Sandra Quinten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen und selbstverständlich auch liebe Studierende, Doktoranden und alle, die Teil der akademischen Bildungseinrichtungen sind! Die Gesetzesnovelle zum Saarländischen Hochschulgesetz markiert einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung unserer Bildungslandschaft und trägt das Potenzial, die Zukunft unseres Landes maßgeblich zu prägen, denn der vorliegende Regierungsentwurf trägt die Vision einer dynamischen, innovativen und gerechten Hochschullandschaft des Saarlandes in sich, einer Landschaft, die nicht nur Exzellenz fördert, sondern auch inklusiv und vor allen Dingen zugänglich für alle ist. Darüber hinaus legt der Entwurf auch großen Wert auf die Förderung von Forschung und Innovation. Durch gezielte Investitionen und eine verbesserte Vernetzung zwischen Hochschulen, Wirtschaft und Gesellschaft soll das Saarland zu einem führenden Standort für zukunftsweisende Forschung und Entwicklung werden. Denn während sich die Landschaft der Wissenschaft und des Lernens rasant verändert hat, ist das Saarländische Hochschulgesetz im letzten Jahrzehnt fast unverändert geblieben. Die dynamischen Anforderungen und Möglichkeiten unserer Zeit stehen deshalb auch im Kontrast zu den teilweise veralteten Regelungen des Gesetzes. Um den Fortschritt in Forschung und Lehre optimal zu unterstützen und Studierenden vor allem zeitgemäße Bedingungen zu bieten, ist eine umfassende Anpassung des Gesetzes längst überfällig. Es ist umso besser, dass die Landesregierung in diesem Bereich den wichtigen ersten Schritt gemacht hat und den Gesetzentwurf in Erster Lesung hier heute im Hohen Haus eingebracht hat. (Beifall von der SPD-Fraktion.) Damit ist der Weg frei für die dringend benötigte Gesetzesnovelle und Zeit, über die Zukunft unseres Wissenschaftsstandortes zu sprechen. Die Anpassungen sind von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass unsere Hochschulen im Saarland weiterhin führend in der Bildung und Forschung bleiben und dass Studierende die bestmögliche Ausbildung erhalten, aber eben unter zeitgemäßen Bedingungen. Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, wir blicken im Saarland auf eine reiche Tradition in der akademischen Forschung und Bildung zurück, aber das alleine reicht eben nicht aus, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Um in vielen Bereichen zukunftsfähig zu sein, aber auch zu- (Abg. Quinten (SPD)) kunftsfähig zu werden, müssen wir nach vorne blicken. Wir müssen innovativ sein, wir müssen Veränderungen erkennen und nutzen, um unseren Standort zu stärken und vor allen Dingen mit der Zeit zu gehen. An die Kritiker gerichtet sage ich: Jeder innovative Gedanke erntet zunächst einmal zu Beginn ganz kritische Blicke. Grundsätzlich ist das in Ordnung, aber wer sich stets von Bedenken ausbremsen lässt, der läuft Gefahr, dass er irgendwann abgehängt wird. Das, was wir sicherlich nicht wollen, ist, dass wir abgehängt werden. Wir wollen nicht, dass das Saarland in diesem Bereich abgehängt wird. (Beifall von der SPD-Fraktion.) Mit der Änderung des Saarländischen Hochschulgesetzes gehen wir einen weiteren ganz bedeutenden Schritt in die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Saarland, denn wir stärken die Studienbedingungen, wir fördern die Chancengleichheit, wir setzen auf ein zugänglicheres Bildungssystem, auf Vielfalt, Flexibilität und Diversität. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungsverhältnisse, der Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten unterstreicht genau dieses Vorhaben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiger Punkt dabei ist, dass wir den Hochschulzugang erleichtern. Der Zugang zu Bildung darf nicht voller Barrieren sein. Bildung muss vielmehr für alle zugänglich sein, ganz unabhängig von ihrem bisherigen Bildungsweg, aber auch unabhängig vom Alter. Es ist an der Zeit, die Chance auf umfassende Bildung zu eröffnen, auch unabhängig davon, ob man sich in jüngeren Jahren bereits für ein Studium oder - aus welchen Gründen auch immer - gegen ein Studium entschieden hat. Indem wir die Hochschulzugangsberechtigung flexibilisieren, schaffen wir mehr Chancengleichheit und wir öffnen mehr Menschen Türen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine strategische Investition in die Zukunft unseres Landes, denn wir wollen mehr Menschen in Qualifizierung und Weiterbildung bringen. Bildung ist der Schlüssel zu persönlichem und gesellschaftlichem Fortschritt. Sie