Petra Berg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich werde mich kurzfassen, aber ich möchte noch zwei oder drei Dinge sagen. Lieber Kollege Hans, ich bedanke mich jetzt schon für die Zustimmung zu diesem Antrag, der wirklich sehr wichtig für das Saarland ist, denn nur gemeinsam kommen wir hier voran, im Übrigen auch gemeinsam mit den anderen Bundesländern. Wir haben im Saarland nämlich das Zielnetz Saarland. Das Zielnetz Saarland steht für einen klaren Plan, zum einen das S-Bahn-Konzept, das Ende 2026 an den Start geht, die Reaktivierungen. Wir haben die barrierefreien Haltepunkte, die Bahnhöfe, die ausgebaut werden, und wir haben bessere Verbindungen in die Großregion. Die Hochleistungskorridore wurden seinerzeit im Bundesschienenwegeausbaugesetz geregelt, insgesamt 40 an der Zahl. Nachdem jetzt zwei saniert wurden, unter anderem die Riedbahn - Sie kennen sie wahrscheinlich vom Namen her -, hat man festgestellt, dass man weder im Kosten- noch im Finanzierungsplan bleibt. Deshalb hat der Bund entschieden, eine sogenannte Repriorisierung vorzunehmen. Wir wissen nicht - deshalb ist der Antrag heute so wichtig -, was das heißt und was priorisiert wird, ob am Ende wir mit unserem saarländischen Korridor Forbach - Ludwigshafen hinten runterfallen. Deshalb ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen. Wir führen auf allen Ebenen Gespräche und haben dort auch schon das Interesse des Saarlandes klar herausgestellt. Ich will noch zu zwei Dingen Stellung nehmen, die eben erwähnt wurden. Zu den Korridoren gehört einmal die Verbindung Saarbrücken - Luxemburg. Ja, wir haben auch dort eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen. Ich bin im engen Austausch mit Verkehrsministerin Yuriko Backes. Auch diese Machbarkeitsstudie kommt zu dem Ergebnis, dass auf den bestehenden Trassen eine solche Verbindung grundsätzlich möglich ist. Auch der eben vom Kollegen Hans angesprochene Tunnel im Pfälzerwald, ist bereits Gegenstand einer Machbarkeitsstudie. Man muss sagen, man hat bei einer Zeitersparnis von 8 Minuten aber Kosten von mehreren Milliarden Euro im Moment dieses Vorhaben etwas nach hinten geschoben. Denn alles hängt eng zusammen. Grundvoraussetzung dafür, dass dieser Ausbau der Infrastruktur Schiene gelingen kann, ist eine Regelung der Trassenpreise. Der Bund muss ein Konzept für das Trassen-Preissystem vorlegen. Wir hören jetzt Stimmen, die weg vom Vollkosten-Prinzip hin zum Grenzkosten-Prinzip gehen. Ich kann sagen, das ist ein gefährliches Spiel. Die Nutzung der Schiene muss sich stärker an den unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs orientieren. Denn die Finanzierung der Schiene ist Aufgabe des Bundes, das ist ganz klar. Die Trassenpreise sind auch kein Naturereignis. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Bund muss entscheiden, was die Nutzung der Schiene kosten soll und wie er seine eigene Infrastruktur finanziert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundesverkehrsminister, mit dem ich bald ein persönliches Gespräch hierzu führen werde, darf die Verantwortung nicht an die Bundesnetzagentur, die Gerichte und die Deutsche Bahn weiterreichen. Vor allen Dingen darf er nicht auf die Entscheidung der Gerichte warten. Es ist hier eine politische Grundsatzfrage zu klären, die im Ergebnis dazu führt, ob wir im Saarland den Hochleistungskorridor in der Zeitachse saniert bekommen, in der wir auch alle anderen Planungen haben. Wir haben sogar mit der Autobahn GmbH schon die Sanierung der A 620 und der A 623 abgestimmt. Dort hat man uns auch zugesagt, dass man auf die Sanierung des Hochleistungskorridors Rücksicht nehmen wird, damit nicht die Baustellen parallel betrieben werden. (Beifall von der SPD.) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich froh, dass wir uns einig sind. Der Bund trägt die Verantwortung für seine Schieneninfrastruktur. Er trägt auch die Verantwortung für die Trassenpreisregelung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass wir für das Deutschland-Ticket so viele Jahre gekämpft haben und es am Ende heißt, wir haben das Deutschland-Ticket in der Tasche, aber am Gleis ist kein Zug. Das wäre verantwortungslos. Das wollen wir nicht. Wir wollen als Land den Nahverkehr bestellen. Wir wollen, dass die Konzepte entwickelt werden. Wir haben unsere Konzepte entwickelt, wir haben unseren Plan auch vorgelegt. Aber wir können nicht die jahrelang kaputtgesparte Bundesschieneninfrastruktur alleine reparieren und gleichzeitig steigende Trassenpreise auffangen. Im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir als Saarland diesen Konflikt nicht alleine. Er ist in allen Bundesländern - und ich glaube, das darf ich zum Schluss sagen hier verkennt man die politische Sprengkraft dieses Themas. Wenn weniger Angebot auf der Schiene ist, dann wird es am Ende jeder Mensch, jede Bürgerin und jeder Bürger in diesem Land am eigenen Leibe spüren. (Unruhe. - Sprechen.) Das ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen gemeinsam den Hochleistungskorridor sanieren. Wir wollen gemeinsam mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Wir wollen den Nahverkehr mit den Regionalisierungsmitteln stärken. (Anhaltende Unruhe.)