Petra Berg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz eingebracht - es soll jetzt in Erster Lesung beraten werden -, ich möchte mich aber noch kurz zu dem Antrag zum Baustellenmanagement äußern. Den Äußerungen von Herrn Becker kann ich nicht folgen, weil Baustellenmanagement und Bauleitplanung durcheinandergeworfen werden. Das gehört nicht zusammen in den Antrag. Der Baustellenmanagementantrag, Herr Theobald, ist ein Bärendienst für dieses Land, denn wir haben im Saarland ein Baustellenmanagement. Wir koordinieren Baumaßnahmen sehr frühzeitig. Wir nutzen dabei das Meldungsmanagementsystem Saar, das Sie schon kennen - das haben wir vielfach vorgestellt. Das ist ein gemeinsames Instrument. Wir stimmen uns regelmäßig mit dem Landesbetrieb für Straßenbau, den Kommunen, der Autobahn GmbH und den anderen Infrastrukturträgern ab. Genau so funktioniert verantwortungsvolle Verkehrsplanung in einem Land, in dem Straßen ganz verschiedenen Baulastträgern gehören und in dem gleichzeitig Schiene, Autobahnen, Landesstraßen, kommunale Straßen und Versorgungsnetze erneuert werden. Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, ein „richtiges“ Baustellenmanagement würde am Ende dazu führen, dass kein Stau mehr entsteht. Das ist eine Erwartung, die mit seriöser Verkehrsplanung wahrlich wenig zu tun hat. Baustellenmanagement bedeutet, Maßnahmen frühzeitig zusammenzuführen, Zeiträume abzustimmen, Umleitungen mitzudenken, Konflikte möglichst früh zu erkennen und Belastungen so weit wie möglich zu reduzieren. Das ist ein sehr komplexes System. Sie wissen es: Bei jeder Baustelle werden alle Träger mit an den Tisch genommen. Es werden sehr intensive Gespräche mit Feuerwehren, den Rettungsdiensten, aber auch mit Unternehmen und der Wirtschaft geführt, um die Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten. Wer Infrastruktur saniert, wird den Verkehr zeitweise beeinträchtigen. Das muss man sagen. Wer so tut, als ließe sich der Stau mit einer neuen Koordinierungsstelle wegorganisieren, der betreibt Erwartungsmanagement auf Kosten politischer Glaubwürdigkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Management bedeutet Steuerung. Steuerung setzt Verantwortung voraus. Zuständigkeit und Entscheidungskompetenz müssen ebenso vorhanden sein. Für unsere Landesstraßen haben wir diese Verantwortung. Dort planen wir, vergeben die entsprechenden Leistungen und organisieren die Abläufe. Bei den Autobahnen liegt die Verantwortung bei der Autobahn GmbH des Bundes. Bei der Schiene - Sie wissen es - trägt die Verantwortung die Deutsche Bahn. Ein saarländisches Ministerium kann für diese Unternehmen weder Bauzeiten anordnen noch die Projektentscheidungen übernehmen. Ein neues Kästchen in einem Organigramm schafft kein Durchgriffsrecht gegenüber dem Bund oder der Deutschen Bahn. Was wir aber sehr wohl können und was wir auch tun, ist, die Zusammenarbeit zu organisieren. Das machen wir. Gerade mit Blick auf die großen Verkehrsprojekte der kommenden Jahre habe ich selbst auf oberster Ebene mit der Autobahn GmbH gesprochen und die verbindliche Zusage erreicht, dass ihre Maßnahmen eng mit uns und der Deutschen Bahn abgestimmt werden. Ich bin in Gesprächen. Ich habe in drei oder vier Wochen einen Termin beim Bundesverkehrsminister. Ich bin auch in guten Gesprächen mit dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt zur Koordinierung der ganz verschiedenen Baustellen. Gerade diese Großbaustellen müssen wie ein einziges Verkehrsprojekt geplant werden und nicht wie fünf voneinander unabhängige Baustellen. Das ist die praktische Koordination. Das ist Verantwortung. Das ist deutlich wirkungsvoller als die Vorstellung, man müsse lediglich eine neue zentrale Stelle schaffen und hätte damit automatisch ein Steuerungsrecht. Genau deshalb irritiert mich dieser Antrag. Wir haben diese Debatte - Kollege Arweiler hat es gesagt - bereits im März sehr ausführlich geführt. Sie kennen die unterschiedlichen Zuständigkeiten. Sie wissen, dass die Autobahn GmbH, die Deutsche Bahn und auch die Kommunen und das Land jeweils ganz eigene Verantwortungsbereiche haben. Trotzdem wird jetzt der Eindruck erzeugt, es fehle im Saarland schlicht an Management. Herr Kollege Arweiler hat erwähnt, in wie vielen Sitzungen wir dieses Thema bearbeitet haben. Hinzu kommt - das will ich in diesem Raum nicht unausgesprochen lassen, weil es die Arbeit hier und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft - eine parlamentarische Anfrage, die eine sehr außergewöhnliche Detailtiefe fordert. Sämtliche seit 2022 