Sandra Quinten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erstaunlich, wie sich einige politische Kräfte immer wieder bemühen, die Ängste und Unsicherheiten von Menschen für eigene Zwecke auszunutzen. Wir erleben es heute auch wieder. Die CDU greift das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf, allerdings nicht aus einem aufrichtigen Interesse an der konstruktiven Debatte über die Fachkräfteeinwanderungspolitik, sondern aus reinem politischen Kalkül. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedauere es wirklich sehr, dass die CDU pünktlich zur Kommunalwahl der Verführung verfällt und ein beliebtes Muster aus gezielter Desinformation, aus populistischer Rhetorik und dem Schüren von Ängsten bedient. Das kann man nicht mehr nur verniedlichen, indem man sagt, das ist ein bisschen Stimmungsmache. Dieser Antrag und dieser Redebeitrag sind Spaltung in Reinform. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Ihr Antrag zur geordneten Migration ist ein Paradebeispiel dafür, wie ein demokratischer Diskurs auf dem Altar der Stimmenjagd geopfert wird. Man muss sich hierzu nur mal Ihre Videobotschaft, das Sommerinterview, aus dem letzten Jahr anschauen, um zu erkennen, dass es nicht um die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Migration geht. Schon gar nicht geht es darum, wie wir die wichtigen Fachkräfte nach Deutschland und zu uns ins Saarland bekommen können. Lassen Sie mich deshalb zunächst einmal auf die offenkundige Täuschung hinweisen, die in diesem Antrag steckt. Schauen wir uns hierzu gemeinsam besonders die Formulierungen im ersten Absatz an - Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich -: „Aufgrund dieser Situation und zur Sicherung des dauerhaften sozialen Friedens bedarf es geeigneter Instrumente und gesetzlicher Regelungen, um die unkontrollierte Zuwanderung zu begrenzen.“ - Es ist geschenkt, dass Sie damit die vielfältigen Gründe für Asylanträge, die komplexen geopolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen ignorieren, die Menschen dazu zwingen zu fliehen. Auch die Begriffe „unkontrollierte Zuwanderung“ und - was ich noch viel skurriler finde - „zur Sicherung des dauerhaften sozialen Friedens“ sind vage und suggerieren subtil, dass Migranten grundsätzlich eine Bedrohung darstellen. Lassen wir auch das beiseite und kommen wir einfach zur Kernaussage. Sie tun so, als gäbe es überhaupt gar keine Instrumente und gesetzlichen Regelungen im Bereich der Zuwanderung, die es aber selbstverständlich gibt und die auch begrenzend wirken. Sie wissen sehr genau, dass Asylanträge einem ganz strengen Prüfungsprozess unterliegen, der auf nationalen und internationalen Gesetzen basiert. Durch die Streichung von „und Begrenzung“ sind diese Gesetze nicht außer Kraft gesetzt. Sie ignorieren weiterhin, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser im vergangenen Jahr eine europäische Einigung in den wesentlichen Migrationsfragen erzielt hat und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten etliche gemeinsame Beschlüsse zur Begrenzung von Zuwanderung getroffen haben. Das ist ein Meilenstein, den die CDU in Regierungsverantwortung übrigens nie hinbekommen hat. Auch das ist bezeichnend. All das lassen Sie völlig unberücksichtigt und da steht die Frage im Raum: Warum? - Wahrscheinlich haben Sie einfach nur ein Aufregerthema gesucht, das in den sozialen Medien besonders gut geht. Herzlichen Glückwunsch, das ist Ihnen gelungen. Tatsächlich scheint es, dass Sie der Ampel nur den Stempel aufdrücken wollen: Das sind die, die unkontrollierte Zuwanderung zulassen. - Damit erhoffen Sie sich wahrscheinlich auch noch Applaus, wahrscheinlich aus der rechten Ecke. Herzlichen Glückwunsch. Ich persönlich finde das einfach nur beschämend. (Beifall von der SPD.) Das ist der Unterschied. Wir als SPD beschäftigen uns mit Fakten und Maßnahmen, um ei- (Abg. Quinten (SPD)) ne zugleich humanitäre und geordnete Migrationspolitik zu gewährleisten. Deshalb erkläre ich gerne zum Abschluss, warum die bisherige Ausdrucksweise geändert wurde, warum die Worte „und Begrenzung“ gestrichen wurden. Richtig ist, der Innenausschuss des Bundestags hat diese Änderung vorgeschlagen, um ein klares Signal für mehr Zuwanderung zu setzen. (Abg. Schäfer (CDU): Wir sind anderer Mei- nung!) In der Rechtswissenschaft ist es vollkommen unstrittig, dass Maßnahmen zur Steuerung - und dieses Wort bleibt bestehen - einen klar begrenzenden Charakter haben. Dann lohnt es sich noch, den nachfolgenden Satz im Aufenthaltsgesetz zu lesen - Frau Präsidentin, mit Erlaubnis zitiere ich: „Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.“ - Und zack, ist das von Ihnen künstlich konstruierte Problem gelöst. Jetzt komme ich noch mal auf die Sachebene. Es gibt bereits bestehende und auch weiterhin geltende Beschränkungen, die durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung eingeführt wurden. Es hat weitere Änderungen im Aufenthaltsgesetz gegeben, damit der Missbrauch des Asylsystems für den Zugang zur Erwerbstätigkeit verhindert wird. Diese Änderungen im Aufenthaltsgesetz umfassen beispielsweise § 5 Absatz 3 sowie § 10 Absatz 1 und Absatz 3. Die Lektüre der Maßnahmen lege ich Ihnen dringend ans Herz. Im November 2023 traten diese Teile der Neuerung im Aufenthaltsgesetz in Kraft, die eine ganz klare Steuerung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland vorsehen. Der Zweck des Aufenthaltsgesetzes wurde neu definiert. Dabei wurde ein Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte eingeführt, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Unternehmen erhalten so mehr Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Bewertung von Qualifikationen. Angesichts des Fachkräftemangels, den wir hier haben, insbesondere in den Branchen wie Gesundheitswesen, IT, Bau und Pflege, und vor allen Dingen auch angesichts des bevorstehenden Ausscheidens geburtenstarker Jahrgänge vom Arbeitsmarkt - das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren - ist es dringend notwendig, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Die Gesetzesänderungen zielen deshalb darauf ab, ein ganz deutliches Signal der Willkommenskultur für Fachkräfte aus Drittstaaten zu senden und die Einwanderung von Fachkräften gezielt zu fördern, um langfristigen gesellschaftlichen Wohlstand sicherzustellen. Wer eine nachhaltige Entwicklung des Saarlandes im Blick hat, der muss auch das Thema Fachkräftemangel ernsthaft bearbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Saarländerinnen und Saarländer verdienen eine Politik, die auf Substanz und Sachkenntnis beruht und nicht auf leeren Phrasen und politischem Kalkül. Wir laden Sie weiterhin ganz herzlich ein, sich konstruktiv in Diskussionen einzubringen, damit wir gute, aber vor allen Dingen kluge Lösungen für die Herausforderungen unseres Saarlandes erarbeiten. Dieser Antrag ist weder konstruktiv, noch ist er klug. Wir werden ihm nicht zustimmen. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)