteren Wortbeitrag sehr herzlich einladen, sich ein bisschen zurückzunehmen und zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine gute Stunde, ein guter Tag für dieses Land. Wir haben in der Frage der Finanzierung des Transformationsfonds eine Einigung statt einer ständigen Drohkulisse zwischen den beiden großen demokratischen Volksparteien erreicht. Es tut gut, lieber Stefan Thielen, …

Das ist der Versuch, den Redner zu stören. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, weder die Inflation noch die Energieabhängigkeit noch die verschlafene Digitalisierung sind Produkte der Ampel. Die Bundesregierung hat in kurzer Zeit viele Probleme bewältigt, auch gegen den erbitterten Widerstand der CDU, zum Beispiel beim Ausbau der …

Sie wissen doch genauso wie ich: Es ist doch nicht die Ampel, die Schuld an diesem schrecklichen Krieg innerhalb Europas trägt. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Das hat ja auch niemand gesagt. - Weiter Sprechen bei der CDU.) Es wird immer dazwischen gemurmelt. Das ist eine Taktik von Einzelnen hier: Dazwischenmurmeln, sodass man versucht, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eines kann man vorweg sagen: Die Unterschiede hier im Haus sind klar geworden. Wir haben auf der einen Seite jemanden, der gut Überschriften formulieren und Phrasen dreschen kann und sich jeder konkreten Politik verweigert. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 6.56 Uhr: Die Sonne ist noch nicht richtig aufgegangen, da wird ein Fenster eingeschlagen und Schüsse fallen. Bald heulen Sirenen im (Abg. Commerçon (SPD)) ganzen Land. Am 7. Oktober 2023, am Feiertag Simchat Tora, nahm das Massaker …

Es ist völlig klar, dass wir hier zu einer gerechten Besteuerung kommen müssen. Ich finde es aber schon mal gut, dass der Spitzensteuersatz nicht tabu ist. Beim dritten Punkt, der Vermögenssteuer, habe ich mich schlicht auf Ihren Lieblingsneoliberalen bezogen, den Sie mir beim letzten Mal (Abg. Commerçon (SPD)) genannt haben, nämlich …

Danke, Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Thielen, ich finde es gut, wenn wir in eine solche Debatte stärker einsteigen. Ich danke Ihnen sehr für diese drei Punkte. Ich stelle fest, von diesen Punkten scheinen wir bei zwei schon sehr nahe an einem Konsens zu sein. Wir können gerne über das Thema gerechte Erbschaftsbesteuerung reden, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Pfingsten haben wir gezeigt, dass das Saarland zusammensteht. Es steht zusammen, wenn es schwierig wird. Der Kampf gegen die Fluten lief solidarisch und geschlossen ab. Heute zeigen wir, dass wir als Parlament bei der Bewältigung der …

Ich habe kein Mikro beziehungsweise ich habe ein Mikro, das ist aber nicht an. (Abg. Scharf (CDU): Irgendwann muss das ja auch mal funktionieren. - Heiterkeit.) Es ist doch schön, lieber Hermann, dass wir am Schluss dieser Debatte Einigkeit haben. Ich kann auch laut genug sprechen. Diesem ständigen Vorwurf, die Wissenschaftsfreiheit sei …

Das kann er nicht! Ich glaube, es ist alles gesagt worden. (Abg. Schäfer (CDU): Keine Antwort auf die Fragen! Reine Nebelkerzen! - Abg. Schmitt- Lang (CDU): Ich war dabei, als es den Vergleich mit China und Russland gab. Ich war dabei!)

Da es eine Kurzintervention ist, möchte ich von meiner Möglichkeit Gebrauch machen, mich dazu zu äußern. Die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit ist in der Tat in einem Zitat des Universitätspräsidenten in der Saarbrücker Zeitung genannt worden. Ich war - wie viele aus meiner Fraktion, aus der Opposition nicht allzu viele - von morgens …