Sandra Quinten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 11. September, erinnern wir uns an den verheerenden Terroranschlag in den USA, der vor 23 Jahren die Welt erschütterte - es ist ein Tag, der uns die Grausamkeit der Radikalisierung auf eindringliche Weise vor Augen führte. Auch wenn dieses Ereignis, diese Tat, Tausende von Kilometern entfernt von uns passierte, zeigt sie uns, wie gefährlich extremistisches Gedankengut für die freiheitliche Demokratie ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität hat uns in den vergangenen Jahren eingeholt. Besonders die jüngsten Ereignisse in Solingen und Mannheim haben unser Land erneut erschüttert. Diese verheerenden Taten sind weit mehr als tragische Einzelfälle. Sie fordern von uns allen eine dringliche und vor allen Dingen kompromisslose Auseinandersetzung mit den Themen Sicherheit und Migration. In Zeiten, in denen (Abg. Quinten (SPD)) die Werte unserer Demokratie immer wieder angegriffen werden und die Bedrohung durch Radikalisierung und Terrorismus steigt, gilt es entschlossen und konsequent zu handeln und unsere Sicherheitsarchitektur zu stärken. Was uns aber definitiv nicht weiterhilft, sind Scheinlösungen oder unrealistische und verfassungswidrige Pauschalforderungen. Damit kommen wir kein Stück weiter. Damit gehen wir nur zurück. (Beifall von der SPD.) Es braucht wirksame Maßnahmen, um unser Land tatsächlich sicherer zu machen. Terrorismus lässt sich nur dann effektiv bekämpfen, wenn unsere Sicherheitsbehörden sowohl personell als auch materiell gut ausgestattet sind. Sie brauchen die nötigen Befugnisse für ihre Aufgabenerfüllung. Diese müssen wir bereitstellen, dafür müssen wir Sorge tragen. Es ist richtig: Wir beobachten eine besorgniserregende Entwicklung, denn die staatlich gelenkten Akteure sind zunehmend Einzeltäter. Das ist kein Zufall, sondern eine ganz bewusst angelegte Strategie. Die vermeintlich einzelnen Taten sind Teil eines größeren, perfiden Plans. Jeder kann Täter werden. Das ist unabhängig von Herkunft und Nationalität. Bei der dringend zu führenden Migrationsdebatte dürfen wir aber auch eines weiterhin nicht aus den Augen lassen, nämlich dass wir ganz klar zwischen zwei Gruppen unterscheiden müssen: denjenigen, die Schutz suchen, die zu uns kommen und sich an Recht und Gesetz halten - das sind die meisten -, und denen, die unsere Werte ganz gezielt bekämpfen. Es ist auch völlig klar, dass es keinen Raum für Diskussionen gibt. Wer hierher kommt, hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Straftäter, Schwerstkriminelle oder auch islamistische Gefährder ohne deutschen Pass müssen abgeschoben werden, und das ganz konsequent. Um trotz komplexer Herausforderungen bei Abschiebungen, die es nun mal gibt, einen handlungsfähigen Rechtsstaat zu gewährleisten, braucht es effizientere Verfahren. Wir brauchen die Fortführung der Digitalisierung der Ausländerbehörden und den Abbau bürokratischer Hürden. Auch hier werden wir den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Denn eines ist auch klar: Ein starker Staat ist nur dann in der Lage, die Bürger zu schützen, wenn er entsprechende Ressourcen hat. Starke Sicherheitsbehörden brauchen vor allem Personal. Die CDU hat das Land jahrzehntelang kaputtgespart. Bei den heutigen Debatten um Schuldenmachen und Investitionen muss man sich fragen, wie man immer mehr Ausgaben fordern kann, wenn man immer weniger Schulden machen will. Das passt nicht zusammen. Während andere reden und fordern, hat die Landesregierung bereits einiges hierzu umgesetzt. Bei den Sicherheitsbehörden haben wir mehr Personal eingestellt, die Zulagen erhöht und die Ausstattung verbessert, vor allem beim Verfassungsschutz. Wir haben das im Doppelhaushalt berücksichtigt, weil die dynamische Sicherheitslage überhaupt keinen anderen Schluss zulässt. Zum Einzelplan 03 hatten wir einen Abänderungsantrag eingebracht. Gott sei Dank sind wir die Mehrheit und konnten ihn durchbringen, weil die CDU das Ganze gemeinsam mit der AfD abgelehnt hat. Da stelle ich mir die Frage, wie das mit dem, was hier gefordert wird, in Zusammenhang zu bringen ist. (Beifall von der SPD.) Ich bin unserem Innenminister Reinhold Jost dankbar dafür, dass die Zeiten des Personalabbaus bei der saarländischen Polizei endlich vorbei sind. Wir als SPD-Alleinregierung haben die bis dato größte Einstellungsoffensive nicht nur des Jahrhunderts, sondern des Jahrtausends auf den Weg gebracht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir von niemandem klein- oder kaputtreden. Das sind Fakten, die gilt es auch mal anzuerkennen. (Beifall von der SPD.) Die Opposition lamentiert jetzt, dass das alles nicht schnell genug geht, oder kommt wieder mit den 150 Stellen. Deshalb werden wir nicht müde, immer wieder daran zu erinnern, dass die CDU-Regierung im Saarland über zwei Jahrzehnte für Personalabbau und Dienststellenschließungen verantwortlich war. In Zeiten wie diesen fällt einem das Ganze wieder vor die Füße. (Abg. Schäfer (CDU): Schauen Sie sich mal die Einstellungszahlen an!) Dann holt einen die Vergangenheit schneller ein, als es manchem lieb ist. Die Stärkung der inneren Sicherheit erfordert aber weitere Handlungen. (Weitere Zurufe von der CDU.)