eröffnet aber nicht nur individuelle Perspektiven, sondern stärkt auch die saarländische Wirtschaft, besonders mit Blick auf die aktuelle Transformation. Wir können und wollen es uns vor allen Dingen nicht leisten, wertvolles Potenzial zu verschwenden. Indem wir Menschen Möglichkeiten schaffen und bieten, anstatt Wege zu versperren, gewährleisten wir den Fortschritt und die Transformation unserer Gesellschaft. Menschen, die zunächst eine Ausbildung absolviert und Berufserfahrung gesammelt haben, bringen wertvolle praktische Einblicke in akademische Diskussionen ein, bereichern das Studium um eine ganz wichtige Perspektive. Es ist aber auch unfassbar wichtig, dass das Saarland sich anderen Bundesländern anschließt, in denen ein Studium direkt nach der Ausbildung ohne Berufserfahrung möglich ist. Diese Anpassung an die Realität der Bildungswege von heute ist entscheidend, um den Bedürfnissen und vor allen Dingen den Potenzialen der Menschen gerecht zu werden. Bildung ist eine Tür, die für alle offenstehen muss. Nur so können wir Teilhabe und den Fortschritt im Saarland fördern. (Beifall von der SPD-Fraktion.) Das mutige Voranschreiten in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die Stärkung unseres Wissenschaftsstandortes umfasst auch die Möglichkeit zur Promotion an Fachhochschulen. In unserem Parteiprogramm haben wir bereits den Mehrwert von Promotionen an Fachhochschulen als einen ganz wichtigen Punkt im Bereich Wissenschaft und Innovation gesehen. Wer das jetzt zu kritisch sieht oder vielleicht auch gewagt oder mutig nennt, der sollte eines bedenken: Es geht sicher nicht um Mut, sondern hier geht es um Realitätssinn. In einer Welt, in der Durchschnitt zur Norm geworden ist, brauchen wir etwas mehr als immer nur Kritik oder Lobhudelei, um Veränderungen zu bewirken. Schauen wir uns doch einmal um. Viele Bundesländer sind genau diesen Weg bereits gegangen. Welche Erfahrungen haben diese Bundesländer gemacht? - Durchweg positive, durchweg gute Erfahrungen. Diese Erfahrungen zeigen uns doch eines: Es ist keine Qualitätsminderung der Wissenschaft, ganz im Gegenteil, es ist eine Bereicherung. Genau diese Bereicherung wollen wir auch für uns. Wir wollen eine Bereicherung für die Wissenschaft und für den Wissenschaftsstandort Saarland. (Beifall von der SPD-Fraktion.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Argumente für diesen Schritt liegen doch auf der Hand. Die Fachhochschulen haben sich längst weiterentwickelt. Das sind nicht mehr nur Orte der Lehre, sie sind auch Orte der Forschung. Es ist Zeit, dies anzuerkennen und vor allem die logischen Konsequenzen daraus abzuleiten. Unsere Gesellschaft braucht dringend praxisorientierte Erkenntnisse aus der Wissenschaft, insbesondere im Bereich der Energiewende, des Klimaschutzes, der Datenanalyse sowie der sozialen Teilhabe und der Gesundheit. Diese innovativen und nachhaltigen Beiträge sind von den hochqualifizierten Nachwuchskräften in den Promotionsprogrammen der Hochschulen zu erwarten. Auch die Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung - übrigens bereits aus dem Jahr 2014 - unterstreicht die Bedeutung einer solchen Entwicklung. Fachhochschulen sind Partner für die deutsche Industrie, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Die anwendungsori- (Abg. Quinten (SPD)) entierte Forschung, die an Fachhochschulen betrieben wird, ist deshalb essenziell für die Innovationskraft unseres Landes. Eine Promotionsmöglichkeit an Fachhochschulen wird diese Forschung weiter stärken und die Verzahnung mit den Unternehmen intensivieren. Es liegt heute an uns, diese Chance zu ergreifen. Indem wir den Fachhochschulen das Promotionsrecht zugestehen, zeigen wir nicht nur den Mut, Veränderungen anzunehmen, sondern wir investieren in die Zukunft des Landes. Lassen Sie uns also gemeinsam das Saarland attraktiver für junge Menschen machen und unseren Wissenschaftsstandort Saarland stärken. Lassen Sie uns gemeinsam die Innovationskraft unserer Wirtschaft sichern. Lassen Sie uns Sorge dafür tragen, dass das Saarland nicht nur mit der Zeit geht, sondern mit Fach- und Praxiswissen für die Herausforderungen der Zeit gerüstet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen. Die Novellierung des Saarländischen Hochschulgesetzes ist eine Chance, unsere Hochschullandschaft zukunftsfähig zu gestalten und den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Gesetzentwurf in Erster Lesung. - Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD-Fraktion.)