begonnenen Landesstraßenmaßnahmen werden abgefragt, mit geplanten und tatsächlichen Bauzeiten, Kosten, Arbeitszeitmodellen, Beschleunigungswirkungen, Vertragsinstrumenten, Dokumentationen und Koordinierungsentscheidungen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das parlamentarische Fragerecht ist ein sehr hohes Gut. Das respektiere ich vollumfänglich - gar keine Frage. Die Opposition hat jedes Recht, dieses Instrument zu nutzen. Mit diesem Recht geht aber auch eine Verantwortung einher, denn solche Vollerhebungen entstehen nicht einfach auf Knopfdruck - Sie wissen das. Beschäftigte müssen Akten auswerten, Daten zusammentragen, Vergabeunterlagen aus der Vergangenheit intensiv prüfen, Bauzeiten nachvollziehen, Einzelfälle aufbereiten. Aber genau diese Fachleute arbeiten gleichzeitig tagtäglich daran, unsere Straßen und Brücken zu planen, auszuschreiben, zu sanieren und die Baustellen zu koordinieren. Wer also auf der einen Seite mehr Tempo beim Straßenbau fordert und auf der anderen Seite immer kleinteiligere Anfragen stellt und damit erhebliche Arbeitskapazitäten genau dort bindet, der sollte schon erklären können, welchen konkreten verkehrspolitischen Erkenntnisgewinn er damit erreichen will. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter planen unter sehr schwierigen Bedingungen. Sie koordinieren Projekte mit einer Vielzahl unterschiedlicher Beteiligter. Sie sorgen dafür, dass trotz des enormen Sanierungsbedarfs bei unserer Infrastruktur diese Schritt für Schritt erneuert wird. Das finanzielle Volumen ist ja da, das aber umzusetzen, auf die Straße, auf die Schiene zu bringen, das müssen die Arbeitskräfte leisten. Die Politik sollte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Arbeit ermöglichen und auch erleichtern. Die Argumentation der CDU erinnert mich hierbei durchaus an ein Muster, das wir auch beim Bundeskanzler erlebt haben: Aus der Opposition heraus klingt manches ganz einfach. Man verspricht eine große Lösung, man lässt dabei Zuständigkeiten, Zielkonflikte und praktische Grenzen großzügig außen vor. Das betrifft beispielsweise auch die schon so oft erwähnten Entschädigungsregelungen für Wirtschaft und Unternehmen, die angeblich möglich wären. Aber sobald Verantwortung getragen werden muss, holt einen die Wirklichkeit dann doch ein. Genau diese Form der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschädigt am Ende das Vertrauen. Die Menschen dürfen erwarten, dass wir ihnen sagen, was Politik tatsächlich leisten kann. Wir versprechen keine staufreie Sanierung des ganzen Landes. Wir versprechen, dass wir investieren, dass wir koordinieren, dass wir Maßnahmen aufeinander abstimmen. Das machen wir die ganze Zeit schon. Wir werden Instrumente dort weiter verbessern, wo es sinnvoll ist. Wir werden auch Verantwortung für all das übernehmen, was in unserer Zuständigkeit liegt. Das macht letztlich den Unterschied aus zwischen Verkehrsmanagement und einem politischen Versprechen, das schon in dem Moment, in dem es ausgesprochen wird, größer ist als die eigene Steuerungsmöglichkeit. Ein von Ihnen vorgeschlagenes Baucheckverfahren, lieber Herr Theobald, wird den Bau und die Baustellen nicht beschleunigen, es wird sie lähmen. Es wird sie lähmen und um eine große Zeitspanne verzögern. Zur Brückenstrategie lassen Sie mich sagen: Um Brücken planen und sanieren zu können, muss man wirklich qualifizierte Fachkraft sein. Ja, es gibt fertige Brückenbauteile, es gibt einschwenkbare Brückensysteme. Zu diesen standen wir und stehen wir noch immer in einem intensiven Austausch auch mit saarländischen Unternehmen. Wir werden sie dort einsetzen, wo es möglich ist. Aber es ist eben nicht an allen Stellen möglich. Es gibt auch andere Brücken, das sind viele in diesem Land, die noch detailliert geplant und aufgebaut werden müssen. Deshalb ist es falsch zu sagen, man müsse nur einfach ein Bauteil holen, das irgendwo drüberlegen und schon sei die Brücke fertig. Genau das geht eben nicht, das ist schlichtweg unmöglich. Das wäre ein Versprechen, das niemand hier einlösen könnte. So etwas wollen wir nicht abgeben. Wir versprechen aber ein geordnetes, zielführendes Verkehrsmanagement im Rahmen unserer Verantwortung und unserer Zuständigkeiten. Wir versprechen Bauzeiten, die so kurz wie möglich gehalten werden, Baustellen, die mit der geringstmöglichen Beeinträchtigung einhergehen. Aber noch einmal sei gesagt: Gebaut werden kann in diesem Land nicht ohne Beeinträchtigungen, das muss klar gesagt werden. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)