Sandra Quinten

Danke schön. - Wir werden deshalb den von uns als SPD-Alleinregierung konsequent eingeschlagenen Weg im Saarland auch unter diesem Aspekt weitergehen. Ein weiterer Punkt in Sachen Sicherheitspolitik ist die enge Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei. Auch das ist Teil der Strategie, denn unsere Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, präventiv zu agieren. Sie müssen vor die Lage kommen - das hat mein Kollege David (Abg. Quinten (SPD)) Maaß sehr ausführlich dargestellt. Im digitalen Zeitalter nutzen Extremisten soziale Netzwerke. Deshalb sind gerade in einer Welt, die immer stärker online stattfindet, Daten so wichtig wie Zeugenaussagen in der analogen, realen Welt. Wer heute potenzielle Terroristen aufspüren will, der muss auch in der digitalen Welt unterwegs sein können und das vor allen Dingen auch dürfen. Dafür sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dafür setzt das kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket mit Maßnahmen wie dem Ausbau der Befugnisse des Verfassungsschutzes und der Novelle des Waffenrechts richtige Akzente. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, bedarf aber weiterer entschlossener Maßnahmen und Präventionsangebote. Dazu zählen unter anderem die Überwachung der Telekommunikation, der verstärkte Einsatz biometrischer Erkennungsverfahren sowie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um effektiv gegen Gefahren vorgehen zu können. Aber auch in einem weiteren Sicherheitsfeld hat die Landesregierung bereits Maßnahmen ergriffen. Um das Risiko von Angriffen auch hier im Saarland zu senken, werden gesetzliche Regelungen geschaffen, die das Tragen von Waffen und Messern in bestimmten Bereichen untersagen. Das ermöglicht es der Polizei und den Ordnungsbehörden, gezielte Kontrollen durchzuführen und frühzeitig Waffen sicherzustellen. Die neue Verordnung zum Waffengesetz soll nach dem vorgeschriebenen Anhörungsverfahren ebenfalls im Oktober 2024 in Kraft treten. Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt: Die Rechtsverordnung ist das eine, wir müssen aber auch die Kolleginnen und Kollegen angemessen ausstatten und sie auch im Umgang mit Messern schulen, insbesondere mit einem Fokus auf Eigensicherung. Auch hierzu wird es entsprechende Umsetzungen geben, es hat sie auch schon gegeben. Neben der Beschaffung der Schutzwesten vor drei Jahren ist auch der Schnittschutzschal beschafft worden. Auch dafür, lieber Reinhold Jost, einen herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Richtig ist allerdings auch, David Maaß hat es dargelegt, dass Messerverbotszonen nicht jeden Angreifer abschrecken werden, auch Terroristen nicht abschrecken werden. Das ist richtig, nichtsdestotrotz ist das ein unverzichtbares Mittel, um das Risiko für solche Taten zu senken. Man erhöht so die Kontrolle, schafft sicherere öffentliche Räume; Kollege Theis ist gerade nicht anwesend, ich hätte ihn gerne gerade bei diesem Punkt angesprochen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Prävention und zum Schutz unserer Bürger und sorgt dafür, dass sich jeder wieder an den einschlägigen Orten sicher bewegen kann. Eines möchte ich aber noch betonen: Der Islamismus durchdringt die Gesellschaft tief und stellt dabei auch eine erhebliche Bedrohung für eine vielfältige Einwanderungspolitik dar. Diese Ideologie gefährdet insbesondere die Freiheit derjenigen, die vor dem Islamismus geflohen sind. Daher dürfen wir in der Maßnahmendebatte nicht in die Falle eines Generalverdachts gegen alle Muslime tappen. Eines ist unmissverständlich klarzustellen: Derjenige, der die Anschläge in Mannheim und Solingen als Argument für die Forderung einer „Remigration“ von Flüchtlingen missbraucht, unterstützt letztlich genau die Agenda der islamistischen Gewalttäter, denn eine solche Forderung bedeutet doch, Menschen in die Hände ihrer islamistischen Verfolger zurückzuschicken. Wir müssen entschlossen gegen den Islamismus als Ideologie kämpfen, ohne dabei unsere humanistischen Werte aufzugeben. (Beifall von der SPD.) Zum Abschluss meines Vortrags nun noch eine ganz herzliche Bitte an die Opposition: Indem Sie auf längst eingeleitete, auf bereits umgesetzte, auf bereits existierende Maßnahmen drängen, diese einfordern, wird der Kampf gegen den Extremismus sicherlich nicht voranzubringen sein. Das wird so nicht funktionieren, das sind lediglich Pauschalforderungen. Wir laden Sie ganz herzlich ein, gemeinsam mit uns konstruktive Lösungen zu finden und diese auch umzusetzen. Ein erster Schritt in diesem Sinne wäre, unserem Antrag zuzustimmen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)